Europapolitik
FDP lässt sich Seehofers Machtwort nicht gefallen

Horst Seehofers angedrohter Koalitionsbruch sorgt weiter für Wirbel. Die FDP kritisiert den CSU-Chef heftig und auch der Außenhandelsverband springt der Regierung bei.
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BerlinDie Europapolitik wird zum Streitthema in der Koalition. Die FDP kritisierte die Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer angesichts Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, verteidigte die Regierung. Italiens Ministerpräsident Mario Monti wies Kritik an seiner Verhandlungstaktik zurück.

Seehofer hatte im "Stern" die Milliardenzusagen der Bundesregierung zur Euro-Rettung als grenzwertig kritisiert und gesagt: "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können." Ohne die Stimmen der CSU habe die Koalition keine Mehrheit.

"Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der "Passauer Neuen Presse". "Der CSU sitzen offenbar die Freien Wähler im Nacken."

Außenhandelspräsident Börner sagte, er könne die Kritik am Ergebnis des Euro-Gipfels in der vergangenen Woche nicht verstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Freitag gar keine großen Alternativen gehabt. "Wäre Merkel vom Verhandlungstisch aufgestanden, wäre die Euro-Zone geplatzt", sagte Börner der Zeitung "Die Welt". "Gemessen an dem, was dann passiert wäre, war der Zusammenbruch von Lehman Brothers ein Spaziergang."

Deutschland hatte am Freitag einer leichteren Kreditvergabe an Spanien und Italien zugestimmt, nachdem beide Länder vorher nicht über das Wachstumspaket abstimmen wollten.

Italiens Ministerpräsident Monti sagte dazu: "Was nach außen so schien, wie der Einsatz des Vetorechts und was für Diskussionen gesorgt hat, war keine Revolution sondern vielmehr eine klassische Verhandlungsmethode." Das Wachstumspaket wäre ohne eine Lösung für die Instabilität der Währungsunion als Mittel ohne große Effekte für Märkte und Wirtschaft interpretiert worden. "Wenn nicht die Zinsen sinken und die Wirtschaft wieder wächst, werden in Italien die Kräfte stärker, die gegen Europa und gegen Haushaltsdisziplin sind", warnte Monti in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei oberflächlich, anzunehmen, dass der Reformdruck umso höher ist, je größer der Risikozuschlag für Staatsanleihen wird.

Börner nannte die Kritik am Gipfel verfrüht. Es komme auf die Details an, die jetzt auf der Arbeitsebene verhandelt würden. "Bisher kann ich aus der Einigung keine Niederlage der Bundesregierung ablesen", sagte er.

Der BGA-Chef forderte die Bundesregierung auf, noch stärker als bisher in die Innenpolitik der Krisenländer einzugreifen. "Die Bundesregierung muss sagen, was notwendig ist, welche Reformen noch fehlen und immer wieder Druck machen", mahnte er.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europapolitik: FDP lässt sich Seehofers Machtwort nicht gefallen"

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  • " Europapolitik:
    . FDP lässt sich Seehofers Machtwort nicht gefallen "

    Aber DER mußte sich das "Betten-Machtwort" (Merkelsteuer!) der FDP gefallen lassen. Also: Klappe nicht so weit aufreißen. Im übrigen hat sich die FDP den Beinamen "Umfallerpartei" redlich erworben. Und da auf diesen Klientelverein gut verzichtet werden kann, bleibt uns hoffentlich im nächsten Bundestag weiterer neoliberaler Humbug erspart.

  • Was unbelehrbare wie Börner nicht wahrhaben wollen ist, dass die Eurozone eh platzt. Die Frage ist doch nur ob mit oder ohne Deutschland!

  • Hier die Kritik eines Praktikers zu der skandalösen Politik der angeblichen Volksvertreter:

    Frank Stornach Magna-Gründer - die Wahrheit zum Thema ESM:

    http://www.youtube.com/watch?v=8isBqwTJn6U

    Die message ist einfach:

    1. Schulden mit Schulden zu bekämpfen führt nicht zu Wohlstand

    2. Der ESM ist nichts anderes als ein Programm zur Enteignung der Menschen in Europa zugunsten internationaler Millardäre

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