Ex-BDI-Chef: „Euro-Krisenbewältigung höhlt die Demokratie aus“

Ex-BDI-Chef
„Euro-Krisenbewältigung höhlt die Demokratie aus“

Die Entwicklung der EU zu einer sogenannten Fiskalunion stößt auf massive Vorbehalte. Die Bundesbank warnt davor. Ex-BDI-Chef Henkel sieht gar Europa durch das Projekt gefährdet.
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Düsseldorf Die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels für die Schaffung einer Fiskalunion in diesem Jahr sorgen für Unmut in Deutschland. Der frühere Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sieht in dem Vorhaben eine Gefahr für die Demokratie. Vorbehalte äußerte auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht er die Währungsgemeinschaft nicht auf dem Weg in eine Fiskalunion. „Es ist sicherlich irreführend, bei dem in Aussicht gestellten Rahmen von einer Fiskalunion zu sprechen, denn die nationale Haushaltssouveränität bleibt im Kern erhalten“, sagte Weidmann dem "Tagesspiegel".

Allerdings hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert erst am Wochenende Anderes angedeutet, als er sagte, nationale Regierungen sollten künftig ihre Haushaltsentwürfe der EU-Kommission oder einem EU Währungskommissar vorlegen.

Weidmann unterstrich, in den EU-Verträgen sei als oberstes Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) festgeschrieben, die Inflation zu bekämpfen. „Der notwendige Druck auf die Politik wird nur aufrecht erhalten, wenn sich die EZB auf die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags beschränkt und nicht für die Fiskalpolitik in die Bresche springt. Wir müssen deutlich machen, wo unsere gesetzlichen, aber auch unsere tatsächlichen Grenzen liegen. Wir müssen klare Kante zeigen.“ Bei manchen Forderungen aus der Politik fühle er sich an einen Alkoholiker erinnert, „der verspricht, ab morgen nüchtern zu bleiben, aber heute noch ein letztes Mal nach der Schnapsflasche verlangt“.

Henkel wird noch deutlicher: „Die zunehmend undemokratische Krisenbewältigung, das ständige Hineinreden deutscher Politiker in die Angelegenheiten anderer Länder, die Einschränkung des Budgetrechts der Länderparlamente durch demokratisch nicht legitimierte zentralistische Aufsichtsorgane führen zu einer gefährlichen Aushöhlung der Demokratie“, schreibt Henkel in seiner Kolumne für Handelsblatt Online. „Mehr noch, wir beobachten jetzt schon immer öfter Zwist und Zwietracht innerhalb der Euro-Zone und eine ständige Verbreiterung des Grabens zwischen dieser und den Nicht-Euro-Ländern.“ Damit erreiche der Euro das genaue Gegenteil von dem, was er mal erreichen sollte.

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  • Eine "Vertiefung" der EU zu fordern gleicht dem Befehl "Volldampf" des Kapitäns der Titanic angesichts des näher kommenden Eisbergs. Die EZB führt längst ein Eigenleben und die Integrität der Bank ist unmittelbar abhängig von der des Präsidenten - unter Duisenberg kein Problem - mit Trichet und Draghi wurden Böcke zu Gärtnern. Deutschland schaffte sich zunächst mit den Lissabon Verträgen politisch ab. Die EU-Kommission bestimmt unser Leben bis hin zur Gurkenkrümmung.

    Unser Geld verloren wir mit Einrichtung des EUR. Die EZB betreibt eine völlig eigenmächtige, absolutistische Hegemonialpolitik ohne historisches Beispiel. Ohne selbst den geringsten realen Wert zu besitzen, verteilt die EZB unbegrenzt virtuell EUR über "Target 2" (Deutschlands Realwirtschaft haftet für 1/3 des Gegenwerts) um diese in den Südländern in reales Geld umzuwandeln. Die EZB und die Universalbanken betreiben gemeinsam eine Ponzi-Pyramide an deren Ende zwangsläufig die monetäre Katastrophe steht (vgl. Lehman, Bernie Madoff).

    Nie zuvor gab es einen derart gigantischen Betrug in der Geschichte. Die Realität wird von unseren Politikern zugunsten der EUtopie verweigert, vglb dem Kind, welches sich die Augen zuhält und glaubt, damit unsichtbar zu sein. Die Völker Europas wurden von der Finanzindustrie unter Führung der EZB als Geiseln genommen und steuern mit Volldampf in die Katastrophe. Armes Deutschland.

  • Fiskalunion?

    Frau Merkel hat doch so schon (noch) Europa im Griff!
    Wehe dem armen Deutschland, wenn uns die nächste Wirtschaftskrise im Griff hat und wir die von Merkel & Co. diktierten Vertragsänderungen etc. auch nicht mehr einhalten können!
    Man muss kein Prophet sein um vorauszusehen wie dann das Ausland auf Deutschland Rache nehmen wird... aber dann ist die Merkel, mit etwas Glück, im vorgezogenen Ruhestand - oder wir haben dann eine neue Führungsmannschaft in Berlin sitzen.

  • Herr Henkel hat völlig zu Recht auf die Gefährdung der Demokratie hingewiesen, die Aushölung dieser ist in den Artikeln 9,10,27 folgende und 30 quasi festgeschrieben. Der Gouverneursrat kann schalten und walten wie er will. Er kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt auch keine Einsprüche gegen die Entscheidungen dieses nicht demokratisch gewählten Rates. Wie so etwas von angeblich doch demokratischen Politikern ausgearbeitet und befürwortet wird ist mir schleierhaft. Hier ist die finanzielle Aushöhlung der Nationalstaaten zu Lasten des Bürgers vorprogrammiert. Dies betrifft alle EU Bürger.

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