BerlinDie SPD sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Mitverantwortung für die europakritische Stimmung in Deutschland. Merkel hätte den Menschen besser erklären müssen, welche Vorteile Deutschland durch Europa und den Euro habe, sagte der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer der Deutschen Presse-Agentur dpa. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fahre in der Eurokrise einen taktischen „Zick-Zack-Kurs“.
„Merkel hätte drei Dinge sagen müssen. Erstens: Die EU ist der stärkste Wirtschaftsraum der Welt, gegen uns kann man nicht spekulieren. Zweitens: Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es allen anderen europäischen Ländern nicht schlecht geht. Drittens: Wir sind die wirtschaftlichen Gewinner im Euroraum.“
Stattdessen würden aber falsche Botschaften ausgesendet: „Man tut immer so, als müssten wir bei den Schulen sparen, weil wir das Geld den „faulen Griechen“ nachschmeißen.“ Dagegen wolle die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf argumentieren und die eurokritische Stimmung kippen. „Wir müssen klarmachen: „Das wichtigste nationale Interesse ist die europäische Einheit.“
Zur geplanten Bankenaufsicht sagte Schäfer, die deutschen Sorgen seien unbegründet. Es werde keine Form der Kontrolle geben, die alle Sparkassen mit einbezieht: „Das würde auch gar nicht funktionieren“.
Die Kritik an der Europäischen Zentralbank EZB sei unberechtigt. „Das ist reine Hysterie.“ Der Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt gehöre zu den Aufgaben der EZB, die auch der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verpflichtet sei. „Die EZB hat völlig richtig gehandelt.“ Sie sei auch deshalb tätig geworden, weil die Regierungen in Europa unfähig zu Entscheidungen gewesen seien.
Schäfer forderte auch eine Aufwertung des Europaparlaments. Zu den Europawahlen 2014 sollten die Parteienfamilien EU-weit mit Spitzenkandidaten antreten. „Dann wird der EU-Kommissionspräsident, dessen Parteiengruppe gewonnen hat.“ Dann sei Schluss mit dem „Gekungel“ der Staats- und Regierungschefs. In der SPD wird der derzeitige Parlamentspräsident Martin Schulz als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten favorisiert.
Was für ein Künstler: Er schafft es doch tatsächlich, Merkel und Co an pro-Euro-Dummschwätzerei zu übertreffen - Respekt! Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte, in Ewigkeit amen. Man muss es der geistig armen Bevölkerung nur richtig erklären, ist ja klar. Lieber Gott, wenn es Dich wirklich gibt - befreie uns von diesen irren Euro-Jüngern aller Parteien und gib uns Demokratie (Verträge sind einzuhalten) und Marktwirtschaft (Bankrott bleibt Bankrott) zurück!!!
@Ben
Ich gebe Ihnen völlig Recht und man muss sich schon wundern, wie weit die SPD den Bach runter gegangen ist. Wofür das „S“ im Parteinamen steht, weiß offensichtlich bei der SPD keiner mehr. Erst unterläuft die SPD mit der Agenda 2010 die von ihren Vorgängern erkämpften Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards, damit Deutschlands Arbeitnehmerschaft mit Ausbeutern und Menschenschindern konkurrieren kann und dann hält man sich offensichtlich mit der Devise „Es muss nur den Reichen gut gehen, dann geht es auch den Armen gut!“ über Wasser. Man muss sich wirklich fragen, wer die SPD überhaupt noch wählt. Wahrscheinlich nur die ewig hoffenden.
Hier ist die Alternative zur Ausbeutung Deutschlands: Wahlalternative 2013 http://www.wa2013.de
Damit wir bei der nächsten Bundestagswahl weder das schwarz--gelbe noch das rot-grüne Elend wählen müssen!!
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