Europawahl
Wie sich CSU gegen CDU positioniert

Bei der Bundestagswahl soll es friedlich zugehen, die Bundeskanzlerin höchstpersönlich hat die Spitzen von CDU und CSU auf Einigkeit getrimmt. Doch bei der Europawahl werden die Schwesterparteien nicht mit einem gemeinsamen Wahlprogramm ins Rennen gehen. Wie sich die CSU gegen die CDU positionieren will.

BERLIN. So richtig lospoltern, so, wie es sich für einen CSU-Generalsekretär eigentlich gehört, das traut sich Alexander Dobrindt noch nicht. Schließlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spitzen von CDU und CSU, allen voran die Generalsekretäre, in einem Treffen im Kanzleramt persönlich auf harmonische Töne eingeschworen. Nach all den Turbulenzen, die der Rücktritt von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ausgelöst hat, soll erst mal wieder ein bisschen Ruhe einkehren.

Wer den neuen CSU-Generalsekretär daher etwa nach seinen Plänen für den Europawahlkampf fragt, erhält nur eine zurückhaltende Antwort. „Gerade weil wir begeisterte Europäer sind, dürfen wir den Prozess der europäischen Integration konstruktiv-kritisch begleiten“, sagt er. Als Beispiel nennt Dobrindt die Idee, in Deutschland Volksabstimmungen bei der Abtretung von Hoheitsrechten an Brüssel einzuführen.

Anders als bei der Bundestagswahl im September aber werden CDU und CSU bei der Europawahl nicht mit einem gemeinsamen Wahlprogramm ins Rennen gehen. Nur eine gemeinsame Erklärung wollen sie verabschieden. So kann die CSU, wie von Dobrindt angekündigt, kritischere Töne anschlagen. Die CDU dagegen will sich als „die Europapartei“ präsentieren, als Partei in der Tradition der großen Europäer Konrad Adenauer und Helmut Kohl.

Volksabstimmungen, wie sie Dobrindt ins Spiel bringt, lehnt die CDU ab. „Europa ist komplex. Wenn wir zu jeder Frage in jedem Mitgliedsstaat Referenden abhalten würden, würde die EU reformunfähig“, sagt der Präsident des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering, wie 2004 der Europa-Spitzenkandidat der CDU.

Ganz so friedfertig will die CSU sich nicht geben. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg zieht mit Dobrindt ein europakritischer Geist in die CSU-Zentrale ein. Im Bundestag hatte Dobrindt gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag gestimmt.

Zudem geht es für die CSU am 7. Juni ums Ganze. Die Christsozialen befürchten, bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde zu reißen. Mit einem ähnlich miserablen Ergebnis wie bei der Landtagswahl 2008 (43,4 Prozent) sehen Wahlforscher die Partei in der Gefahrenzone.

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