Ex-Abteilungsleiter sagt aus
BND plante Überwachung weiterer Internetkabel

Mehrere Jahre lang zapfte der BND Informationen aus einem Internetkabel ab, einen Teil bekam die NSA. Selbst im BND gab es Bedenken gegen das Projekt. Gleichzeitig sollten weitere Verbindungen angezapft werden.
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BerlinDer Bundesnachrichtendienst hat offensichtlich geplant, neben einem Internetkabel in Frankfurt weitere Kabel abzuhören. Das sagte der ehemalige Abteilungsleiter des Bundesnachrichtendienstes, Reinhardt Breitfelder (69), am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Es gab schon weitere Projekte und Pläne.“ Breitfelder war bis 2006 Abteilungsleiter beim BND.

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek hatte gefragt, ob der BND neben dem Projekt „Eikonal“ weitere Zugriffe auf Internetkabel durchgeführt oder geplant habe. Im Rahmen der Operation „Eikonal“, die 2004 startete und 2008 beendet wurde, erfasste der BND massiv Internet-Daten aus einem Kabel der Deutschen Telekom im Raum Frankfurt. Er leitete einen Teil der Kommunikation an den US-Geheimdienst NSA weiter. Breitfelder wollte öffentlich keine weiteren Details zu den Plänen nennen. Der Ausschuss kann Zeugen auch in geheimer Sitzung vernehmen.

Der ehemalige BND-Abteilungsleiter bestätigte, dass es innerhalb des Nachrichtendienstes Bedenken gegen Eikonal gegeben habe. „Wir hatten die Furcht, dass G10-Material irgendwo abfließt, ohne dass wir es merken. Das war der Kern unseres rechtlichen Problems.“ Als G10-Material gilt die Kommunikation von Deutschen, die nach Artikel 10 des Grundgesetzes mit dem Briefgeheimnis besonders geschützt ist. Der BND darf diese Daten nicht weitergeben. Der Geheimdienst filterte die abgefangenen Daten in mehreren Stufen automatisch und von Hand, um eine Weiterleitung unerlaubter Daten Deutscher an den US-Geheimdienst NSA zu verhindern.

Der Zeuge schloss kategorisch aus, dass die USA möglicherweise ohne Wissen der Deutschen ungefilterte Daten von dem Kabel abgreifen konnten. Daten hätten nicht heimlich in Frankfurt abgezapft werden können. „Das kann ich mit Sicherheit ausschließen“, sagte er. Das nötige Equipment wäre aufgefallen.

Die Filterung war dagegen allem Anschein nach dringend nötig. Die Telekom habe den Geheimdienst darauf hingewiesen, dass „bis zu 90 Prozent der Verkehre“ aus dem angezapften Kabel unter den Schutz des G10-Gesetzes fallen würden, also Kommunikation von Deutschen enthalten. Das gehe aus einem Schreiben in den Akten hervor, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner warf Breitfelder vor, der BND habe verheimlicht, dass Daten aus dem Anzapfen der Kabel unter Eikonal an die NSA weitergegeben wurden. Das habe der BND weder dem betroffenen Betreiber, also der Telekom, noch den Geheimdienst-Kontrolleuren des G10-Gremiums gesagt. Das sei nicht absichtlich geschehen, sagte Breitfelder. „Wenn man uns gefragt hätte, hätten wir es gesagt.“

Breitfelder warb dafür, dass der BND stärker über seine Arbeit informieren solle. Der Dienst betreibe keine „anlasslose Massenüberwachung“. Der Anlass sei das Aufspüren von abstrakten Gefahren. Breitfelder trieb in seinen zehn Jahren beim BND den Ausbau der digitalen Überwachungsmöglichkeiten maßgeblich voran und leitete unter anderem die Abteilung Technische Aufklärung.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Warum wurde eigentlich die DDR aufgegeben?
    Denn eigentlich ist die Bundesrepublik doch der DDR beigetreten. Warum wird das denn verschwiegen?

  • Datenschutz - keine Datenschutz.
    Überweachung verboten - Überwachung wird durchgeführt.
    Noch ein Bonmot:
    In einer WEG wurde der Eibau von Funkmessgeräten für die Heizabrechnung beschlossen.
    "Das Landgericht Dortmund erklärte den Beschluss für rechtswidrig. Der angefochtene Beschluss entsprach schon deshalb nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, weil in ihm entgegen dem Bundesdatenschutzgesetz nicht festgelegt worden war, für welchen Zweck die Verbrauchsdaten der Wohnungseigentümer verarbeitet und genutzt werden sollten.(LG Dortmund, Urteil v. 28.10.14, Az. 9 S 1/14)".
    Die Telekom hatte seinerzeit angeboten zur Preiskontrolle die Rufnummern in der Rechnung anzugeben, allerdings aus Datenschz´tzgründen wurden die letzten Zahlen gext. Ich hatte daraufhin mitgeteilt, dass ich in meinem Adressbuch ebenfalls aud Datenschutzgründen überall die letzten Ziffern gext hätte - nun alleriongs die Adressen nicht mehr nutzbar wären.
    Wie auch immer - kurz darauf wurden die ganzen Zahlen in der Telekomrechnung aufgeführt.
    Mit dem IQ das ist schon so eine Sache.

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