Ex-Abgeordnete müssen Pflegeversicherung bezahlen: Sterbegeld für Parlamentarier gestrichen

Ex-Abgeordnete müssen Pflegeversicherung bezahlen
Sterbegeld für Parlamentarier gestrichen

Das Parlament hat am Freitag einstimmig beschlossen, die Zuwendung für die Hinterbliebenen von Bundestags-Abgeordneten in Höhe von rund 1000 € zu streichen. Gleichzeitig müssen ehemalige Abgeordnete von ihrer Pension nun den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung übernehmen. Bisher zahlten sie nur die Hälfte.

HB BERLIN. Damit wird das Abgeordnetengesetz den Regelungen der Gesundheitsreform angepasst, wonach alle Rentner den kompletten Pflegebeitrag zahlen und kein Sterbegeld mehr gewährt wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Uwe Küster, sagte, damit löse man das Versprechen ein, alle Bürger am Umbau des Sozialstaates zu beteiligen: „Was wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten müssen, fordern wir uns auch selber ab.“ Sein CDU-Kollege Eckart von Klaeden betonte allerdings, das Votum für die Änderung des Abgeordnetengesetzes bedeute keine nachträgliche Zustimmung zu den Maßnahmen der rot-grünen Koalition, die eine „reale Rentenkürzung“ bedeuteten.

Nach dem Tod eines Abgeordneten wird den Hinterbliebenen ein so genanntes Überbrückungsgeld in Höhe eines monatlichen Diätenbetrags gewährt. Dieses Überbrückungsgeld wird nun um 1050 € gekürzt. Diese Summe war als Zuschuss zu den Bestattungskosten vorgesehen, und ist damit mit dem Sterbegeld vergleichbar.

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