Europäische Verteidigung
Sigmar Gabriel will mit EU-Verteidigungspakt Geld sparen

Auf europäischer Ebene entsteht am heutigen Montag eine neue Verteidigungsgemeinschaft. Mit „Pesco“ sollen vorhandene Mittel sinnvoller eingesetzt werden. So stellt sich das jedenfalls Bundesaußenminister Gabriel vor.
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BrüsselDeutschland und 22 andere EU-Staaten haben sich zu einer weitgehenden militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. Bei einer feierlichen Zeremonie in Brüssel unterschrieben am Montag Außen- und Verteidigungsminister der Länder ein Dokument, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion legt. Sie soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen.

„Es war für uns wichtig - gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) – uns eigenständig aufzustellen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach von einem „Meilenstein der europäischen Entwicklung“. Die geplante Zusammenarbeit sei ein „großer Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“. Zudem würden die Mitgliedsländer dadurch Geld sparen. Die europäischen Militärausgaben lägen bei 50 Prozent der USA, doch erzielten sie nur 15 Prozent der Wirkung, sagte der SPD-Politiker.

Mit der Unterzeichnung des Dokuments verpflichten sich die 23 EU-Staaten auch zur Einhaltung von 20 konkreten Teilnahmebedingungen. Dazu gehören eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und die Bereitstellung von Soldaten für die Krisenreaktionskräfte der EU. Letztere wurden 2007 als EU-Battlegroups aufgestellt, kamen bislang aber noch nie zum Einsatz.

Zu den Ländern, die sicher nicht bei der ständigen strukturierten Zusammenarbeit dabei sein werden, zählen Dänemark und Großbritannien. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Großbritannien will 2019 aus der EU ausgetreten sein. Irland, Malta und Portugal hatten sich bis Montag noch nicht entschieden.

Die ständige strukturierte Zusammenarbeit soll offiziell im Dezember starten. Erste konkrete Projekte könnten der Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos oder die Einrichtung von gemeinsamen Logistikdrehscheiben für den Transport von Truppen und Ausrüstung sein.

In der EU ist der neue Militärpakt unter dem Begriff Pesco bekannt. Mitglieder sollen in bestimmten Feldern zusammenarbeiten, von der leichteren Verlegung von Truppen bis etwa zur gemeinsamen Anschaffung von Transportern oder Hubschraubern. Hauptsächlich ist der Schulterschluss aber eine Antwort auf der Donald Trump. Die EU-Mitgliedsländer fürchten, dass sich der US-Präsident weiter von Europa abwendet. Die USA sind als größte Militärmacht der Welt tragende Säule des Verteidigungsbündnisses Nato.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europäische Verteidigung: Sigmar Gabriel will mit EU-Verteidigungspakt Geld sparen"

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  • Der geschäftsführende Außenminister Gabriel unterschreibt als SPD Mitglied dessen Partei in Opposition zu Ihm steht , einen Vertrag zur gemeinsamen Verteidigungsgemeinschaft der eigentlich nicht von ihm legalisiert werden dürfte,da erst eine neue Regierung ohne SPD das Recht hätte. Aber wo leben wir denn ?

  • Minimale Kommentarbeteiligung ist kaum unterbietbar. Was ist los ?

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