Europawahlkampf: CDU fordert „Regulierungsbremse“ für EU

Europawahlkampf
CDU fordert „Regulierungsbremse“ für EU

Die Christdemokraten gehen mit Kritik an der Brüsseler Bürokratie in den Europawahlkampf. Sie fordern laut Programmentwurf eine „Regulierungsbremse“ und verlangen von der Kommission, „effektiver“ zu arbeiten.
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BerlinDie CDU will im Europawahlkampf mit deutlicher Kritik an Bürokratie und Regulierungswut der EU punkten. „Wir brauchen eine wirkungsvolle Regulierungsbremse“, heißt es in dem Programmentwurf der CDU für die Europawahl, der dem Handelsblatt vorliegt. Entscheidungen müssten „gestrafft und nachvollziehbarer werden“.

So fordert die CDU, dass die EU-Kommission Vorschläge für Gesetze zurückziehen muss, wenn die Mehrheit der nationalen Parlamente auf eigene Zuständigkeit pocht. Die EU-Kommission müsse „effektiver“ arbeiten. Zur Stärkung der Bürgernähe müsse auch „eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein“, heißt es.

Die CDU versucht einen Spagat: Sie will als pro-europäisch auftreten, trotzdem aber nicht mit Kritik an Brüssel sparen. „Die CDU kämpft bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament entschlossen für ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa. Wir wollen ein Europa, das den Bürgern dient“, sagte David McAllister, CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, dem Handelsblatt.

Die Partei reagiert damit auf die wachsende Europa-Skepsis im Land. Die Bürger kritisierten die Bürokratie, zu viel kleinteilige Regulierung, sagte ein Parteistratege. Das sei eine „Steilvorlage“ für die Euro-Kritiker der AfD. Das Unbehagen greift die CDU deshalb im Wahlprogramm auf: Es könne nicht sein, wird dort ausgeführt, dass EU-Beamte darüber entscheiden, ob auf den Tischen in Restaurants Karaffen mit Olivenöl stehen dürfen oder wie Sonnenschirme in Biergärten auszusehen haben. Das gelte auch für die Pläne, wassersparende Duschköpfe vorzuschreiben. Zugleich grenzt sich die CDU aber deutlich von Euro-Skeptikern ab. Eine Politik, „die sich vom Euro abwendet“, sei „ökonomisch und politisch völlig unverantwortlich“, heißt es im Programmentwurf.

Die CDU hält auch auf Distanz zur Schwesterpartei CSU, die mit eigenem Programm antritt. Schon jetzt ist klar, dass die CSU ihre EU-Kritik deutlich klarer vortragen wird. „Wir werden mit einem knackigen Wahlprogramm zur Europawahl antreten, in dem die Dinge klar und pointiert benannt werden“, sagte CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber dem Handelsblatt. „Wir sind nicht Europa-skeptisch, aber wir wenden uns gegen Auswüchse der EU, etwa die Überregulierung durch Brüssel und die Detailverliebtheit der Kommission.“ Und es dürften Forderungen im Programm auftauchen, die der CDU kaum gefallen, etwa ein Ausstieg für Krisenländer aus der Währungsunion. „Für Staaten, die dauerhaft nicht die Stabilitätskriterien einhalten, muss es die Möglichkeit geben, aus dem Euro auszutreten“, sagte Ferber.

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  • "So fordert die CDU, dass die EU-Kommission Vorschläge für Gesetze zurückziehen muss, wenn die Mehrheit der nationalen Parlamente auf eigene Zuständigkeit pocht. Die EU-Kommission müsse „effektiver“ arbeiten. Zur Stärkung der Bürgernähe müsse auch „eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein“, heißt es."

    Was haben denn die CDUler die letzten Jahre gemacht... in denen Sie dort bei der Regulierungswut mit "gewütet" haben... Herr Mac Alister?

    Den treibt doch die blanke Angst for der Alternative für Deutschland (AfD) um, dass er ein mieses Ergebnis einfährt wie in Niedersachsen und die böse Mutti Merkel dann den Röttgen macht... Da gibt er lieber den Plagiator und schreibt bei der AfD einfach ab ...
    Das wird ihm alles nichts nützen ... am Besten er sucht sich jetzt schon einen neuen Job... ach ich vergass man wird ihn schon in eine neue lukrative Verwendung (Versorgungsposten) bei irgend einem "Staatsbetrieb" verschaffen (Amigowirtschaft halt)

  • Was wir brauchen, ist eine Beamtenbremse, die das dumme Zeug erfinden! 50.000 Unnützlinge, die horrendes Geld kosten, müssen weg. Die Wählerstimmen müssen an die europakritischen Parteien und Bewegungen gehen. Nur das hilft uns Bürgern weiter!

  • CDU fordert „Regulierungsbremse“ für EU
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    Ist das nicht sehr populistisch? Oder zumindest doch krude und entartet? Autobahn wäre auch noch zu nennen!

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