Europäischer Gerichtshof

Deutschland darf EU-Ausländern Hartz-IV verweigern

Deutschland muss Zuwanderern aus der EU kein Hartz-IV zahlen, wenn sie nur wegen der Sozialleistungen ins Land kommen. Diese Einschätzung eines Gutachters könnte den Prozess am Europäischen Gerichtshof entscheiden.
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Zuwanderer aus anderen EU-Staaten: Nach einem neuen Gutachten darf der Staat ihnen Sozialleistungen verweigern. Quelle: dpa

Zuwanderer aus anderen EU-Staaten: Nach einem neuen Gutachten darf der Staat ihnen Sozialleistungen verweigern.

(Foto: dpa)

LuxemburgDeutschland darf Armutszuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen verwehren. Diese Ansicht hat am Dienstag ein wichtiger Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten. Damit könne der Staat Missbrauch und „eine gewisse Form von Sozialtourismus“ verhindern und die Systeme vor Überlastung schützen, schreibt der Generalanwalt des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg.

Zulässig sei dies nach europäischem Recht für EU-Bürger, die ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Der Gutachter bestätigt damit eine zentrale Regel im deutschen Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen.

Der Europäische Gerichtshof folgt in seinen Urteilen meistens, aber nicht immer den Empfehlungen seines Generalanwalts. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Der Fall hat grundlegende Bedeutung, weil die Debatte um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU seit Monaten schwelt. Es geht vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Seit Januar gilt für deren Bürger die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. In Deutschland klagen einige Kommunen über eine wachsende Zahl von Ankömmlingen aus diesen beiden ehemaligen Ostblockstaaten.

Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz-IV geklagt hatte. Das Jobcenter Leipzig hatte der Frau diese Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Sie hat weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung und lebt seit 2010 mit ihrem Sohn in Deutschland. Nach Angaben der Behörden bemühte sie sich nicht darum, eine Beschäftigung zu finden.

Das Sozialgericht Leipzig hielt die Entscheidung des Jobcenters nach deutschem Recht für richtig - bezweifelt aber, dass diese mit europäischem Recht vereinbar ist und bat den EU-Gerichtshof um Hilfe.

EU-Kommission forderte Gleichstellung
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18 Kommentare zu "Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz-IV verweigern"

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  • Glauben Sie der Überschrift nicht! Die EU macht was sie will und alle machen mit:

    Eigentumsschutz von BGH aufgehoben
    Aus: „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ Prof. Dr. Schachtschneider
    Seite 32 „Besonders betrüblich ist, dass das Gericht (BGH) das Grundrecht auf Stabilität aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wiederum – wie schon im
    Euro-Prozess 1998 – nicht anerkannt hat. Das nimmt den Bürgern, den reichen wie den armen, entgegen dem Fundamentalprinzip des Eigentums des Eigentumsschutz, so den an dem Wert der Renten, der Pensionen, der Transferleistungen, aber auch an den Vermögen, an Sparguthaben usw. Das Gericht geht so weit, den Deutschen Belastungen zuzumuten, wie sie jetzt die Griechen (nur zugunsten der Finanzwirtschaft) erleiden müssen, jede Art von Kürzungen der Einkommen und Staatsleistungen sowie Steuererhöhungen, solange die Gewährleistungen Deutschlands noch refinanzierbar sind …
    S 34 weiter: „ Die Bürger werden weiter als Untertanen behandelt, die sich jede noch so verheerende Politik der politischen Klasse, zu der auch die Richter dieses Gerichts gehören, gefallen lassen müssen.
    Lesen Sie mehr bei www.alternativefuer.de und wählen Sie AfD

  • Deutschland darf EU-Ausländern Hartz-IV verweigern...
    Das liest sich im ersten Moment ganz gut, es ist aber auch zwingend das umzusetzen.
    Daraus muß aber dann auch eine schnelle Abschiebung folgen, denn was nützt es die Betroffenen weiterhin zu versorgen und Unterkunft zu gewähren, ob H4 oder als was auch immer, was dann nur aus einer anderen Kasse bezahlt wird und der deutsche Steuerzahler nicht entlastet wird, das wäre nur „Schaumschlägerei“, denn das Land muß von Wirtschaftsflüchtlingen entlastet werden, egal wo sie herkommen.

  • Ein Beitrag aus einen anderem Forum
    ----------
    [i]Die klagende Rumänin ist mehrfach straffällig gewesen und saß schon mehrfach in verschiedenen Gefängnisse in ihrem Land ein.
    Sie hatte IHR Geld durch Einbrüche und Diebstahl finanziert und ist dann nach Deutschland ausgereist. Diese Ausreise wurde jedoch nicht selbst finanziert, sondern wurde von dem Sozialministeriums in Bukarest bezahlt, damit konnte der Staat sich ihr entledigen.
    Ich berufe mich auf Berichte des Spiegels und der FAZ und danke der FAZ, das man auch darüber schreiben kann. Nicht jeder Rumäne, der nach Deutschland oder Großbritannien kommt, hat kriminelle Eigenschaften und darunter gibt es anständige Krankenschwester und Ärzte.

    Quelle: FAZ
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hartz-iv-fuer-eu-auslaender-muss-nicht-immer-gezahlt-werden-12948223.html

    Das sind also unsere "heißersehnten Fachkräfte"!
    Und unsere "Gutmenschen" werden zu Tränen gerührt!
    Ich sehe schon vor meinem geistigen Auge, wie C. Roth ihre Backen aufbläst, Cem Özdemir lospoltert, und die "Integrationsbeauftragten" von CDU/CDU, SPD, Grünlinge und Linke die "Nazikarte" ziehen.
    Jeder "Sozialtourist" ist in (Nazi)Deutschland "willkommen"!

  • "Wetten, daß die Kommentarfunktion in Kürze geschlossen wird?"
    ---
    Ich werde nicht dagegenhalten.

  • "Deutschland rückt auf Platz zwei hinter den USA vor
    400.000 Ausländer im Jahr: Einwanderung nach Deutschland nimmt drastisch zu"

    http://www.focus.de/finanzen/news/zweiter-rang-hinter-den-usa-oecd-studie-deutschlands-zuwanderung-boomt_id_3858638.html

    AfD ist für vernünftige Regulierung der Einwanderung nach Deutschland nach dem Vorbild Kanadas. Es kann nicht sein, dass der deutsche Sozialstaat für eine "offene Bahnhofshalle Europas" geopfert wird. Das müssen die Deutschen mitentscheiden, ob sie das wollen.

    ALTERNATIVE auf dem Wahlzettel.

  • "Sie hat weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung und lebt seit 2010 mit ihrem Sohn in Deutschland. => Nach Angaben der Behörden bemühte sie sich nicht darum, eine Beschäftigung zu finden. <="
    ---
    Wie auch. Keine Ausbildung, keine Schule, wahrscheinlich nicht mal in der Lage, die Anleitungen auf der Putzmittelflasche zu lesen, weil in puncto deutsch höchstwahrscheinlich Analphabet.
    Und einen Beruf hat sie doch schon: "Sozialhilfekassierer"!

    In Kanada oder Australien wäre die nicht mal aus dem Hafen oder Flughafen herausgekommen, sondern gleich festgesetzt und wieder abgeschoben worden. Sind diese Länder etwa alle Naziländer? Wohl kaum, aber sie haben das Wohl ihres eigenen Staates, ihrer eigenen Bürger im Blickfeld, und das sieht für unqualifizierte Einwander nun einmal vor "Ihr müßt leider draußen bleiben"! Davon könnte sich Deutschland nicht nur *eine* Scheibe, sondern gleich ein paar abschneiden. Es ist eine Schande, wie hier Sozialtourismus nicht nur geduldet, sondern regelrecht provoziert und gefördert wird.

  • Verzweifelt sucht man vor den Wahlen eine Beruhigungspille zu verteilen. Hat man doch inzwischen gemerkt, daß da nicht nur ein Grummeln gegen die EU zu vernehmen ist, sondern ein kräftiges Gewitterdonnern. Die politischen Gegner zu diskreditieren, wie es zum Bsp. gegen die AfD momentan geschieht, zieht vielleicht inzwischen auch nicht mehr so recht. Die Europaliebhaber und EU-Gegner aller Länder werden das Schiff gewaltig zum Schaukeln bringen.

    vielleicht inzwischen auch nicht mehr so ganz.

  • Da bin ich ja beruhigt, daß es eine Instanz gibt, die dieses Thema für uns entscheiden wird. Das kann nämlich unser Land nicht selbst tun, denn es ist viel zu klein für solcherart wichtiger Entscheidungen! Ich bin schon achtzehn Jahre alt, aber ich bin ja sowas von froh, daß mir meine Mutti die Entscheidung abnimmt, ob ich meiner Freundin ein Eis kaufen soll oder nicht.

  • „Gandhi hat einmal gesagt: Wir kämpfen in vier Phasen“, brüllt Hans-Olaf Henkel, EU-Kandidat der AfD, in sein Mikrofon. Eine Gruppe von Antifa-Trommlern in Clownskostümen versucht ihn zu übertönen, doch Henkel holt tief Luft. „Die erste Phase ist: Man versucht uns zu ignorieren!“ Einige Vertreter der Komödiantenpartei „Die Partei“ sind gekommen, sie halten Schilder in die Höhe, auf denen „Heil Henkel!“ steht. „Die zweite Phase ist: Man versucht uns lächerlich zu machen!“ Ein Block von Antifa-Aktivisten schiebt sich in Richtung der Bühne, zwei Dutzend Bereitschaftspolizisten in Einsatzmontur drücken dagegen. „Die dritte Phase ist: Man bekämpft uns! In dieser Phase befinden wir uns gerade“, ruft Henkel und versucht lauter zu sein als der Sprechchor: „Nationalismus raus aus den Köpfen!“

    Nun setzen die Polizisten ihre Metallhelme auf, weil einige Linksextreme mit spitzen Regenschirmen hantieren. „Die vierte Phase ist, wie Gandhi sagte: Wir gewinnen!“, brüllt Henkel. Zwischen Trommelbässen und Trillerpfeifen ist leiser Applaus zu hören. Er kommt von einigen AfD-Anhängern, die das Handgemenge vor dem Wahlkampfstand aus sicherer Entfernung beobachten.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/afd-wahlkampf-unter-polizeischutz-12946883.html

    +++ AfD-Wahlkampfauftritt in Frankfurt von Links-Autonomen Gewalttätern gestört +++

    Ein Skandal ist auch, dass von den Bundesländern Landes-Gelder als "Kampf gegen Rechts", was immer das auch heisst, an die linken "Antifa"-Schläger und Links-Autonome überwiesen wird. Links-Extremismus wird staatlich finanziert in Deutschland. Schweinerei ist das !

    Mit Steuergeld wird staatlich geförderte linke Gewalt finanziert in Deutschland. Auch zum Leid der Polizei, die das auch immer ausbaden muss.

    Ein SKANDAL ist das Frau Merkel !!

    Hans-Olaf Henkel von Chaoten angegriffen, siehe Video

    http://www.youtube.com/watch?v=5_mHpw_oky8

  • @real.ist

    Die allermeisten Sinti und Roma in D sind EU-Bürger.

    Und die NPD ("Kein Geld... ") ist keine Lösung

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