Europäisches Satellitennavigationssystem
Stolpe: Auftrag für Galileo fair vergeben

Im Rennen um die Auftragsvergabe für das EU-Satellitensystem Galileo hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe vor politischer Einflussnahme gewarnt.

HB BRÜSSEL. Vor einem Gespräch mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot lehnte der SPD-Politiker am Dienstag in Brüssel einen Zusammenschluss der beiden konkurrierenden Konsortien ab, mit denen die EU derzeit über die Auftragsvergabe verhandelt. Indirekt warf er Frankreich vor, politischen Einfluss auszuüben und auf eine Fusion hinzuarbeiten.

Der Auftrag für das europäische Satellitennavigationssystem, das dem amerikanischen Global Positioning System (GPS) Konkurrenz machen soll, hat allein in der Aufbauphase ein Volumen von mehr als drei Mrd. Euro. Als Bewerber sind zwei Konsortien im Rennen: Zum einen der Verbund Inavsat unter Führung der Unternehmen EADS, Thales und Immarsat Ventures, zum anderen das französisch-italienisch-spanische Joint Venture Eurely um Alcatel, Finmeccanica und Hispasat. Französische Firmen sind in beiden Gruppen vertreten, während Deutschland nur von einer Entscheidung für das von EADS geführte Konsortium profitieren würde.

In der EU-Kommission gibt es offenbar Überlegungen, wonach beide Konsortien zum Zuge kommen sollen. Stolpe lehnte dies ausdrücklich ab. Dies wäre eine Beschädigung des Wettbewerbs und ginge zu Lasten der Steuerzahler, sagte der Minister. Er habe den Verdacht, dass es politische Einflussnahmen auf die Entscheidung gebe, sagte Stolpe, ohne Namen zu nennen.

Skeptisch äußerte sich der Verkehrsminister zu einer Initiative der EU-Kommission, ein bilaterales Abkommen zur Öffnung der Lufträume mit Russland und China auszuhandeln. Ein Verfahren, das die Mitgliedstaaten zwinge, eigene bilaterale Verträge zu Gunsten einer EU-Lösung aufzugeben, sei unvertretbar. Brüssel könne diese Abkommen „nicht in Trümmer hauen, um dann etwas Neues aufzubauen“.

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