Europäischer Gerichtshof: Kein Mutterschaftsurlaub für „Bestellmütter“

Europäischer Gerichtshof
Kein Mutterschaftsurlaub für „Bestellmütter“

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Mutterschutz ist an eine Entbindung geknüpft. „Bestellmütter“, die eine Leihmutter mit dem Austragen ihres Kindes beauftragen, haben keinen Anspruch auf Mutterschutz.
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LuxemburgSo genannte Bestellmütter, die eine Leihmutter mit dem Austragen ihres Kindes beauftragen, haben keinen Anspruch auf Mutterschutzzeiten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Das EU-Recht schreibe den Mutterschutz nur bei Schwangerschaft und Entbindung vor, urteilten die Richter.

In den Verfahren ging es um zwei Fälle aus Großbritannien und Irland, bei denen Frauen jeweils Mutterschaftsurlaub beanspruchen wollten. In Großbritannien ist Leihmutterschaft erlaubt. Dort hatte eine Leihmutter eine mit dem Sperma des Lebenspartners der britischen Bestellmutter befruchtete gespendete Eizelle ausgetragen.

In Irland ist - wie in Deutschland - Leihmutterschaft zwar unzulässig. Im zweiten Fall hatte aber ein irisches Ehepaar eine Leihmutter in Kalifornien beauftragt, ihr gemeinsames Kind auszutragen. Die irische Auftraggeberin hat wegen einer seltenen Fehlbildung zwar fruchtbare Eierstöcke, aber keine Gebärmutter.

Wie nun der EuGH betont, ist der Mutterschutz im EU-Recht fest an Schwangerschaft und Entbindung geknüpft. Ein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub für "Bestellmütter" bestehe daher nicht, weil sie kein Kind ausgetragen und entbunden haben.

Ähnlich ist der Mutterschutz in Deutschland geregelt. Nach einer Adoption besteht allerdings Anspruch auf Elternzeit. Ob eine „Bestellmutter“ auch Anspruch auf Elternzeit nach deutschem Vorbild hätte, hatte der EuGH nicht zu entscheiden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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