Europawahl
Kleine Parteien klagen gegen Hürde

Parteien müssen in Deutschland nur noch drei statt bisher fünf Prozent der Stimmen erreichen, um ins Europaparlament einzuziehen. Dennoch es gibt bereits die erste Klage, Kritiker halten die Hürde für „undemokratisch“.
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BerlinBei der Europawahl im kommenden Jahr gilt in Deutschland statt der Fünf-Prozent-Hürde eine Sperrklausel von lediglich drei Prozent. Der in der Nacht zum Freitag vom Bundestag gefasste Beschluss wurde postwendend beim Bundesverfassungsgericht angefochten. Das Karlsruher Gericht bestätigte am Freitag den Eingang einer Organklage der rechtsextremen NPD.

Weitere kleinere Parteien wie die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben ebenfalls juristische Schritte angekündigt. Wann sich das Gericht mit dem Fall beschäftigen wird, ist offen.

Die Neuregelung war notwendig geworden, weil die Verfassungsrichter vor eineinhalb Jahren die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt hatten. Sie sahen dadurch die Chancengleichheit der Parteien gegenüber denen in anderen EU-Ländern verletzt.

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hatten sich daraufhin CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen im Bundestag auf die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel verständigt. Damit solle eine verlässliche Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament und das reibungslose Funktionieren der EU-Exekutive gewährleistet werden, heißt es im Gesetzentwurf.

Mehrere Rechtsexperten hatten dieses Vorhaben zu Wochenbeginn bei einer Anhörung als rechtlich zulässig beurteilt. Aber wie bei den kleineren Parteien regte sich auch im Bundestag Unmut – nicht nur bei der Linken, die das Vorhaben wegen rechtlicher und politischer Bedenken geschlossen ablehnte. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wandte sich – anders als seine Fraktion – gegen das Gesetz. „Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch“, beklagte Ströbele in einer persönlichen Erklärung. Sie begünstigten die etablierten Parteien und erschwerten neuen politischen Bewegungen den Weg in die Parlamente.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Günther Schemutat: Aufgrund dieser Argumentation hat schon Sir Winston Churchill einst gesagt "Democracy is the worst form of government except for all those others that have been tried."

  • Zitat zur Witzfigur des EU-Parlament durch das "Bundes-Grundgesetz-Gericht" vom 30.06.2009:
    "..Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge
    dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine
    parlamentarische Regierung tragen und sich im
    Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur
    Wirkung gelangen könnte..."

    Wozu also ein demokratisch nicht legitimiertes EU-Parlament?

  • Das alle Parteien die 3 % Klausel bei Europa Wahlen wollen, zeigt wie Demokratisch diese Parteien sind. Auch die 5% Klausel bei Bundestagswahlen sind Demokratie-schädlich. Aber sie helfen, sich gemütlich im Bundestag einzurichten. Nochmal,wer über 20 Jahre im Bundestag sitzt,der hat sein
    Demokratie-Verständnis verändert ,er sitzt sein bequemes Leben aus. Ohne 5 % Klausel wären viel "Idiotische Anträge" im Bundestag nie zum Einsatz gekommen. Mit Begrenzung auf 8 Jahre als Abgeordneter und Kanzler würde Deutschland heute ein Demokratischer Staat. Wenn die Roth ihre Reisen plant die meist völlig sinnlos sind und vermutlich nur den eigenen Ego und der Berechtigung dient im Bundestag zu sitzen, kann das niemand abstellen. Nicht mal der Bürger der nach Wahlen nichts mehr zu sagen hat.

    Daher Wahlen ohne 5% Klausel, alle Wähler wählen mit ihren Namen und die Ergebnisse mit Namen kommen auf eine öffentliche Wahlliste. Alle zwei jahre die Möglichkeit die gewählte Partei/en abzuwählen, wenn sie zum Beispiel
    in den Krieg ziehen wollen. Das ist Demokratie

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