Europäisches Recht laut EU gebrochen
Union spricht von neue Dimension der Visa-Affäre

Die Union will nach der Kritik der EU-Kommission an der deutschen Visa-Politik nun auch verstärkt auf Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Druck ausüben.

HB BERLIN. Die EU-Kommission habe offiziell festgestellt, dass die rot-grüne Bundesregierung europäisches Verfassungsrecht jahrelang gebrochen habe, sagte der Obmann der Union im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eckart von Klaeden, am Mittwoch in Berlin. „Die Visa-Affäre bekommt damit eine neue Dimension.“ Ein wesentlicher Aspekt der Ausschussarbeit werde die Frage sein, warum sich Schily mit seinen Bedenken gegen den Volmer-Erlass des Auswärtigen Amtes zur Visa-Vergabe vom März 2000 nicht durchgesetzt habe. Der Minister soll am 8. Juli im Ausschuss aussagen. Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass die EU-Kommission ihre Prüfung noch nicht abgeschlossen habe. Dem Abschlussergebnis sehe man gelassen entgegen.

EU-Innenkommissar Franco Frattini hatte am Dienstagabend in Straßburg erklärt, nach vorläufiger Prüfung verstoße der nach dem damaligen Außenamts-Staatsminister Ludger Volmer benannte und von Außenminister Joschka Fischer (beide Grüne) abgezeichnete Erlass zur Visa-Erteilung teilweise gegen EU-Recht. Der Kommissar rügte Defizite bei der Prüfung der Rückkehrbereitschaft und der finanziellen Lage von Visum-Antragstellern. CDU und CSU werfen Fischer vor, durch eine Lockerung der Visa-Politik ein Einfallstor für Schleuser geschaffen zu haben. Fischer hatte Versäumnisse eingeräumt, jedoch erklärt, der Erlass sei nicht Schuld an dem Missbrauch vor allem an der Botschaft in Kiew.

Von Klaeden warf Fischer vor, er könne sich nicht darauf berufen, dass ihm keine Bedenken gegen den Volmer-Erlass bekannt gewesen seien. „Man kann nicht sagen, dass er ahnungslos gewesen ist.“ Der CDU-Politiker verwies auf die Protestbriefe Schilys an Fischer unmittelbar nach dem Volmer-Erlass. In zwei Briefen an Fischer vom 10. und 13. März 2000 hatte Schily kritisiert, sein Ministerium sei in die Vorbereitung des Erlasses vom 3. März 2000 nicht einbezogen worden. Der Erlass stehe im Widerspruch zu den Visa-Regelungen der Schengen-Staaten. Fischer und Schily besprachen sich am 14. März 2000 und setzten eine Arbeitsgruppe ihrer Staatssekretäre ein, die den Konflikt beilegten.

Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble warnte vor den Folgen der früheren rot-grünen Visa-Praxis: „Dass mit der Missachtung von EU-Recht jahrelang bewusst mit dem Vertrauen unserer Partner gespielt wurde, wird schlimme Konsequenzen für die deutsche Außen- und Europapolitik haben, die nur schwer zu heilen sein werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Reuters. Neben der rot-grünen Haushaltspolitik sei die Visa-Politik ein weiteres Beispiel für europapolitische Respektlosigkeit der Bundesregierung.

Fischers Sprecher Walter Lindner vertrat die Position, der Erlass sei rechtmäßig gewesen. Ihm sei vorangestellt gewesen, dass das deutsche Ausländerrecht, das Schengen-Recht und die Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen zur Visa-Vergabe den Rechtsrahmen bildeten. Diese Rechtsauffassung sei auch der EU übermittelt worden. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Jerzy Montag, erklärte, er sehe keinen Verstoß gegen europäische Regeln. Der Union warf er vor, Frattinis Äußerungen für den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu instrumentalisieren.

SPD-Obmann Olaf Scholz sagte: „Das ist alles ziemlich vage.“ Frattini habe auf Drängeln konservativer Abgeordneter im Europäischen Parlament nur spärlich und zögerlich geantwortet. Es spreche einiges dafür, dass der abschließende Prüfbericht keine Abweichungen vom EU-Recht feststellen werde.

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