Europastaatsminister vorgesehen
Union will Europakompetenz bündeln

Die Union will im Falle eines Wahlsieges die deutsche Europapolitik neu organisieren. Dazu will Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstagausgabe) aus hochrangigen Unionskreisen das Amt eines Europastaatsministers möglichst im Kanzleramt ansiedeln.

BERLIN. Offiziell will die Unionsspitze dazu nicht Stellung nehmen, weil Widerstand des wahrscheinlichen Koalitionspartners FDP befürchtet wird. Anders als 2002 ist dieser Punkt deshalb auch nicht in das Wahlprogramm der Union aufgenommen worden. FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt, der als möglicher Außenminister gehandelt wird, hat bereits abgelehnt, dass die Europa-Kompetenz ins Kanzleramt wandert. Einig ist man sich aber, dass der Posten des Europastaatsministers aufgewertet werden soll. Aufgegeben hat die Union die Idee, ein Europaministerium einzurichten. Dieses gilt als nicht durchsetzbar.

Diplomaten und führende Beamte der EU-Kommission begrüßen die Absicht, die Europapolitik im Kanzleramt zu bündeln. "Deutschland braucht bei der EU-Gesetzgebung eine bessere Koordinierung als bisher", heißt es übereinstimmend aus Kommission und Ministerrat. Die Verteilung der EU-Kompetenzen auf Auswärtiges Amt (AA), Finanzministerium und Kanzleramt führe dazu, dass bei den Brüsseler Verhandlungen das Ressortdenken vorherrsche. "Es fehlt das europapolitische Gravitationszentrum", kritisiert ein führender deutscher EU-Beamter. "Die derzeitige Europapolitik leidet nicht an einer falschen Geschäftsverteilung, sondern an dem mangelnden europäischen Engagement von Bundeskanzler Gerhard Schröder", sagte dagegen FDP-Fraktionschef Gerhardt dem Handelsblatt. "Das Kanzleramt ist nicht das Weiße Haus", kritisiert auch Werner Hoyer, europapolitischer Sprecher der FDP die Pläne.

Die Pläne der Unions sehen vor, dass der neue Europastaatsminister Deutschland auch teilweise in Brüssel vertreten soll. Zudem soll er die deutsche Abstimmung mit den anderen 24 EU-Partnern sowie den Bundesländern verstärken. "Denn es gibt eine Renaissance der bilateralen Europapolitik", stellt auch der FDP-Abgeordnete Hoyer fest. Er fordert zudem einen zweiten Dienstsitz in Brüssel.

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