Eurorettung
Haushälter planen Ausschuss für Eilfälle

Die Haushälter von Union und FDP haben sich über ein Konzept zur Parlamentsbeteiligung bei künftigen Rettungsaktionen des Eurorettungsschirms geeinigt. Kernstück des Konzepts ist ein Sonderausschuss für Eilfälle.
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BerlinDie Haushälter von Union und FDP haben sich am Montagabend darauf verständigt, wie die Parlamentsbeteiligung bei künftigen Rettungsaktionen des Eurorettungsschirms EFSF funktionieren kann. Nach dem Änderungsantrag, der dem Handelsblatt vorliegt, soll in allen eilbedürftigen Entscheidungsfällen ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses über die deutsche Zustimmung zu Hilfe-Vorschlägen der EFSF-Führung entscheiden.

Anders als zunächst diskutiert, wollen die Haushälter nicht vorab festlegen, über welches der  neuen Instrumente des Fonds das Parlament wie abzustimmen hat: Wenn der EFSF zusammen mit der EZB eine Notlage eines Eurolandes festgestellt hat, entscheidet zunächst der Unterausschuss, ob die Hilfen eilig sind oder dem gesamten Bundestagsplenum vorgelegt werden sollen. Ohne Parlamentsbeteiligung darf die Bundesregierung keiner Hilfe des EFSF zustimmen.

Der Bundestag soll bis Ende des Monats über neue Kompetenzen für den Eurorettungsschirm EFSF entscheiden. Sein Volumen soll von 440 Milliarden auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Fonds soll weiterhin Hilfsprogramme für Euroländer auflegen: Diesen müsste für neue Länder das Bundestagsplenum zustimmen.

Außerdem soll der Fonds Kreditlinien für akute Notfälle bereitstellen, Staaten bei der Bankenrettung helfen und Anleihen an den Märkten aufkaufen dürfen. Wenn eines dieser Instrumente schnell eingesetzt werden soll, muss die Bundesregierung dies bei dem Unterausschuss beantragen, der zunächst feststellt, ob Eilbedürftigkeit gegeben ist und notfalls dann auch die Entscheidungen trifft.

In weniger eiligen Fällen entscheidet der Haushaltsausschuss als ganzes. Und wenn der Gesetzesrahmen verändert wird, der ganze Bundestag.

Diesen abgestuften Vorschlag haben die Haushälter von Union und FDP, Norbert Barthle und Orr Fricke, am Montag den Oppositionsparteien zugeleitet. Diese sollen jeweils mit mindestens einem Vertreter in dem Unterausschuss, der vertraulich tagen soll, vertreten sein. Nach den bisherigen Planungen soll der Haushaltsausschuss bereits am Mittwoch entscheiden, ob er den Vorschlag in den Gesetzentwurf für die Novelle des EFSF-Gesetzes einarbeitet.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Eurorettung: Haushälter planen Ausschuss für Eilfälle"

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  • @ lowabras,
    das Parlament ist kein Irrenhaus. Es besteht nur mehrheitlich aus Volkstreter und nicht mehr aus Volksvertreter.

  • Ich schlage vor, künftig begnügen wir uns gleich mit dem Ausschuß des Haushaltsausschußes, um diese Finanz GmbH zu "regieren". Der Rest der Parlamentarier kann entlassen werden - haben eh' keine eigene Meinung und nichts mehr zu melden.

  • Kaum ist die Tinte des gekauften Verfassungsgerichtsurteil trocken, wird schon wieder getrickst, was das Zeug hält. Der Euro ist wie der schiefe Turm von Pisa, den man nur immer höher bauen will, obwohl er schon schief steht. Der muss einfach kippen. Die Architekten des Euros waren Diletanten und Stümper. Jeder Blinde sieht das Ende kommen, aber immer noch wird mit dem Geld und der Zukunft weiterer Generationen ein Gebilde gestützt, das eigentlich schon längst umgestürzt wäre, was es am Ende sowieso tut. Dirk Müller hat bei Jauch den Herren Wowereit, Rösler und Röttgen die Lage eindeutig erklärt, leider keine Einsicht vorhanden.

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