Europäischer Gerichtshof
Deutschland darf EU-Ausländern Hartz-IV verweigern

Deutschland muss Zuwanderern aus der EU kein Hartz-IV zahlen, wenn sie nur wegen der Sozialleistungen ins Land kommen. Diese Einschätzung eines Gutachters könnte den Prozess am Europäischen Gerichtshof entscheiden.
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LuxemburgDeutschland darf Armutszuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen verwehren. Diese Ansicht hat am Dienstag ein wichtiger Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten. Damit könne der Staat Missbrauch und „eine gewisse Form von Sozialtourismus“ verhindern und die Systeme vor Überlastung schützen, schreibt der Generalanwalt des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg.

Zulässig sei dies nach europäischem Recht für EU-Bürger, die ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Der Gutachter bestätigt damit eine zentrale Regel im deutschen Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen.

Der Europäische Gerichtshof folgt in seinen Urteilen meistens, aber nicht immer den Empfehlungen seines Generalanwalts. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Der Fall hat grundlegende Bedeutung, weil die Debatte um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU seit Monaten schwelt. Es geht vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Seit Januar gilt für deren Bürger die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. In Deutschland klagen einige Kommunen über eine wachsende Zahl von Ankömmlingen aus diesen beiden ehemaligen Ostblockstaaten.

Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz-IV geklagt hatte. Das Jobcenter Leipzig hatte der Frau diese Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Sie hat weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung und lebt seit 2010 mit ihrem Sohn in Deutschland. Nach Angaben der Behörden bemühte sie sich nicht darum, eine Beschäftigung zu finden.

Das Sozialgericht Leipzig hielt die Entscheidung des Jobcenters nach deutschem Recht für richtig - bezweifelt aber, dass diese mit europäischem Recht vereinbar ist und bat den EU-Gerichtshof um Hilfe.

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Deutschland darf EU-Ausländern Hartz-IV verweigern

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EU-Kommission forderte Gleichstellung

Kommentare zu " Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz-IV verweigern"

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  • Glauben Sie der Überschrift nicht! Die EU macht was sie will und alle machen mit:

    Eigentumsschutz von BGH aufgehoben
    Aus: „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ Prof. Dr. Schachtschneider
    Seite 32 „Besonders betrüblich ist, dass das Gericht (BGH) das Grundrecht auf Stabilität aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wiederum – wie schon im
    Euro-Prozess 1998 – nicht anerkannt hat. Das nimmt den Bürgern, den reichen wie den armen, entgegen dem Fundamentalprinzip des Eigentums des Eigentumsschutz, so den an dem Wert der Renten, der Pensionen, der Transferleistungen, aber auch an den Vermögen, an Sparguthaben usw. Das Gericht geht so weit, den Deutschen Belastungen zuzumuten, wie sie jetzt die Griechen (nur zugunsten der Finanzwirtschaft) erleiden müssen, jede Art von Kürzungen der Einkommen und Staatsleistungen sowie Steuererhöhungen, solange die Gewährleistungen Deutschlands noch refinanzierbar sind …
    S 34 weiter: „ Die Bürger werden weiter als Untertanen behandelt, die sich jede noch so verheerende Politik der politischen Klasse, zu der auch die Richter dieses Gerichts gehören, gefallen lassen müssen.
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  • Deutschland darf EU-Ausländern Hartz-IV verweigern...
    Das liest sich im ersten Moment ganz gut, es ist aber auch zwingend das umzusetzen.
    Daraus muß aber dann auch eine schnelle Abschiebung folgen, denn was nützt es die Betroffenen weiterhin zu versorgen und Unterkunft zu gewähren, ob H4 oder als was auch immer, was dann nur aus einer anderen Kasse bezahlt wird und der deutsche Steuerzahler nicht entlastet wird, das wäre nur „Schaumschlägerei“, denn das Land muß von Wirtschaftsflüchtlingen entlastet werden, egal wo sie herkommen.

  • Ein Beitrag aus einen anderem Forum
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    [i]Die klagende Rumänin ist mehrfach straffällig gewesen und saß schon mehrfach in verschiedenen Gefängnisse in ihrem Land ein.
    Sie hatte IHR Geld durch Einbrüche und Diebstahl finanziert und ist dann nach Deutschland ausgereist. Diese Ausreise wurde jedoch nicht selbst finanziert, sondern wurde von dem Sozialministeriums in Bukarest bezahlt, damit konnte der Staat sich ihr entledigen.
    Ich berufe mich auf Berichte des Spiegels und der FAZ und danke der FAZ, das man auch darüber schreiben kann. Nicht jeder Rumäne, der nach Deutschland oder Großbritannien kommt, hat kriminelle Eigenschaften und darunter gibt es anständige Krankenschwester und Ärzte.

    Quelle: FAZ
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hartz-iv-fuer-eu-auslaender-muss-nicht-immer-gezahlt-werden-12948223.html

    Das sind also unsere "heißersehnten Fachkräfte"!
    Und unsere "Gutmenschen" werden zu Tränen gerührt!
    Ich sehe schon vor meinem geistigen Auge, wie C. Roth ihre Backen aufbläst, Cem Özdemir lospoltert, und die "Integrationsbeauftragten" von CDU/CDU, SPD, Grünlinge und Linke die "Nazikarte" ziehen.
    Jeder "Sozialtourist" ist in (Nazi)Deutschland "willkommen"!

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