Europawahlrecht Sperrklausel sinkt auf drei Prozent

Bundespräsident Gauck hat die Neuregelung des Europawahlrechts in Kraft gesetzt. Nun können kleinere Parteien einfacher den Sprung ins Europaparlament schaffen, denn die Sperrklausel sinkt auf drei Prozent.
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Europaparlament: Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 festgestellt, dass die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Quelle: Jan Mallien

Europaparlament: Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 festgestellt, dass die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

(Foto: Jan Mallien)

BerlinBei der Europawahl im kommenden Jahr gilt in Deutschland erstmals eine Drei-Prozent-Sperrklausel. Bundespräsident Joachim Gauck fertigte am Montag in Berlin die bereits vom Parlament beschlossene Änderung des Wahlgesetzes aus und setzte sie dadurch in Kraft.

Gauck habe sich „im Rahmen seiner Prüfung mit den von verschiedenen Seiten vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken intensiv auseinandergesetzt“, erklärte seine Sprecherin. Durch die Drei-Prozent-Klausel können kleinere Parteien nun einfacher den Sprung in das Europaparlament schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 festgestellt, dass die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Sperrklausel verstoße gegen die Chancengleichheit, urteilten die Richter. Der Richterspruch hat aber keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Sperrklausel bei Bundestagswahlen.

Die Änderung des Wahlrechts und die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel war nicht unumstritten: Manche Rechtsexperten gaben zu bedenken, dass auch die abgesenkte Hürde gerichtlich angefochten werden könnte.

  • afp
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13 Kommentare zu "Europawahlrecht: Sperrklausel sinkt auf drei Prozent"

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  • Falschmeldung und grober Unfug! Die Europawahlen hatten bislang KEINE 5% Klausel, dass BVG hat der Merkel Regierung den Versuch um die Ohren gehauen!
    Was für ahnungslose Praktikanten lässt ihr bei euch an die Schreibmaschinen?!?

  • EU Recht bei Wahlen darf nicht bei Bundestagswahlen verhindert werden. EU Wahlen 3% Bundestagswahlen ebenfalls 3% Hindernis. BP Gauck sollte darauf drängen und das GGG
    macht sich seine schöne Welt wie es gefällt.

    Die Achse EU Parlament zum Bundestag darf nicht dadurch unterbrochen werden, weil man in das EU Parlament mit z.B 4,5% einziehen kann, aber nicht in den Bundestag.

    Das ist gegen die Verfassung, die wir hätten wenn nicht Deutsche Politiker immer noch Angst vor dem eigenen Volk haben und ihr Sorgenfreies Leben in den Parlamenten durch die 5% Mauer absichern.

  • @ Vicario,
    genau das ist die "Krankheit" in der EU.
    Es soll alles Gleich sein nur eben nicht alles. Das ist die praktizierte, politische Logik.
    Wenn es um eine "leistungsgerechte Bezahlung" ginge; eine sofortige Verelendungewelle wäre die Folge - für solche Politiker!

  • Zitat: - und hier kann man hinterfragen....WARUM ?

    Ja sicher darf man das hinterfragen. Das haben schon viele Leute gefragt und das Bundesverfassungsgericht hat darauf eine für mich absolut logische Erklärung gegeben:

    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv051222.html
    „Das Bundesverfassungsgericht habe in ständiger Rechtsprechung die Gefahr des Entstehens eines funktionsunfähigen Parlaments als rechtfertigenden Grund für Differenzierungen im Bereich der Wahlrechtsgleichheit angesehen und bereits in seiner Entscheidung vom 5. April 1952 (BVerfGE 1, 208 [256]) ausgeführt, daß Wahlgesetze in der Regel nicht verworfen werden könnten, wenn sie das Quorum einer Sperrklausel nicht über 5vH ansetzten.“

    Ein funktionierendes Bundes-Parlament ist nach BVerfGE wichtiger als die exakte Widerspiegelung des Wahlergebnisses durch die exakt proportionale Verteilung der Abgeordnetenplätze. Natürlich ist ein Wahlergebnis schwer zu akzeptieren, wenn man gerade knapp an der 5%-Hürde gescheitert ist, aber ein Kleinkrieg im Parlament bzw. eine Erpressung durch eine Kleinstpartei oder eine Splittergruppe (siehe aktuell Tea-Party in Amerika) wäre die erheblich schlechtere Variante.

  • Dann wird der Bundeswahlleiter (sitzt wie die NSA in Wiesbaden) der AfD wohl max 2.9% zusprechen.

  • Dann wird der Bundeswahlleiter (sitzt wie die NSA in Wiesbaden) der AfD wohl max 2.9% zusprechen.

  • Gauck hätte die Klausel auch für die Bundestagswahl ändern lassen sollen. Warum mal 5 % und dann 3 % ??? Unsere Demokratie würde bei 3 % vielfältiger und demokratischer. Leider sind wir eine Bananenrepublik ohne Anti-Korruptionsgesetz!

  • Zitat des Bundes-Grundgesetz-Gericht vom 09.11.2011 (Pressemitteilung 70/2011):
    "...Der Grundsatz der
    Gleichheit der Wahl gebietet bei der Verhältniswahl, die auch für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gilt, dass - über die Zählwertgleichheit hinaus - jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen
    Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss...".

    Mit dem Zitat: ".. jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss..." ist für mich persönlich klar, das keinerlei Sperrklausel im Bundes- oder Europawahlgesetz den "Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit" entspricht, was ja gerade jetzt fast 7 Mio. Wählerstimmen zeigen, die keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages haben, was nach meiner Auffassung weder toleriert, noch ignoriert werden kann, insbesondere da es auch keine direkte Demokratie auf Bundesebene gibt und somit gar kein politischer Einfluss auf Bundesebene für fast 7 Mio. Menschen möglich ist!

    Ich bin mir sicher, das es dazu noch Klagen geben wird.

  • Da frage ich mich wie wird dann mit den Mandaten umgegangen?
    Fliegen andere dann einfach raus und machen Platz für die Nachrücker, oder wird der Apparat einfach weiter aufgebläht und damit auch die Kosten??
    Denn es werden sicher viele Pünktchen Sekten sein die dann auch die Hände aufhalten und sich am EU Topf laben wollen

  • @Vicario

    Hier bin ich voll bei Ihnen. Hüh und Hott macht keinen Sinn, vor allem kann man es nicht mal erklären...

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