Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Kruzifixe dürfen hängen bleiben

Seit 25 Jahren schwelt der Streit um das Kreuz im Klassenzimmer: Nun macht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Kehrtwende.
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Kruzifixe in Klassenzimmern staatlicher Schulen sind nach einem jüngsten Urteil aus Straßburg mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies am Freitag die Beschwerde einer Mutter zweier Söhne ab.

Die Frau aus dem italienischen Abano Terme hatte argumentiert, die Kreuze seien ein Verstoß gegen das Recht auf Erziehung und auf Religionsfreiheit. Der EGMR stellte klar, dass er in der sensiblen Frage christlicher Traditionen und Glaubensfragen den 47 Europaratsländern die Entscheidung überlässt. Kruzifixe in staatlichen Schulen gehörten zum Bemessungsspielraum des italienischen Staates, hieß es in dem Urteil.  

Es handelt sich um eine unerwartete Kehrtwende: Denn in erster Instanz hatte der EGMR der Frau 2009 Recht gegeben und damit Empörung in Italien und Bayern ausgelöst. Die Richter hatten sowohl eine Verletzung des Rechts auf Bildung als auch des Rechts auf Religionsfreiheit festgestellt - jetzt wurde kein Verstoß gefunden.  

Der Staat sollte besonders „an öffentlichen Schulen eine religiöse Neutralität beachten“ befanden die Richter damals. In Bayern sind Kruzifixe in Klassenzimmern vorgeschrieben, und CSU-Politiker hatten den Richterspruch von 2009 als „Urteil der Intoleranz“ gegeißelt. Die jetzige Entscheidung der 17 Richter ist bindend.

Die Deutsche Bischofskonferenz begrüßte das Urteil: Der Gerichtshof beweise in der Abkehr von der ursprünglichen Entscheidung Sensibilität für die Bedeutung des Kreuzes als religiöses und als kulturelles Symbol, hieß es in einer in Bonn veröffentlichten Erklärung der Bischofskonferenz. Zugleich würden die unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hätten, berücksichtigt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Kruzifixe dürfen hängen bleiben"

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  • Endlich mal ein Urteil mit dem man absolut einig gehen kann.
    Denn in der letzten Zeit sind ja von diesem Gerichtshof Urteile gekommen, dass man am verstand der Richter zweifeln mußte.
    Noch niemandem hat das Kreuz in z. B. Klassenzimmern geschadet.
    Und es wird Zeit, dass wir Zeichen setzen gegen die Islamisierung.
    Übrigens sehr zu empfehlen ein Artikel im Spiegel betreffs der sogg. Islamophobie.

  • Hervorragend!
    Endlich zeigt das christliche Abendland Flagge.

  • Er nennt sich Gerichtshof für Menschenrechte. Das Kreuz steht aber für jahrhundertelange Intoleranz und Verfolgung von Nichtchristen in Europa. Die Trennung von Staat und Religion gebietet es, religiöse Symbole aus staatlichen Schulen zu entfernen. Das Urteil dieser 17 Spinner sollte nicht anerkannt werden; stattdessen gehören die Richter selbst auf die Anklagebank.

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