Europapolitik
Brüderle warnt vor Solidaritätsfonds

In ihrer Regierungserklärung bekennt sich Angela Merkel heute zu Solidaritätsfonds für die Euro-Zone. Kritik kommt vom FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Er warnt vor einem möglichen Umverteilungsmechanismus.

BerlinFDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sieht die Überlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Soli-Fonds für Eurostaaten einzurichten, kritisch. „Ein Solidaritätsfonds kann eine gute Idee sein, wenn verbindlich Regeln zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgemacht werden“, sagte Brüderle dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Man müsse aber aufpassen, dass er nicht der Einstieg in eine EU-Steuer oder in einen Umverteilungsmechanismus werde, sagte der FDP-Fraktionschef. Für Brüderle wäre ein Solidaritätsfonds auf jeden Fall Ausdruck eines Europas der mehreren Geschwindigkeiten. „Das kann gut sein, wenn man es gut macht. Das kann schlecht sein, wenn man es schlecht macht“, sagte Brüderle.

Zuvor hatte Angela Merkel (CDU) ihre Zustimmung zu einem Solidaritätsfonds für die Euro-Zone signalisiert. Voraussetzung seien aber verbindliche Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission über erforderliche Maßnahmen „für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Der monatelange Streit um den mehrjährigen EU-Haushalt konnte derweil beigelegt werden.

Bei ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel sagte Merkel im Bundestag, sie halte "einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Euro-Zone". Die Kanzlerin warnte allerdings zugleich vor einem möglichen Missbrauch eines solchen Instruments. Diesem würde sich Deutschland entgegenstellen. „Wenn immer in Europa von Solidaritätsmechanismen gesprochen wird, werden diese sofort erhöht und ausgeweitet.“ Am Ende gehe es dann nicht mehr um Wettbewerbsfähigkeit, sondern nur noch um eine neue Finanzquelle. „Das genau wird es mit Deutschland nicht geben“, betonte Merkel.

Merkel hatte bereits in der Vergangenheit Zustimmung zu einem möglichen Solidaritätsfonds signalisiert. Entsprechende Pläne der EU-Kommission und von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy waren Deutschland aber zu weit gegangen.

Am Nachmittag will Merkel in Brüssel mit den anderen Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zu einem Gipfel zusammenkommen, bei dem die Themen Jugendarbeitslosigkeit und Wachstum im Mittelpunkt stehen. Die Staats-und Regierungschefs wollen eine Reihe von Maßnahmen beschließen, um die besonders im Süden Europas sehr hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen zu verringern. Unter anderem soll die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen verbessert werden, um das Wachstum anzukurbeln und neue Stellen zu schaffen. Entsprechende Vorschläge haben Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr französischer Kollege Michel Sapin unterbreitet.

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Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa über 50 Prozent

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