Europastaatsminister Bury sieht Nein zur Verfassung nicht als Ende des Duos
"Deutsch-französische Beziehungen nun noch wichtiger"

Das französische "Nein" wird nach Ansicht von Europastaatsminister Hans Martin Bury nicht zum Zerfall des deutsch-französischen Duos in der Europapolitik führen. "Die deutsch-französischen Beziehungen werden in dieser schwierigen Lage sogar noch wichtiger werden", sagte Bury dem Handelsblatt (Montagausgabe).

HB BERLIN. Gleichzeitig warnte er als Folge der gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor einem steigenden Protektionismus, auch in Frankreich. "Ich kann nur davor warnen, diesem Hang nachzugeben."

Es sei kein Zufall, dass die Referenden in zwei Nettozahler-Staaten gescheitert seien. "Offensichtlich haben viele Bürger das Gefühl, dass Europa nicht immer mehr regulieren und ausgeben soll, sondern vor allem effizienter werden muss. Vor allem verstehen gerade in den Nettozahlerländern viele nicht mehr, dass sie mit Transferleistungen andere Standorte in der EU attraktiver machen, die sich dann im Wettbewerb etwa durch erheblich niedrigere Steuersätze Vorteile verschaffen."

Bury sprach sich dafür aus, die EU-Gipfel nicht immer in Brüssel auszurichten, sondern sie künftig wieder durch die EU-Staaten wandern zu lassen. "Die EU-Verwaltungsgebäude in Brüssel stehen für Bürokratie und vermitteln bei vielen Bürgern den Eindruck einer Wagenburg. Die Idee der Verfassung - ein auf mehrere Jahre gewählter Präsident des Europäischen Rates - könnte mit der Rückkehr zu Gipfeln in den Mitgliedstaaten verbunden werden. So können die Mitgliedstaaten sich im Schaufenster der EU präsentieren und die EU kommt zu den Bürgern."

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