Europawahl
Grünes Gerangel um die Spitzenplätze

Die Grünen stehen vor einem turbulenten Parteitag. Die Altvorderen drohen am Wochenende von den besten Listenplätzen für die Europawahl verdrängt zu werden. Zwei jüngere EU-Parlamentarier sagen ihnen den Kampf an.
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DresdenMit einer Debatte über das Programm für die Europawahl im Mai beginnen die Grünen am Freitagnachmittag in Dresden ihren dreitägigen Bundesparteitag. Im bevorstehenden Europawahlkampf wollen die Grünen ihre Kernthemen wieder in den Vordergrund stellen und sich als pro-europäische Partei profilieren. Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl hoffen sie auf ein zweistelliges Ergebnis bei der Abstimmung am 25. Mai. „Es herrscht Aufbruchstimmung“, sagt Grünen-Chefin Simone Peter.

Zum Programmentwurf der Parteispitze liegen etwa 600 Änderungsanträge vor. Kontroverse Debatten werden unter anderem zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA erwartet. Spannend werden dürfte die Wahl der grünen Spitzenkandidaten für die Europawahl. Die Europa-Abgeordnete und Vertreterin der Grünen Jugend, Ska Keller, tritt im Kampf um Listenplatz eins gegen die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, an. Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer muss zudem um Platz zwei bangen. Die Wahlliste der Grünen soll am Samstag und Sonntag beschlossen werden.

Parteichefin Peter sieht dem Kampf um die Spitzenplätze auf der Liste für die Europawahl sieht Peter entspannt entgegen. „Es wird am Ende eine gute Mischung aus erfahrenen und jungen Kandidaten sein. Das tut der Partei gut.“ Die Europa-Abgeordnete Ska Keller kämpft mit Rebecca Harms, langjährige Atomkraftgegnerin und Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, um Listenplatz eins.

Harms sieht sich gut gerüstet für die Kampfabstimmung. Sie will in den Mittelpunkt des Wahlkampfes neben Umweltfragen vor allem die Energiepolitik, den Verbraucherschutz und den „green new deal“ für die Wirtschaft stellen. Sie werde für eine Politik der „ökologischen Vernunft“ eintreten, die auf Innovationen setze, ohne dabei die Interessen der Wirtschaft zu ignorieren, sagte die 57-jährige Niedersächsin. Letztlich müsse aber die Partei entscheiden, „welche Person mit welchen Erfahrungen und welchen Themen“ in Deutschland den Wahlkampf der Grünen für die Europawahl Ende Mai anführen soll.

Sollte sie in der Kampfabstimmung gegen Keller unterliegen, werde sie zwar „enttäuscht“ sein, aber nicht auf „beleidigte Leberwurst“ machen, sagte Harms. „Meine Position ist nicht, Spitzenplatz oder gar nichts.“ Ihre Arbeit im Europaparlament wolle sie auf jeden Fall fortsetzen.

Die 32-jährige Keller, die seit fünf Jahren EU-Parlamentariern ist und vor allem Flüchtlingspolitik macht, ist eine ernstzunehmende Konkurrentin. Sie hatte sich bereits bei einer europaweiten Abstimmung über die Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen gegen Harms durchgesetzt. Allerdings war die Beteiligung an dem Online-Voting mit nicht einmal 23.000 Stimmen in der gesamten EU äußerst gering.

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  • Hat irgend jemand etwas von einem positiven Beitrag der Grünen im EU-Parlament mitbekommen? Ich denke, der Erfolg ist vernachlässigbar gering und deshalb verzichtbar. Eine Stimme für die Grünen ist Perlen vor die Säue geworfen, wegen der nichtsbedeutenden Schwatzhaftigkeit und der vielen negativen Eigenschaften vieler Postensucher.

  • Ja, so ist es. Keine Ahnung von Wirtschaft, keine Ahnung von gerechten Steuern, keine Ahnung von einer geordneten Energiewende zu bezahlbaren Preisen, keine Ahnung vom realen Klimawandel, keine Ahnung zur Lagerung von Atomabfällen, keine Ahnung von einer normalen Familie, keine Ahnung von auskömmlichen Haushalten, keine Ahnung zu unerlaubten Kriegseinsätzen, keine Ahnung um den Deutschlandausverkauf an die EU-Diktatur zu stoppen etc. Diese Liste könnte man endlos erweitern. Die meisten Grünen-Politiker haben nie echte Arbeit in der Praxis erlebt und gesehen, sonst könnten sie niemals so bürgerfern sein. Jede Stimme für die Grünen ist verschenkt. Wir brauchen eine europakritische Partei, die den vielen Unsinn der EU begrenzt, die den Beamtenwasserkopf in Brüssel verkleinert, die wieder mehr Demokratie mit den Bürgern vor Ort wagt, die die Schuldenvergemeinschaftung stoppt, die Kriegseinsätze über unsere Gesetzgebung hinaus beendet. Wir Wähler haben im Mai eine Verpflichtung, Vernunft zu wählen. Wir brauchen den Mut zur Wahrheit. Die Blockpareteien verraten unser fleißiges Land immer mehr. Es kann nicht sein, dass Deutschland in den Ruin getrieben wird. Merkel und Schäuble haben die Staatsverschuldung auf ein nicht mehr tilgbares Niveau getrieben.

  • Cohn Bandit, Sie sind gefeuert!!!

    Leute, die sich von kleinen Kindern in den Schritt fassen lassen sind nicht tragbar!!!!!!!!

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