Europäische Zentralbank fordert stärkere Sparanstrengungen
Länder-Defizite erreichen neue Höchststände

Die Finanzmisere der öffentlichen Haushalte hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Bundesländer haben bereits Ende Juli mehr Schulden gemacht, als in ihren Haushalten und Nachtragshaushalten für das Gesamtjahr 2003 vorgesehen ist. Dies geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

asr/ms/ost DÜSSELDORF. Per Ende Juli betrug das Finanzierungsdefizit 24,9 Mrd. Euro. Bislang gehen die Planungen der Länder für das Gesamtjahr von einer Lücke von 24,2 Mrd. Euro aus. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass sich das Länderdefizit bis zum Jahresende auf 36,5 Mrd. Euro summiert. Ralf Stegner (SPD), Finanzminister von Schleswig-Holstein, rechnet damit, dass bis Ende des Jahres die Haushalte von 14 der 16 Bundesländer verfassungswidrig sein werden. Nur Bayern und Baden-Württemberg hätten eine Chance, sagte Stegner dem Handelsblatt. Die baden-württembergische Regierung kündigte an, sie wolle durch Einsparungen von 1 Mrd. Euro die Verfassungsmäßigkeit ihres Haushalts sichern. Eine entsprechende Sparliste werde heute präsentiert.

In ungewöhnlich deutlichen Worten kritisierte die Europäische Zentralbank (EZB) die Haushaltspolitik einzelner Staaten der Euro-Zone. Die Entwicklung gebe Anlass zu „großer Sorge“, heißt es im EZB-Monatsbericht. Bei weiteren Verfehlungen sieht die EZB inzwischen sogar „die Glaubwürdigkeit der institutionellen und wirtschaftlichen Grundlagen“ der Währungsunion gefährdet. Die Notenbanker fordern insbesondere von Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal verstärkte Sparanstrengungen. Gemäß EU-Stabilitätspakt darf das Haushaltsdefizit die Grenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.

Das Institut für Weltwirtschaft schätzt in seiner neuen Prognose das deutsche Defizit in diesem Jahr auf 3,6 % und 2004 auf 3,8 %. Es bezweifelt, dass die vorgezogene Steuerreform das Ziel erfüllt, die Konjunktur zu stärken. Wissenschaftlich sei kein Zusammenhang zwischen expansiver Finanzpolitik und positiven Effekten auf die Wirtschaft nachzuweisen.

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