Europapolitik
Merkels Wille

Eine Frage des Vertrauens: Kann die Kanzlerin die Koalition noch auf ihren Europa-Kurs einschwören?
  • 19

Gäbe es ein Rating für das Wort der Kanzlerin, dann hätte Angela Merkel den Status Triple A verloren. Denn nach zahllosen Kurskorrekturen, Nachbesserungen und Selbstdementis in der Euro-Krise geht es der Kanzlerin wie Europa selbst: Sie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Bei den Bürgern. Und bei den eigenen Leuten.

Täglich wird in Berlin über die Zahl der Abweichler spekuliert, die Merkel bei der entscheidenden Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm Ende September die Unterstützung verweigern könnten. Offiziell verbreiten die Spitzen von CDU und CSU Zuversicht, die eigene Mehrheit von 311 Stimmen sei sicher. Aber die Nerven liegen blank. Alle Skepsis, alle Befürchtungen bündeln sich in dem einen Begriff, mit dem die Kanzlerin momentan immer wieder in Verbindung gebracht wird. Das Wort heißt: Vertrauensfrage.

Formal wird Merkel von Artikel 68 des Grundgesetzes so schnell zwar keinen Gebrauch machen. Politisch jedoch stellt sich die Vertrauensfrage längst, jeden Tag, hundertfach. Die FD, die CDU/CSU steckt in einer tiefen Identitätskrise, die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin ist erschüttert. Man dringe nun zum Kern der Krise vor, heißt es in Koalitionskreisen. Das ist auf die Lage in Europa gemünzt, passt aber noch besser zur Lage der Regierung.

Denn diese Krise ist umfassend: Ausgerechnet die Abgeordneten, die oft selbst kaum verstehen, was sie schon beschlossen haben und noch beschließen müssen, sollen den Wählern die Euro-Rettung erklären. Ausgerechnet der Kanzlerin, die sich so oft selbst dementiert hat, soll man nun glauben. Und ausgerechnet das Europa, das doch angeblich so ein großes Problem ist, soll nun die Lösung sein.

Wenn man sich in diesen Tagen mit Unionsabgeordneten unterhält, kommt das Gespräch auffallend oft auf Gerhard Schröder, den letzten Kanzler der SPD. Am Ende hätten ihn seine Reformen den Kopf gekostet, aber richtig sei es wohl gewesen, was Schröder gemacht habe, heißt es dann. Ein bisschen Angst schwingt da mit, dass es der Union ähnlich ergehen könnte – und eine große Portion Bewunderung für den Mut, das Richtige zu tun, auch wenn es das eigene Amt in Gefahr bringt. Es ist ein Mut, den viele in der Union bei der eigenen Führung vermissen.

So groß ist jetzt die Furcht vor einem Flächenbrand, dass selbst kleinere Feuer sofort ausgetreten werden. In der Fraktion putzte Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Parteifreundin Ursula von der Leyen herunter, weil die gefordert hatte, Deutschland müsse – so wie die Finnen - gegenüber Griechenland – auf Sicherheiten für seine Einlagen bestehen. Schäubles Intention: Wenn schon die Parteifreundin und Ministerkollegin fraktionsöffentlich bloßgestellt wird, kommt niemand mehr auf die Idee, der Kanzlerin Schwierigkeiten zu machen. Parteiintern gilt von der Leyens Vorstoß ohnehin mehr als taktischer Versuch der Arbeitsministerin, im Konflikt mit Merkel an Statur zu gewinnen. Da arbeite jemand an der »Verbreiterung seiner politischen Bemessungsgrundlage«, kommentiert einer aus der Fraktionsführung sarkastisch.

Das Misstrauen bekommt auch Merkel zu spüren. Wenn sie den Abgeordneten in der Fraktion oder im Präsidium ihrer Partei berichtet, was sie mit Sarkozy und den anderen Staatschefs vereinbart habe, dann bewundern die Parlamentarier ihr Detailwissen. Wenn es aber um politische Entscheidungen geht, Zusagen gar, dann glauben sie ihr kein Wort – selbst wenn sie, wie in der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag, ihre Erklärung per Schaubild untermalt.

Kommentare zu " Europapolitik: Merkels Wille"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • --@ margrit117888

    nach den uns vorliegenden Informationen werden die Politiker von den Steuergeldern bezahlt.

    Es soll aber auch Zeiten gegeben haben, wo das (von hinten angeführte - ) Volk ihre Häuptlinge gekillt haben.

  • Ein Land was solche Volksverräter wie Schäuble udn Merkel als Politiker aht, ist schonv verloren
    Und fürdie SPD die noch mehr Deutschland verkaufen will, gilt der alte Satz wieder "Wer hat usn verrate? - Sozialdemokraten"
    Wie kontne es so weit kommen, dass die eigenen deutschen Politiker ihr Volk verraten?
    Hier ist eine Analyse dringend erforderlich
    Es muß gefragt werden: wem dienen sie wirklich und von wem werden sie für diesen Verrat fürstlich bezahlt?

  • Nachtrag zu eben:
    ansonsten stimme ich Ihnen zu, bis auf die dämlichen Grünen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%