Ex-BND-Direktor
Journalisten offenbar von Kollegen bespitzelt

Der Bundesnachrichtendienst wird mit immer neuen Vorwürfen konfrontiert, Journalisten umfassend bespitzelt zu haben. Mehrere Zeitungen berichten, ihre Mitarbeiter seien vom BND kontrolliert worden. Das Protokoll einer Vernehmung des früheren BND-Direktors scheint dies zu bestätigen.

HB BERLIN. Der frühere BND-Direktor Volker Foertsch hat nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ in den 90er Jahren mehrere Journalisten als Spitzel auf Kollegen angesetzt. Dies meldete das Blatt am Samstag unter Berufung auf das Protokoll einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung Foertschs vom März 1998.

Darin habe Foertsch bestätigt, dass er „in Abstimmung mit der Leitung des Dienstes zu einigen Medienvertretern Kontakt“ halte. „Ziel dieser Kontakte ist, schädliche Veröffentlichungen zu vermeiden und zu erfahren, woher die jeweiligen Medien ihre Informationen aus dem BND erhalten“, zitiert die Zeitung aus dem Protokoll. „In einigen Fällen war dieses Bemühen erfolgreich.“ Zur Frage nach lancierten Informationen sagte er dem Bericht zufolge: „Dies ist bedingt richtig, da nur dadurch ein Einfluss auf Veröffentlichungen möglich ist.“

Foertsch war von 1994 bis 1998 Leiter der Abteilung Innere Sicherheit beim BND. Nach Informationen der Zeitung soll Foertsch gegen eine ausdrückliche Weisung des damaligen BND-Präsidenten Hansjörg Geiger verstoßen haben. Dieser habe bei Amtsantritt 1996 ausdrücklich Kontakte des Dienstes mit Journalisten untersagt. Foertsch habe sich hinter Geigers Rücken im Kanzleramt das Plazet für seine Medienkooperation geholt. Zuständig gewesen sei der damalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), heute Bundestagsabgeordneter im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Bespitzelt wurden vor allem Redakteure der Magazine „Focus“ und „Spiegel“ sowie der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Hamburger Abendblatts“. Mehrere Journalisten, die der Geheimdienst als V-Leute führte, hätten etwa über mögliche Informanten des „Spiegel“ berichtet, meldet das Magazin selbst aus dem Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten. Auf diese Weise habe der BND Geheimdienstmitarbeiter enttarnen wollen, die beispielsweise in der Plutonium-Affäre Insiderwissen weitergegeben haben sollen.

In den Akten des BND fänden sich interne Details aus der „Spiegel“-Redaktion über Arbeitsverträge und Abfindungen. Auch für die angeblichen Hintergründe des Ausscheidens eines „Spiegel“-Journalisten habe sich der Geheimdienst interessiert. Der BND habe noch bis zum vergangenen Jahr Quellen unter Journalisten geführt. Der Mitarbeiter eines Nachrichtenbüros aus Westdeutschland habe unter dem Decknamen „Sommer“ Informationen geliefert und sei erst im Herbst 2005 abgeschaltet worden. Ein freier Journalist, der aus diversen Krisenregionen berichtet, soll dem BND Details über einen „Focus“-Redakteur mitgeteilt haben.

Einzelheiten aus dem Bericht, den Schäfer am Mittwoch dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt hatte, hatten in den vergangenen Tagen für Aufregung und Empörung gesorgt. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte den Rückzug Schmidbauers aus dem PKG für den Fall, dass sich der Bericht bewahrheite. Falls er stimme, habe unter Schmidbauer ein „gezielter Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit stattgefunden. Das wäre ein Riesenskandal“, meinte Beck. Er forderte die Bundesregierung auf, „jetzt alles auf den Tisch zu legen“. Es handele sich um eine abgeschlossene illegale Operation des BND. Es gebe kein Geheimschutzinteresse, das eine Zurückhaltung der Informationen begründen würde.

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