Europäische Verfassung
Gauweilers EU-Revolte scheitert schon im Ansatz

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler nicht angenommen, der eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung erreichen wollte.

HB KARLSRUHE. Die so genannte Organklage, die Gauweiler als Bundestagsabgeordneter eingereicht hatte, wiesen die Karlsruher Richter mit der Begründung ab, er sei nicht antragsberechtigt.

Die parallel gestellte Verfassungsbeschwerde des deutschen Staatsbürgers Gauweiler wurde nicht angenommen, weil der Einspruch erst nach Verabschiedung der Verfassung durch Bundestag und Bundesrat eingelegt werden könne.

Außerdem wiesen die Richter einen Antrag Gauweilers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Damit wollte der Parlamentarier erreichen, dass der Bundestag nicht wie geplant am 12. Mai über die Europäische Verfassung abstimmt.

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