Europawahlkampf
Linke nimmt „Steuertourismus“ ins Visier

Die Linke hält es für richtig, dass der Begriff „Sozialtourismus“  zum Unwort des Jahres gewählt wurde. Eine andere Art von Tourismus findet Parteichef Riexinger aber noch viel kritikwürdiger.
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BerlinNach der Wahl des Begriffs „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 will die Linkspartei den „Steuertourismus“ in Europa ins Zentrum der Debatte rücken. Die Unwort-Wahl sei zwar richtig, lenke aber davon ab, dass die „größten Sozialbetrüger in Europa“ die Großkonzerne und die Millionäre seien. „Wir müssen und werden jetzt den Steuertourismus des großen Gelds auf die Tagesordnung setzen“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Handelsblatt Online mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai. „Die einfachen Leute zahlen automatisch jeden Monat ihre Steuern, und das große Geld flieht vor dem Fiskus in Steueroasen. So geht das nicht.“

Die Linkspartei werde sich im Europawahlkampf „als Kontrastprogramm zu CSU und AfD für eine Null-Toleranz-Politik gegen Steuertourismus stark machen“, sagte Riexinger weiter. „Es gibt kein Asylrecht für das große Geld.“ Als erstes müsse die Steueroase Irland „dicht gemacht“ werden. Europaweit müsse für diejenigen, die mehr als eine Million Steuern hinterziehen, gelten: „Wer betrügt, der sitzt“, so Riexinger. Zudem sollten Banken, die dreimal Beihilfe zur Steuerflucht geleistet hätten, „automatisch europaweit ihre Lizenz verlieren“.

Zuvor hatte die Jury der Aktion „Unwort des Jahres“ ihre Entscheidung für den in der Zuwanderungs-Debatte häufig benutzten Begriff „Sozialtourismus“ bekanntgegeben. Mit dem Ausdruck werde gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer insbesondere aus Osteuropa gemacht, wurde die Wahl begründet.

Das Grundwort „Tourismus“ verdrehe die Tatsachen und lege eine dem Vergnügen dienende Reisetätigkeit nahe. Das Bestimmungswort „Sozial“ reduziere die damit gemeinte Zuwanderung auf das Ziel, vom deutschen Sozialsystem zu profitieren. Ähnlich diffamierend sei „Armutszuwanderung“. Unter den Vorschlägen für das Unwort seien auch „Supergrundrecht“ und „Homo-Ehe“ gewesen.

Vier Sprachwissenschaftler und ein Journalist wählen jedes Jahr das Unwort des Jahres, um für einen sensibleren Umgang mit der Sprache zu werben.

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Extra-Ausschuss befasst sich mit Problemen der EU-Zuwanderung

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  • Zitat: "Als erstes müsse die Steueroase Irland „dicht gemacht“ werden." Toll, danach müssen Holland, Luxemburg, Zypern und die Kanalinseln dicht gemacht werden, um mal nur in Europa zu bleiben. Und was machen wir, wenn die sich nicht dicht machen wollen? Einfallen anstatt Einwandern? Hatten wir das nicht alles schon einmal? Unglaublich dieser Riexinger.

  • @pom_muc
    Sie haben vollkommen Recht.

  • @RBern

    Die meisten unterscheiden ja nicht zwischen Armutseinwanderung und Sozialtourismus.

    Armutseinwanderung beschreibt legale Einwanderung mit dem Ziel dauerhaft in D zu leben und sich an Gesetze zu halten.

    Sozialtourismus ist der beschönigende Ausdruck für Sozialmissbrauch. Dazu gehört es wie ein Tourist mehrere Ländern oder Kommunen hintereinander zu besuchen und dort jeweils Sozialleistungen zu beantragen. Dass nicht existierende Kinder einer tatsächlich schon wieder in Bulgarien wohnenden Familie in den Niederlanden und in D Kindergeld beziehen ist ja kein Einzelfall.

    Lädt das Amt mit Termin vor kommt man halt aus Bulgarien für einen Tagestrip nach Duisburg. Schaut ein Behördenvertreter bei der angegebenen Adresse nach hat man halt vergessen sich "umzumelden" und wohnt in der Nebenstraße. Wenn es sein muss Kart man die Familie auch für den Behördenvertretertermin noch einmal her.

    Daher Tourismus.

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