Europastaatsminister Hans Martin Bury sieht Vertrauenskrise
"Referenden bedeuten nicht das Ende der Integration"

Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden gehe die Vertrauenskrise tiefer als je zuvor, gesteht Europastaatsminister Hans Martin Bury ein. Das deutsch-französische Duo gewinne aber gerade jetzt an Bedeutung.

Was bleibt nach dem "Nein" im französischen Verfassungsreferendum von der viel beschworenen Achse Berlin-Paris? Kann Frankreich noch Integrations-Motor sein?

Die deutsch-französischen Beziehungen werden in dieser schwierigen Lage sogar noch wichtiger werden. Entscheidend ist jetzt, zu verdeutlichen, dass diese negativen Referenden nicht das Ende der Integration sind. Im übrigen: Wer glaubt, dass das Projekt der Europäischen Einigung gegen oder ohne Frankreich betrieben werden könnte, der irrt.

Zeugt das Scheitern der Verfassungs-Ratifizierung in beiden Ländern nicht vom Misstrauen gegen ein Projekt, das gerade Paris und Berlin vorangetrieben haben?

Nein. Zwar müssen wir uns Zeit für eine genaue Analyse nehmen. Die Vertrauenskrise geht tiefer als je zuvor, es geht vielen Kritikern gar nicht um den Verfassungstext. Viele Forderungen gehen sogar eher in Richtung unserer bilateralen Vorschläge, die ja etwa auf mehr Demokratie, d.h. auch mehr Mehrheitsentscheidungen und mehr Bürgerbeteiligung zielen.

Hat Sie nicht überrascht, dass Abstimmungen ausgerechnet in zwei wohlhabenden EU-Staaten gescheitert sind?

Es ist wohl kein Zufall, dass beide zu den Nettozahlern der EU gehören. Offensichtlich haben viele Bürger das Gefühl, dass Europa nicht immer mehr regulieren und ausgeben soll, sondern vor allem effizienter werden muss. Vor allem verstehen gerade in den Nettozahlerländern viele nicht mehr, dass sie mit Transferleistungen andere Standorte in der EU attraktiver machen, die sich dann im Wettbewerb etwa durch erhebliche niedrigere Steuersätze Vorteile verschaffen.

Was sind die Konsequenzen?

Ich sehe mit Sorge, dass sich in mehreren Ländern der Hang zu Protektionismus verstärken könnte. Gerade wenn man das verhindern möchte, muss man zeigen, dass der gewünschte Wettbewerb in Europa gewisse gemeinsame Regeln braucht, etwa im Steuerbereich.

Sehen Sie diesen Hang zu mehr Protektionismus auch in Frankreich?

Sicher, wenn Sie die Auseinandersetzungen in der Verfassungskampagne betrachten, ist dies eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Ich kann aber nur davor warnen, diesem Hang nachzugeben. Es wäre die falsche Antwort auf die Verfassungskrise.

Wie kann man Europa den Bürgern näherbringen?

Es hat sich auch gezeigt, wie wichtig Symbole und Bilder bei der Vermittlung Europas sind. Die Nein-Kampagnen waren hoch emotional. Die Argumente für die Verfassung vor allem rational. Die europäische Einigung ist das größte und erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten. Die europäische Integration - auch der Märkte - ist auch Grundlage unseres Wohlstands.

War die Entscheidung, die Gipfel nur noch in Brüssel abzuhalten, ein Fehler?

Die EU-Verwaltungsgebäude in Brüssel stehen für Bürokratie und vermitteln bei vielen Bürgern den Eindruck einer Wagenburg. Die Idee der Verfassung - ein auf mehrere Jahre gewählter Präsident des Europäischen Rates - könnte mit der Rückkehr zu Gipfeln in den Mitgliedstaaten verbunden werden. So können die Mitgliedstaaten sich im Schaufenster der EU präsentieren und die EU kommt zu den Bürgern.

Mit dem Minister sprach Handelsblatt-Redakteur Dr. Andreas Rinke.

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