Der monatelange politische Streit um den Chefposten der geplanten Kohle-Stiftung ist beendet. Der Bund hat sich mit den Bergbau-Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland auf einen Namen geeinigt.
Ex-BP-Manager Wilhelm Bonse-Geuking soll die Kohle-Stiftung leiten. Foto: dpa
HB BERLIN/DÜSSELDORF. Mit der Einigung auf Wilhelm Bonse-Geuking als künftigen Vorsitzenden der RAG-Stiftung hat der Kohlegipfel in Berlin den Weg frei gemacht für den Börsengang des Essener Mischkonzerns im nächsten Frühjahr. Vertreter des Bundes, der Kohleländer, des RAG-Konzerns und der Gewerkschaft IG BCE verständigten sich am Mittwochabend, dass die geplante Kohle-Stiftung vom ehemaligen Chef der Deutschen BP geführt wird, wie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mitteilte.
Dem Stiftungsvorstand sollen außerdem der jetzige RAG-Arbeitsdirektor Ulrich Weber und Ex-Finanzminister Hans Eichel angehören. Auch über die Stiftungssatzung und die Größe des Kuratoriums habe man sich geeinigt. „Der Börsengang kann jetzt stattfinden“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Alle Beteiligten sprachen von einer guten Lösung.
Die Stiftung soll nun bis Ende des Monats errichtet werden. Das Bundeskabinett soll dann am 8. August über die neuen kohlepolitischen Weichenstellungen entscheiden. Auf die Stiftung sollen im Herbst von den RAG-Altaktionären die Anteile an dem Mischkonzern übertragen werden. Sie soll später die RAG mit den profitablen Sparten Chemie, Energie und Immobilien an die Börse bringen. Aus dem Börsenerlös soll sie das sozialverträgliche Auslaufen der Steinkohleförderung in Deutschland bis zum Jahr 2018 und die Altlasten des Bergbaus finanzieren.
Über den Stiftungsvorsitz hatten sich über Monate die Kontrahenten von Union und SPD, Bund und dem Kohleland Nordrhein-Westfalen, RAG und Gewerkschaft IG BCE gestritten. Die Personalie hatte in der großen Koalition in Berlin zu heftigen Querelen geführt.
Das Kuratorium soll in der Anfangsphase mit 13 Sitzen größer werden als zunächst geplant. Den Vorsitz soll E.ON-Aufsichtsratschef Ulrich Hartmann übernehmen. Gesetzte Mitglieder sind darüber hinaus unter anderem Rüttgers (CDU), Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Glos (CSU) sowie IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt. Nordrhein-Westfalen wird zunächst ebenso wie der Bund vier Vertreter stellen. Nach 2018 soll das Kuratorium laut Glos noch vergrößert werden.
Nach der Sitzung äußerten sich alle Beteiligte zufrieden, dass endlich der Durchbruch gelungen sei. „Ich glaube, dass das eine gute Entscheidung ist“, würdigte etwa Glos die Ergebnisse des Kohlegipfels. Ähnlich äußerten sich Steinbrück, Rüttgers und die anderen Mitglieder der Runde. Steinbrück würdigte darüber hinaus, dass damit 13 000 Menschen, die Familien der betroffenen RAG-Beschäftigten, Sicherheit für die Zukunft erhielten. Von daher sei das „ein sehr vorzeigbares Ergebnis“. Rüttgers hob hervor, dass mit Bonse-Geuking ein Stiftungschef gewählt wurde, der sich gerade im Ruhrgebiet sehr gut auskenne und die Sorgen der Menschen kenne. Mit den Entscheidungen des Kohlegipfels sei der Weg zudem frei gemacht für den Börsengang der RAG. Die wesentlichen Grundsatzentscheidungen seien getroffen.
Das Bundesfinanzministerium hatte noch am Nachmittag Berichte über eine angebliche Einigung auf den ehemaligen Steag-Vorstandschef Jochen Melchior als Stiftungschef dementiert. Die RAG will mit ihrem Chef Werner Müller das Börsenparkett betreten: Der Aufsichtsrat verlängerte am Mittwoch erwartungsgemäß den Vertrag des Ex-Bundeswirtschaftsministers vorzeitig bis Juni 2011.
