Europolitik
Merkel will kein Europa der zwei Geschwindigkeiten

In den Krisenländern der Eurozone wird die Bundeskanzlerin für ihre vermeintliche Härte in der Europolitik kritisiert, in Berlin warb sie für Verständnis. Ein Streitpunkt: der permanente Euro-Rettungsschirm.
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Berlin/BrüsselUm das zehnjährige Bestehen des Euro zu feiern, war Angela Merkel am Montagabend zur Konrad-Adenauer-Stiftung gekommen. In ihrer Festrede warb sie um Verständnis für ihre gerade in den kriselnden Euroländern oft als hart kritisierte Politik. Verlässliche Positionen für die Stabilitäts- und Wachstumsfähigkeit Europas seien nicht etwas, „was sich Deutschland überlegt hat, um anderen schwere Stunden zu bereiten, sondern der Schlüssel dazu, dass Europa erfolgreich ist“, sagte die Bundeskanzlerin.

Kurz vor dem Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche forderte sie damit verbindliche Zusagen zum neuen Fiskalpakt und sprach sich dagegen aus, die Euro-Hilfen nochmals dramatisch auszuweiten.

Die Regeln des derzeit heiß diskutierten Fiskalpakts sollen die Haushaltsdisziplin in den Euro-, aber auch in anderen EU-Staaten stärken. „Wenn du schnell vorwärts gehen willst, gehe allein. Wenn du weit kommen willst, dann gehe zusammen“, zitierte die CDU-Vorsitzende ein afrikanisches Sprichwort.

Was die unmittelbare Stützung kriselnder Länder angehe, habe derzeit Priorität, den künftigen permanenten Rettungsschirm ESM früher als geplant auf den Weg zu bringen, so Merkel. Sie sprach sich gegen eine erneute drastische Erhöhung der Rettungsmittel aus, ließ sich aber eine Hintertür offen: Deutschland habe stets alles Notwendige getan, um den Euro zu schützen. „Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet“, hatte sie nach einen Treffen mit Belgiens neuem Regierungschef Elio Di Rupo gesagt.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte zuvor eine deutliche Ausweitung des ESM verlangt. „Wir brauchen eine größere Brandmauer“, sagte sie mit Blick auf die Schuldenkrise. Lagarde plädierte dafür, die Mittel des im Sommer auslaufenden Hilfsfonds EFSF dem Nachfolger ESM zur Verfügung zu stellen. Am Sonntagabend hatte sie sich mit Merkel über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise abgestimmt.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die unverbrauchten EFSF-Mittel von etwa 250 Milliarden Euro dem ESM bereitstellen. Italiens Regierungschef Mario Monti hatte eine Ausweitung des Rettungsschirms von 500 Milliarden auf bis zu eine Billion Euro angeregt. Im März wollen die EU-Chefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht.

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  • Das Problem ist nur, dass das nicht funktioniert. Zu unterschiedlich sind die wirtschaftlichen Stärken der einzelnen Staaten. Was früher durch abwerten ausgeglichen werden konnte, ist heute nicht mehr möglich - eine Anpassung an den stärkeren... Europa hat nur eine Chance - die wirtschaftlich schwächeren Staaten müssen in eine eigene Währung haben (Euro Nord - Süd Thema).

  • Merkel will ein europäisches Reich - mit gleichen Augangsvoraussetzungen für alle, - und das ist richtig !

  • Die Euro-Staaten müssen sich hinsichtlich ihrer Staats-Finanzierung von den Finanzmärkten unabhängig machen. Dann brauchen sie auch keine Finanzmärkte und Rating Agenturen mehr zu fürchten. Wie das geht?
    Jedes Mitgliedsland erhält bei der EZB einen gestuften "Dispo-Kredit" in Relation zum jeweiligen BIP.
    Bis zu 60% vom BIP läuft der Dispo zu 1% und 3 % zeitlich unbegrenzt; die letzten 30% kosten 5% und sind auf 10 Jahre begrenzt. Wer mehr will MUSS aus dem Euro ausscheiden und sich wieder auf den "Finanzmärkten" finanzieren - - die werden das Land sehr schnell ruinieren.
    kein Land MUSS Mitglied sein, die Mitgliedschaft ist freiwillig aber Ausnahmeregeln gibt es nicht.
    In dem System haben die Länder zuverlässige, niedrige Zinslasten, die ihnen eine vernünftige Entwicklung ermöglichen. In guten Jahren muß natürlich Dispo zurückgezahlt werden, sonst ist man ja beim nächsten Abschwung "draußen" und das wird noch viel teurer.

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