Europawahlrecht
Sperrklausel sinkt auf drei Prozent

Bundespräsident Gauck hat die Neuregelung des Europawahlrechts in Kraft gesetzt. Nun können kleinere Parteien einfacher den Sprung ins Europaparlament schaffen, denn die Sperrklausel sinkt auf drei Prozent.
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BerlinBei der Europawahl im kommenden Jahr gilt in Deutschland erstmals eine Drei-Prozent-Sperrklausel. Bundespräsident Joachim Gauck fertigte am Montag in Berlin die bereits vom Parlament beschlossene Änderung des Wahlgesetzes aus und setzte sie dadurch in Kraft.

Gauck habe sich „im Rahmen seiner Prüfung mit den von verschiedenen Seiten vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken intensiv auseinandergesetzt“, erklärte seine Sprecherin. Durch die Drei-Prozent-Klausel können kleinere Parteien nun einfacher den Sprung in das Europaparlament schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 festgestellt, dass die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Sperrklausel verstoße gegen die Chancengleichheit, urteilten die Richter. Der Richterspruch hat aber keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Sperrklausel bei Bundestagswahlen.

Die Änderung des Wahlrechts und die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel war nicht unumstritten: Manche Rechtsexperten gaben zu bedenken, dass auch die abgesenkte Hürde gerichtlich angefochten werden könnte.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europawahlrecht: Sperrklausel sinkt auf drei Prozent"

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  • Falschmeldung und grober Unfug! Die Europawahlen hatten bislang KEINE 5% Klausel, dass BVG hat der Merkel Regierung den Versuch um die Ohren gehauen!
    Was für ahnungslose Praktikanten lässt ihr bei euch an die Schreibmaschinen?!?

  • EU Recht bei Wahlen darf nicht bei Bundestagswahlen verhindert werden. EU Wahlen 3% Bundestagswahlen ebenfalls 3% Hindernis. BP Gauck sollte darauf drängen und das GGG
    macht sich seine schöne Welt wie es gefällt.

    Die Achse EU Parlament zum Bundestag darf nicht dadurch unterbrochen werden, weil man in das EU Parlament mit z.B 4,5% einziehen kann, aber nicht in den Bundestag.

    Das ist gegen die Verfassung, die wir hätten wenn nicht Deutsche Politiker immer noch Angst vor dem eigenen Volk haben und ihr Sorgenfreies Leben in den Parlamenten durch die 5% Mauer absichern.

  • @ Vicario,
    genau das ist die "Krankheit" in der EU.
    Es soll alles Gleich sein nur eben nicht alles. Das ist die praktizierte, politische Logik.
    Wenn es um eine "leistungsgerechte Bezahlung" ginge; eine sofortige Verelendungewelle wäre die Folge - für solche Politiker!

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