Europawahlkampf
Die Mutti macht’s

Die CDU wirbt für die Europawahl nicht mit ihrem Spitzenkandidaten – sondern mit Angela Merkel. Die steht zwar gar nicht zur Wahl, ist aber bekannt und beliebt. Andere Parteien sind da mutiger. Eine Wahlkampf-Analyse.
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DüsseldorfLeidenschaftlich Kämpfen geht anders. Denn es scheint fast, als wäre den Parteien die Europawahl nicht so wichtig. In ihre Kampagnen investieren sie kaum die Hälfte dessen, was sie für die Bundestagswahl in die Hand genommen haben. „So richtig Dampf ist noch nicht drin, in diesem Wahlkampf“, sagt Politikwissenschaftler und Parteienforscher Jürgen Dittberner von der Uni Potsdam. Überraschend ist das nicht, denn auch bei vergangenen Europawahlen waren die Wahlkämpfe verhalten. Doch es gäbe allen Grund, mit dieser Tradition zu brechen.

Schließlich haben die Parteien dieses Mal europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt, der siegreiche Kandidat wird aller Voraussicht nach Chef der EU-Kommission. Das bedeutet, dass neben dem Parlament eine der wichtigsten Personalien der Europäischen Union zur Wahl steht. Die Kommission entspricht im System der EU der Exekutive – ihr Präsident wäre somit einer Art Regierungschef. Zwar gibt es keine Garantie, dass der Spitzenkandidat der Fraktion mit dem besten Ergebnis Kommissionspräsident wird, im Vertrag von Lissabon gibt es nur eine sogenannte Soll-Regelung. Beobachter gehen aber davon aus, dass dieser Regelung entsprochen wird. Im Wahlkampf ist das bisher kein großes Thema.

„Man würde vermuten, dass es im Wahlkampf eine größere Rolle spielt“, sagt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Tatsächlich taucht der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, in deren Kampagne überhaupt nicht auf. Statt Jean-Claude Juncker lächelt Kanzlerin Angela Merkel von Plakaten und spricht aus Werbespots zum Wahlvolk, obwohl sie gar nicht zur Wahl steht. Das liegt schlicht daran, dass sie bekannter und populärer ist, als die Europapolitiker, die dann auch wirklich zur Wahl stehen. „Weder Juncker noch der deutsche Spitzenkandidat David McAllister genießen auch nur annähernd so viel Vertrauen wie die Kanzlerin“, sagt Wissenschaftler Patzelt. Tatsächlich geben im Deutschlandtrend fast 30 Prozent der Deutschen an, weder Jean-Claude Juncker, noch Martin Schulz, den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, auch nur zu kennen.

Mehr Personalisierung der Europapolitik

Das neue System zur Wahl des Kommissionschefs könnte das in den kommenden Legislaturperioden ändern. „Wenn der Präsident der Kommission ein Politiker aus dem Europaparlament ist, teilt sich das Parlament in eine Mehrheit, die hinter diesem Präsidenten steht und eine Opposition“, sagt Patzelt. Das könnte zu mehr Personalisierung der Europapolitik führen und möglicherweise so etwas wie die oft vermisste europäische Öffentlichkeit erzeugen. „Dann würde möglicherweise auch die Spannung bei Europawahlen steigen.“ Und mit ihr die Popularität der Politiker.

Noch ist es damit aber nicht allzu weit her – viele Parteien verlassen sich lieber nicht zu sehr auf die Zugkraft ihrer Europapolitiker. Handelsblatt Online hat die Kampagnen der Parteien näher angeschaut und untersucht, wie viel Europa darin vorkommt – und wie viele Europapolitiker.

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  • Zur Europawahl 2014 wird das Wahlvolk von der CSU verhöhnt- vielleicht auch in geheimem Einverständnis mit der CDU(auch wenn die CDU die CSU in der Öffentlichkeit dafür kritisiert). In angeblichem Gegensatz zur CDU fordert die CSU, daß die Anzahl der (höchst kompetenten) EU-Kommissare von 28 um die Hälfte auf 14 reduziert wird. Wenn diese Forderung tatsächlich sachlich(und nicht populistisch) gerechtfertigt sein sollte, gehörten der gesamte EU-Apparat und die Parteien, die ihn geschaffen haben, sofort augelöst bzw. nicht mehr gewählt und dafür zur Verantwortung gezogen, daß sie bisher Steuergelder in krminellen Ausmaß verschwendet haben. Wird die CSU im erhofften Ausmaß bei der Europawahl gewählt, bleibt von der erwähnten Forderung sehr schnell nichts mehr übrig. Es handelt sich um eine Scheinforderung, die verhindern soll, daß zu viele Wähler zur AfD abwandern, also um eine Verhöhnung der Wähler, an der auch die CDU beteiligt ist. Wer läßt sich auf dieses Weise verhöhnen?
    Daß die EU-Kommission mit 28 Kommissaren grotesk überbesetzt ist, hätte eigentlich auch dem EU-Bürokratieabbau -Beauftragen Stoiber von der CSU auffallen müssen. Stammt die Forderung, die Anzahl der Kommissare von 28 auf 14 zu reduzieren, von Herrn Stoiber? Wenn nicht, hat er bei seinen Vorschlägen zum EU-Bürokratieabbau etwas übersehen und 14 EU-Kommissare wurden bisher zu Lasten des EU-Steuerzahlers ungerechtfertigt bereichert. Die CSU - und auch die CDU(das Unionslager) - hat jedes Recht verloren, der AfD Populismus vorzuwerfen, insbes. auch im Hinblick auf die wahrheitsidrig beschönigte Situation in Griechenland(wie in der Phönix-Dokumentation am 7.5.2014 dargestellt).

  • Merkel`s Politik nach Gutsherrenart, indem sie sich über die Gesetze erhebt, wird der CDU noch einen Bärendienst erweisen.

    Schavan wird ein Posten mit € 10.000,-- p.M. beim Vatikan zugeschanzt, obwohl Schavan erwiesenermaßen gelogen und betrogen hat; gleichzeitig werden die Zugangsvoraussetungen beim diplomatischen Dienst kurzerhand außer Kraft gesetzt.

    Die kalte Progression wird nicht abgemildert, die betrifft ja auch keine Günstlinge, sondern nur das "Stimmvieh".

  • Frau Merkel steht für Genmais, unsinnige Energiewende, Entmündigung der Bürger europaweit, für ausbeuterisches Finanzsystem, hofieren nationalfaschistischen Putschisten, TTIP und elendiger Amerikahörigkeit. Wenn die Menschen nicht gänzlich verblödet sind, werden sie Wissen was sie zu tun haben.

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