Evaluierung
Steinbrück prüft Subventionswirkung

Bisher wurde nur bei einigen Finanzhilfen untersucht, ob sie dem vorgesehen Subventionsziel dienen. Bei den Steuervergünstigungen tappt die Regierung völlig im Dunkeln. Das will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ändern. Forschungsinstitute sollen herausfinden, ob der Staat mit all seinen Finanzspritzen tatsächlich die gewünschten Ziele erreicht.

BERLIN. Das sollen im Auftrag seines Ministeriums Wissenschaftler des Kölner Fifo-Instituts in Zusammenarbeit mit dem Mannheimer ZEW und dem Copenhagen Economics ApF herausfinden. „Für Steuervergünstigungen spielen Evaluierungen bisher keine Rolle“, heißt es in einem Papier des Ministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Papier dient der Information des Kabinetts, das am heutigen Mittwoch den neuen Subventionsbericht beschließen wird. Die Forschungsergebnisse sollen im September 2008 veröffentlicht werden.

Nach dem 21. Subventionsbericht, der Handelsblatt vorliegt, baut der Bund im Zeitraum von 2005 bis 2008 alle Subventionen um zwei Mrd. Euro auf 21,5 Mrd. Euro ab. Am stärksten sinken die Steuervergünstigungen. Sie gehen von 17,4 Mrd. auf 15,8 Mrd. Euro zurück. Den größten Anteil daran hat die Eigenheimzulage, die seit 2006 für Neufälle nicht mehr gewährt wird. Die Finanzhilfen, also direkte Zuschüsse an die gewerbliche Wirtschaft, sinken von 6,1 Mrd. auf 5,7 Mrd. Euro. Die größte Finanzhilfe bekommt auch 2008 noch der Steinkohlenbergbau mit zwei Mrd. Euro.

Bisher hat die Regierung lediglich bei den Finanzhilfen, und dort auch nur zum Teil untersucht, ob diese den vorgesehenen Subventionszielen dienen. Jeweils ein Viertel dieser Zuschüsse wurde von unabhängigen Forschern oder von den zuständigen Ministerien geprüft. Bei den Steuervergünstigungen tappt die Regierung völlig im Dunkeln: Nur sechs Prozent wurden auf ihre Wirkung hin untersucht.

Das Fifo soll nun einen umfangreichen Fragenkatalog zu den 20 größten Steuervergünstigungen abarbeiten. Es soll zunächst feststellen, ob das Ziel jeweils klar definiert ist und ob es gesamtwirtschaftlich zu rechtfertigen ist. Sie sollen prüfen, ob die Subvention effektiv ist oder ob andere Mittel sinnvoller wären, um das Ziel zu erreichen. Sie sollen außerdem die Steuersubvention darauf abklopfen, ob sie Nebenwirkungen auslöst. Mit den Forschungsergebnissen will Steinbrück die Erfolgskontrolle für Subventionen systematisieren. „Viele Steuervergünstigungen bestehen schon seit Jahren oder Jahrzehnten unverändert“, stellt das Ministerium fest. Ob heute die Förderziele noch gerechtfertigt seien, wisse man gar nicht. Nicht mehr untersucht wird die Eigenheimzulage, weil sie ausläuft.

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