Europapolitik FDP kritisiert CSU-Chef Seehofer

Horst Seehofers angedrohter Koalitionsbruch sorgt weiter für Wirbel. Die FDP kritisiert den CSU-Chef heftig und auch der Außenhandelsverband springt der Regierung bei.
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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sorgt mit seiner Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin weiter für Unmut in der Regierungskoalition. Quelle: dpa

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sorgt mit seiner Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin weiter für Unmut in der Regierungskoalition.

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BerlinDie Europapolitik wird zum Streitthema in der Koalition. Die FDP kritisierte die Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer angesichts Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, verteidigte die Regierung. Italiens Ministerpräsident Mario Monti wies Kritik an seiner Verhandlungstaktik zurück.

Seehofer hatte im "Stern" die Milliardenzusagen der Bundesregierung zur Euro-Rettung als grenzwertig kritisiert und gesagt: "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können." Ohne die Stimmen der CSU habe die Koalition keine Mehrheit.

"Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der "Passauer Neuen Presse". "Der CSU sitzen offenbar die Freien Wähler im Nacken."

Außenhandelspräsident Börner sagte, er könne die Kritik am Ergebnis des Euro-Gipfels in der vergangenen Woche nicht verstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Freitag gar keine großen Alternativen gehabt. "Wäre Merkel vom Verhandlungstisch aufgestanden, wäre die Euro-Zone geplatzt", sagte Börner der Zeitung "Die Welt". "Gemessen an dem, was dann passiert wäre, war der Zusammenbruch von Lehman Brothers ein Spaziergang."

Deutschland hatte am Freitag einer leichteren Kreditvergabe an Spanien und Italien zugestimmt, nachdem beide Länder vorher nicht über das Wachstumspaket abstimmen wollten.

Italiens Ministerpräsident Monti sagte dazu: "Was nach außen so schien, wie der Einsatz des Vetorechts und was für Diskussionen gesorgt hat, war keine Revolution sondern vielmehr eine klassische Verhandlungsmethode." Das Wachstumspaket wäre ohne eine Lösung für die Instabilität der Währungsunion als Mittel ohne große Effekte für Märkte und Wirtschaft interpretiert worden. "Wenn nicht die Zinsen sinken und die Wirtschaft wieder wächst, werden in Italien die Kräfte stärker, die gegen Europa und gegen Haushaltsdisziplin sind", warnte Monti in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei oberflächlich, anzunehmen, dass der Reformdruck umso höher ist, je größer der Risikozuschlag für Staatsanleihen wird.

Börner nannte die Kritik am Gipfel verfrüht. Es komme auf die Details an, die jetzt auf der Arbeitsebene verhandelt würden. "Bisher kann ich aus der Einigung keine Niederlage der Bundesregierung ablesen", sagte er.

Der BGA-Chef forderte die Bundesregierung auf, noch stärker als bisher in die Innenpolitik der Krisenländer einzugreifen. "Die Bundesregierung muss sagen, was notwendig ist, welche Reformen noch fehlen und immer wieder Druck machen", mahnte er.

  • dapd
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14 Kommentare zu "Europapolitik: FDP lässt sich Seehofers Machtwort nicht gefallen"

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  • " Europapolitik:
    . FDP lässt sich Seehofers Machtwort nicht gefallen "

    Aber DER mußte sich das "Betten-Machtwort" (Merkelsteuer!) der FDP gefallen lassen. Also: Klappe nicht so weit aufreißen. Im übrigen hat sich die FDP den Beinamen "Umfallerpartei" redlich erworben. Und da auf diesen Klientelverein gut verzichtet werden kann, bleibt uns hoffentlich im nächsten Bundestag weiterer neoliberaler Humbug erspart.

  • Was unbelehrbare wie Börner nicht wahrhaben wollen ist, dass die Eurozone eh platzt. Die Frage ist doch nur ob mit oder ohne Deutschland!

  • Hier die Kritik eines Praktikers zu der skandalösen Politik der angeblichen Volksvertreter:

    Frank Stornach Magna-Gründer - die Wahrheit zum Thema ESM:

    http://www.youtube.com/watch?v=8isBqwTJn6U

    Die message ist einfach:

    1. Schulden mit Schulden zu bekämpfen führt nicht zu Wohlstand

    2. Der ESM ist nichts anderes als ein Programm zur Enteignung der Menschen in Europa zugunsten internationaler Millardäre

  • ...Stand Mai geht es um schlappe 700 Millarden EURO die futsch sein dürften:

    http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Zeitreihen_Datenbanken/Makrooekonomische_Zeitreihen/its_details_value_node.html?tsId=BBK01.EU8148B

    Das ist der größte Raubzug aller Zeiten.

  • Deutschland, die Politiker müßten mit Klagen überzogen werden, dass die Gerichte Neueinstellungen vornehmen müßten, um die Klageflut zu bewältigen
    Ja, wir werden von Kriminellen und von Antideutschen regiert.
    Unser Dilemma ist nur, dass die Opposition noch schlimemr ist

  • Danke für diesen Restanflug von Mut und Aufrichtigkeit, Herr Seehofer!

    Für seine Kritiker hier ein Leckerbissen:

    Der Bund der Steuerzahler und einige andere haben STRAFANZEIGE wegen Verdachts auf schwerer Untreue gg Manager der Bundesbank eingereicht!

    Es geht hier um die Target2-Thematik bzw. um mehrere hundert Millarden Euro, die auf Nimmerwiedersehen Richtung Süden abgeflossen sind. Dies hat nichts mit den Rettungsschirmen zu tun.

    Wenn man sich hiermit beschäftigt, so kommt man zu dem Schluss, dass letztlich die Deutschen Steuerzahler die innereuropäischen Exporte selbst bezahlt haben.

    Wir werden von Kriminellen regiert! Wacht endlich die Augen auf, Narren!!!

    http://www.deutschland.net/content/strafanzeige-wegen-verdachts-der-schweren-untreue-gegen-vorstaende-der-deutschen-bundesbank

    http://www.welt.de/wirtschaft/article13941256/Bundesbank-verharmlost-eine-finanzielle-Atombombe.html

  • In diesem Sinne, ich wünsche für Deutschland mehr Freie Wähler, damit denen das Lachen vergeht, die sich auf Kosten von BürgerINnen einen schönen Lenz machen und Abstimmungen in Parlamenten nach Zahlbarkeit verabschiedend ins Wochenende reisen. Vielleicht aber auch schon frühmorgens oder am Tag zuvor.

    Wer sich die europäische Politik ansieht, und viele der dorthin entsandten Volkesvertreter, der weiß nun wirklich, das Ende steht bevor. Alles andere, was wir momentan erleben, dient nur dazu, den bestmöglichsten Start in eine neue Form eines jeden Staatengebildes zu erhaschen.

    Die stille Revolution, wo auch immer ihr Lloyds, sie wird euch trotzdem der Reihe nach hinwegfegen. Die ZEIT arbeitet euch zu.

  • Homburger: "Der CSU sitzen offenbar die Freien Wähler im Nacken."
    Der FDP ist da gewiss schon weiter.

    Börner BGA: "Wäre Merkel vom Verhandlungstisch aufgestanden, wäre die Euro-Zone geplatzt"

    Interessant! Bisher wurde stets der Eindruck vermittelt, dass alle Euro-Staaten treu zur Fahne stehen, weil ehrenvolle Ziele, darunter die Bewahrung des Friedens ihr Handeln bestimmen. Die Unterwerfung solcher identitätsstiftenden Ziele unter parasitäre Umverteilungsinteressen muss empören. Die nun durch Börner bekannt gewordenen Bereitschaft, die Euro-Zone wegen Partialinteressen einfach platzen zu lassen, kann nur mit tiefer Verachtung quittiert werden. Bayern hatte den Mut aufgebracht, den Austausch der sinnstiftenden EU-Visionen durch partikulare Transferinteressen zu kritisieren und diese Kritik mit der Ankündigung von Reaktionen zu bewehren. Dieses konsequente Handeln wider die Umgestaltung der Euro-Zone zum orientalischen Basar ist ein Pro-Euro-Beitrag, der Lob verdient, statt demagogisch verunglimpft zu werden.

  • Ei, derdaus

    Am Freitag den ESM durchwinken ohne ein Wort der Kritik und übers Wochenende kam die Erleuchtung in der CSU?
    Am Montag wird dann gegen die eigenen Beschlüsse revoltiert. Aufpringen auf den fahrenden Zug der Anti Transfergesellschaft. Volle Pulle von einer Richtung in die Andere. Sowas geht nicht ohne tiefe Schrammen ab.

    Die Glaubwürdikeit der CSU fällt rapide.

    Schönen Tag noch.

  • Wenn die Freien Wähler antreten mit der Absicht, diese absurde und für Deutschland selbstzerstörerische Euro-Retterei zu beenden, wird Herr Seehofer mehr liefern müssen als Sprüche.
    Den Freien Wählern wünsche ich 20%.
    Und FDP, wer ist das?

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