Europapolitik
Philosoph Habermas liest den Parteien die Leviten

Wenig Gutes sagte Jürgen Habermas bei einer Diskussionsveranstaltung über die deutschen Parteien. Besonders hart ging der Philosoph mit Angela Merkel und ihrer Europapolitik ins Gericht.
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Deutschlands angesehener Philosoph Jürgen Habermas hat bei einer Veranstaltung in Berlin die Bundeskanzlerin, aber auch die Parteien insgesamt wegen ihrer Europapolitik scharf angegriffen. Die "Europaskeptikerin Merkel" habe sich nur widerstrebend auf mehr Integration eingelassen. Die gewählte Form der Regierungszusammenarbeit bezeichnete Habermas als "undemokratisch und dazu angetan, gegenseitige nationale Ressentiments zu schüren."

Der Philosoph, der immer wieder mit Reden und Debattenbeiträgen zu Europa Stellung nimmt, äußerte sich bei einer Diskussionsveranstaltung des European Council on Foreign Relations, an der auch Ex-Außenminister Joschka Fischer teilnahm. Gewohnt kenntnisreich ging Habermas auf die vereinbarte engere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Dem Bürger müsse sie wie ein "Nullsummenspiel" gegenseitiger Forderungen erscheinen, bei dem sich die Stärkeren durchsetzten. Falls aber die im Rahmen des Europäischen Rates gegebenen Empfehlungen an die Adresse einzelner Staaten wirkungslos blieben, dann habe man "die Probleme nur verstetigt."

Habermas blieb seine Wunsch-Alternative nicht schuldig: Er hätte es vorgezogen, dass man der EU-Kommission die Möglichkeit gegeben hätte, im Rahmen des üblichen Gesetzgebungsverfahrens Vorschläge zu machen, die dann vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat debattiert, verändert und verabschiedet werden müssten. "Nur über das Europäische Parlament können die Bürger der wirtschaftspolitische Steuerung als eine gemeinsame Aufgabe wahrnehmen", unterstrich der Philosoph.

In seine Kritik bezog Habermas auch die Vorgängerregierung der regierenden schwarz-gelben Koalition mit ein: "Seit 2005 zeigt sich ein Führungsanspruch Deutschlands in einem deutsch geprägten Europa". Besonders hart ging er aber mit der amtierenden Kanzlerin ins Gericht, der er eine "anmaßende Haltung" während des Beginns der Griechenland-Krise vorwarf. Über Wochen habe sie die Hilfen verzögert, ohne dass sich diese Taktik bei der Wahl in NRW im Mai 2010 "in klingender Münze ausgezahlt hätte", so Habermas bissig.

Allen Parteien hielt er vor, "schamlos einer opportunistischen, auf Demoskopie schielenden" Haltung zu frönen. Sie machten ihr ganzes Handeln "von einer Konkordanz mit Stimmungslagen abhängig", obwohl Demokratie doch gerade davon lebe, dass Parteien kontroverse Vorschläge in die Debatte einbringen, über die nach einem Meinungsbildungsprozess dann bei Wahlen abgestimmt wird. Gerade richtig in Fahrt gekommen, stoppte Habermas an diesem Punkt und legte einen Teil seines Manuskripts zur Seite: "Ich will nicht alles auf die armen Parteien schieben!"

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Die Eurorettung ist in Wirklichkeit eine Bankenrettung. Damit würde man jede Währung belasten.

    Die EU ist ein Vorteil für Europa und der Euro ebenfalls. Dass man damit falsch umgeht, darf man der Idee nicht anlasten. Dass die EU dringend demokratische Legitimation braucht, wird von unseren Politikern verhindert, weil die Politiker heute (von der Berufsschule ins Parlament) Politik als Karriere betrachten und nicht als Dienst an der Gesellschaft.

  • Es reicht nicht, auf die Kanzerin und die anderen Politiker "einzudreschen", auch wenn das ganz lustig sein kann. Wir benötigen klare Positionsbestimmungen und nicht zu überhörende Vorstellungen und Forderungen, welche Ergebnisse von den politisch handelnden Personen zu erbringen sind, also einen dominanten Lobbyismus der Wähler/innen, der von Politik maßgeblich betroffenen!

  • Eine Gemeinschaft funktioniert nur dann, wenn die Mitglieder es eben nicht nur mit sich selbst gutmeinen wollen und können, sondern dauerhaft und kontinuierlich eine umfassende Solidarität untereinandern herrscht. So ist, historisch bedingt und auch von den alten Feinden Deutschlands bis heute beabsichtigt, die EU und die Gemeinschaft der Staaten des EURO-Währungsraumes aber nie angelegt gewesen. Habermas scheint keinen wirklichen Überblick über das Gesamtgefüge zu haben oder diesen nicht zu wollen: Wir haben es mit einem groß angelegten und von einer unglaublichen Verantwortunsglosigkeit getriebenen politisch-ökonomischen Fehlversuch zu tun: Der grundlegende Fehler besteht nicht primär in der Summe der Versäumnisse, die den Mißerfolg produzieren, sondern in der absolut irrigen Annahme, daß ein solcher Versuch unter den historischen und materiellen Voraussetzungen und realen Gegebenheiten zum Erfolg führen könnte! Herr Habernmas hätte sich besser vorbereiten oder lieber schweigen sollen, sein Beitrag kann keinesfalls als konstruktiv gewertet werden, da er die Realitäten nur einseitig und einäugig betrachtet. Die Zeit des "kalten Krieges" ist vorbei, in der die übrige Historie ausgeblendet schien und ideologische Bewertungen für den Moment ausreichend waren. Wir benötigen zutreffende Standort- und Interessenbestimmungen, die den Möglichkeiten unseres Landes angepaßt sind und weiteren Schaden von ihm wenden udn usn helfen müüsen, uns grundlegend neu zu orientieren, um die Irrwege zu verlassen!

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