Europapolitischer Sprengstoff im Koalitionsvertrag
Europa wird zum Prüfstein für Schwarz-Rot

Der CSU-Europaabgeordnete Joachim Würmeling hat die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung sorgfältig studiert. Würmeling entdeckte im Vertrag der großen Koalition mehr als 100 Stellen mit EU-Bezug. „Die neue Regierung hat ein deutliches europapolitisches Profil“, lobt der CSU-Mann.

BRÜSSEL. Der CSU-Europaabgeordnete Joachim Würmeling hat die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung sorgfältig studiert. Würmeling entdeckte im Vertrag der großen Koalition mehr als 100 Stellen mit EU-Bezug. „Die neue Regierung hat ein deutliches europapolitisches Profil“, lobt der CSU-Mann, der demnächst als Staatssekretär unter Wirtschaftsminister Michael Glos für die europapolitische Koordinierung des Kabinetts Merkel mitverantwortlich sein wird.

In seiner neuen Aufgabe dürfte auf Würmeling viel Pendelverkehr zwischen Berlin und Brüssel zukommen. Denn das 140 Seiten starke Konvolut enthält europapolitischen Sprengstoff, vor allem dort, wo es auf den ersten Blick gar nicht um Europa geht. So will die große Koalition „die Eigenverantwortlichkeit der Gebietskörperschaften stärken“. Die Länder sollen noch mehr Abweichungen von Bundesgesetzen beschließen können. „Das verheißt für die EU-Gesetzgebung nichts Gutes“, fürchtet ein erfahrener EU-Diplomat.

Schon jetzt ist Deutschlands Föderalismus kaum noch EU-tauglich, wie die große Zahl von Vertragsverletzungsverfahren zeigt. Bei der Umsetzung komplizierter EU-Gesetze beispielsweise aus dem Umweltbereich müssen bis zu 35 nationale Regelungen geändert werden – Fluch der geteilten Gesetzgebungskompetenz. Weil die Landesfürsten ihren Einfluss in Berlin gestärkt haben, wird die Abstimmung nun noch schwieriger. Wie die Regierung ihre Absicht ausführen will, EU-Richtlinien künftig eins zu eins umzusetzen, ist Kennern der Brüsseler Gesetzgebungsarbeit schleierhaft.

Andere Passagen sind weniger heikel, dafür aber schlampig geschrieben. So übernehmen die Regierungspartner im Kampf um die Finanzplanung der EU die alte Position von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Wir bekräftigen, dass Deutschland nicht mehr als ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) an die EU zahlen sollte“, heißt es in dem Dokument.

Die Ein-Prozent-Regelung bezieht sich jedoch gar nicht auf tatsächliche Zahlungen, sondern auf Zahlungsverpflichtungen. Die geleisteten Beträge sind rund zehn Prozent geringer, weil die meisten EU-Programme nicht voll ausgeschöpft werden. Und als Bezugsrahmen gilt nicht das deutsche Bruttonationaleinkommen, sondern das der ganzen Europäischen Union. „An diesem Beispiel sieht man, dass der Koalitionsvertrag mit heißer Nadel gestrickt wurde“, tadelt der FDP-Haushaltsexperte im Europaparlament, Wolf Klinz.

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