Europawahl
Union: Wahlsieger bestimmt EU-Kommissar

CDU und CSU wollen die Auswahl des nächsten deutschen EU-Kommissars von dem Ausgang der Europawahl am 7. Juni abhängig machen: Der Wahlsieger soll das alleinige Sagen haben.

HB BERLIN. "Das Bürgervotum bei der Wahl des Europäischen Parlaments muss sich in der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission und bei der Auswahl des deutschen Kommissars widerspiegeln", heißt es im gemeinsamen Wahlaufruf von CDU und CSU. Die Präsidien beider Parteien wollen den vierseitigen Wahlaufruf, der dem Handelsblatt vorliegt, am 25. Mai beschließen und vorstellen. Beide Schwesterparteien treten am 7. Juni mit eigenen Programmen an. Ihr Wahlaufruf verbindet die wichtigsten Gemeinsamkeiten.

Darin sprechen sich beide Parteien für "eine Konsolidierungsphase im EU-Erweiterungsprozess" aus. Eine Aufnahme der Türkei in die EU lehnen CDU und CSU mit deutlichen Worten ab. "Insbesondere die Meinungsfreiheit, die Gleichheit von Frau und Mann, der Minderheitenschutz oder die Religionsfreiheit zählen" zu den Aufnahmekriterien, die die Türkei nicht erfüllt.

Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise fordert die Union "eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften und eine europaweite Verschärfung der Aufsichtsregeln für alle Finanzdienstleister". Die Parteien machen sich "für ein Europa der Haushaltsdisziplin und der Beitragsgerechtigkeit" stark.

Künftigen Änderungen der Europäischen Verträge wollen CDU und CSU auch dazu nutzen, Kompetenzen von Europa zurückzuholen. "Wir wollen überprüfen, ob Kompetenzen von der europäischen Ebene auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden können". CDU und CSU wehren sich zudem gegen "eine vollständige Harmonisierung der Sozialpolitik". Dadurch würde "das hohe Niveau der deutschen sozialen Sicherungssysteme gefährdet.

Die CSU-Forderungen nach einer Volksabstimmung bei der Übertragung von Hoheitsrechten und einer Direktwahl von EU-Abgeordneten enthält der Wahlaufruf nicht.

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