Düsseldorf Die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels für die Schaffung einer Fiskalunion in diesem Jahr sorgen für Unmut in Deutschland. Der frühere Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sieht in dem Vorhaben eine Gefahr für die Demokratie. Vorbehalte äußerte auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht er die Währungsgemeinschaft nicht auf dem Weg in eine Fiskalunion. „Es ist sicherlich irreführend, bei dem in Aussicht gestellten Rahmen von einer Fiskalunion zu sprechen, denn die nationale Haushaltssouveränität bleibt im Kern erhalten“, sagte Weidmann dem "Tagesspiegel".
Allerdings hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert erst am Wochenende Anderes angedeutet, als er sagte, nationale Regierungen sollten künftig ihre Haushaltsentwürfe der EU-Kommission oder einem EU Währungskommissar vorlegen.
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.
Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.
Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.
Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.
Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)
Weidmann unterstrich, in den EU-Verträgen sei als oberstes Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) festgeschrieben, die Inflation zu bekämpfen. „Der notwendige Druck auf die Politik wird nur aufrecht erhalten, wenn sich die EZB auf die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags beschränkt und nicht für die Fiskalpolitik in die Bresche springt. Wir müssen deutlich machen, wo unsere gesetzlichen, aber auch unsere tatsächlichen Grenzen liegen. Wir müssen klare Kante zeigen.“ Bei manchen Forderungen aus der Politik fühle er sich an einen Alkoholiker erinnert, „der verspricht, ab morgen nüchtern zu bleiben, aber heute noch ein letztes Mal nach der Schnapsflasche verlangt“.
Henkel wird noch deutlicher: „Die zunehmend undemokratische Krisenbewältigung, das ständige Hineinreden deutscher Politiker in die Angelegenheiten anderer Länder, die Einschränkung des Budgetrechts der Länderparlamente durch demokratisch nicht legitimierte zentralistische Aufsichtsorgane führen zu einer gefährlichen Aushöhlung der Demokratie“, schreibt Henkel in seiner Kolumne für Handelsblatt Online. „Mehr noch, wir beobachten jetzt schon immer öfter Zwist und Zwietracht innerhalb der Euro-Zone und eine ständige Verbreiterung des Grabens zwischen dieser und den Nicht-Euro-Ländern.“ Damit erreiche der Euro das genaue Gegenteil von dem, was er mal erreichen sollte.
Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.
Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.
Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.
Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.
Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.
Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.
Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.
Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.
Eine "Vertiefung" der EU zu fordern gleicht dem Befehl "Volldampf" des Kapitäns der Titanic angesichts des näher kommenden Eisbergs. Die EZB führt längst ein Eigenleben und die Integrität der Bank ist unmittelbar abhängig von der des Präsidenten - unter Duisenberg kein Problem - mit Trichet und Draghi wurden Böcke zu Gärtnern. Deutschland schaffte sich zunächst mit den Lissabon Verträgen politisch ab. Die EU-Kommission bestimmt unser Leben bis hin zur Gurkenkrümmung.
Unser Geld verloren wir mit Einrichtung des EUR. Die EZB betreibt eine völlig eigenmächtige, absolutistische Hegemonialpolitik ohne historisches Beispiel. Ohne selbst den geringsten realen Wert zu besitzen, verteilt die EZB unbegrenzt virtuell EUR über "Target 2" (Deutschlands Realwirtschaft haftet für 1/3 des Gegenwerts) um diese in den Südländern in reales Geld umzuwandeln. Die EZB und die Universalbanken betreiben gemeinsam eine Ponzi-Pyramide an deren Ende zwangsläufig die monetäre Katastrophe steht (vgl. Lehman, Bernie Madoff).
Nie zuvor gab es einen derart gigantischen Betrug in der Geschichte. Die Realität wird von unseren Politikern zugunsten der EUtopie verweigert, vglb dem Kind, welches sich die Augen zuhält und glaubt, damit unsichtbar zu sein. Die Völker Europas wurden von der Finanzindustrie unter Führung der EZB als Geiseln genommen und steuern mit Volldampf in die Katastrophe. Armes Deutschland.
Fiskalunion?
Frau Merkel hat doch so schon (noch) Europa im Griff!
Wehe dem armen Deutschland, wenn uns die nächste Wirtschaftskrise im Griff hat und wir die von Merkel & Co. diktierten Vertragsänderungen etc. auch nicht mehr einhalten können!
Man muss kein Prophet sein um vorauszusehen wie dann das Ausland auf Deutschland Rache nehmen wird... aber dann ist die Merkel, mit etwas Glück, im vorgezogenen Ruhestand - oder wir haben dann eine neue Führungsmannschaft in Berlin sitzen.
Herr Henkel hat völlig zu Recht auf die Gefährdung der Demokratie hingewiesen, die Aushölung dieser ist in den Artikeln 9,10,27 folgende und 30 quasi festgeschrieben. Der Gouverneursrat kann schalten und walten wie er will. Er kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt auch keine Einsprüche gegen die Entscheidungen dieses nicht demokratisch gewählten Rates. Wie so etwas von angeblich doch demokratischen Politikern ausgearbeitet und befürwortet wird ist mir schleierhaft. Hier ist die finanzielle Aushöhlung der Nationalstaaten zu Lasten des Bürgers vorprogrammiert. Dies betrifft alle EU Bürger.
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