Europawahl
AfD verzichtet auf Klage gegen Drei-Prozent-Hürde

Politischer Kampf statt Gerichtsentscheid: Die AfD klagt nicht gegen die Sperrklausel bei der Europawahl. Bernd Lucke betonte, die Partei wolle, anders als die Priaten, keine juristische Auseinandersetzung.

BerlinDie euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) wird nicht gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2014 klagen. „Grundsätzlich stehen wir einer Sperrklausel kritisch gegenüber“, sagte der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bundestagswahl habe schließlich gezeigt, dass dadurch ein großer Teil der Stimmen im Parlament unberücksichtigt bleibe. „Wir wollen den Kampf aber politisch und nicht vor Gericht führen“, betonte Lucke.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Montag den Weg für eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl freigemacht. Er sehe keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein zuvor von Union, SPD, Grünen und FDP im Bundestag beschlossenes Gesetz, hatte seine Sprecherin mitgeteilt. Ein neues Gesetz war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde für die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments verworfen hatte.

Anders als die AfD hatte sich die Piratenpartei am Dienstag entschlossen, das neue Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine Reihe von Kleinstparteien und die rechtsradikale NPD haben bereits drei Klagen in Karlsruhe eingereicht. Das unterschiedliche Verhalten von AfD und Piratenpartei dürfte auch mit ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl zusammenhängen. Die Piraten landete bei 2,2 Prozent, die AfD dagegen bei 4,7 Prozent. Bei den Euroskeptikern gilt es deshalb als sicher, dass sie in das Europaparlament einziehen werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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