Ex-Bundesfinanzminister
Hans Eichel sieht Steuererhöhungen als letztes Mittel

Als Bundesfinanzminister galt SPD-Politiker Hans Eichel als Sparkommissar. Seiner Partei empfiehlt er, zunächst hart gegen Steuerhinterzieher vorzugehen und Subventionen abzubauen, statt die Steuern zu erhöhen.
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BerlinDer frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht Steuererhöhungen erst als letztes Mittel, um bei zusätzlichen Ausgaben für die Infrastruktur neue Defizite im Bundeshaushalt zu vermeiden. „Ich denke zuerst an einen intensiv verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und unzulässige Steuergestaltung sowie an den Abbau schädlicher Subventionen, auch im Steuerrecht“, sagte Eichel dem Handelsblatt (Montagausgabe). Erst danach sollte seine Partei über höhere Steuersätze nachdenken.

Eichel hatte in Zeiten der rot-grünen Koalition die Steuern vor allem für Unternehmen, aber auch den Spitzensteuersatz deutlich gesenkt. „Wir sind heute kein Hochsteuerland mehr“, sagte er. Wenn es jetzt darum gehe, den Bundeshaushalt auch bei neuen Ausgaben auszugleichen, sollte seine Partei sich sehr genau überlegen, welche Steuern sie in den Blick nimmt. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Steuererhöhungen sind höchst unterschiedlich“, sagte er. „Eine höhere Besteuerung der Masseneinkommen schwächt unmittelbar das Wirtschaftswachstum. Ökologische Steuerreformen beschleunigen den notwendigen Umbau der Wirtschaft. Und eine Besteuerung hoher Einkommen ist unschädlich, wenn man dabei die Investitionen verschont“, sagte er.

Im Gegensatz zur Union hält Eichel die Sanierung des Bundeshaushalts noch keinesfalls für abgeschlossen. „Bei guter Konjunktur müssten wir Überschüsse erzielen, um die Defizite aus Rezessionen abzudecken. Daran ist aber bis heute in Deutschland nicht zu denken“, sagte er. „Ich sage, dass der unbestrittene Nachholbedarf bei den Investitionen, bei der Finanzierung von Bildung, Forschung und Entwicklung und bei der Finanzausstattung vieler Kommunen ohne neue Schulden bewältigt werden muss.“

Kommentare zu " Ex-Bundesfinanzminister: Hans Eichel sieht Steuererhöhungen als letztes Mittel"

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  • Herr Eichel meldet sich als ehemaliger Telekom - Volksaktien-Minister zu Wort. Hört, Hört!
    Können nicht die alten Männer aufhören sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. So genannten Experten sollten keine Zeilen mehr geopfert werden.

  • Die Diskussion betreffend weiterer Steuererhöhungen, trotz sprudelnder Einnahmen, zeigt eines deutlich. Die Politiker wissen genau, dass die Ausgaben für den Erhalt der Eurozone ins Unermessliche steigen werden. Vorgesetzt wird dem Steuerzahler die Begründung, man müsse sich um Bildung oder Strassenbau kümmern. Nicht gesagt wird uns, dass dafür mehr als genug Geld da wäre, wenn man es nicht vorrangig an die europäischen Freunde verschenken oder für sinnlose Leuchtturmprojekte verprassen würde.

    Aber selbst bei zukünftiger sinnvoller Steuerverwendung ist das Deutsche Schuldenkonto, wie eigentlich alle Industrienationen, auf dem besten Weg an einen Punkt, an dem die Steuereinnahmen 100% betragen und noch immer nicht reichen, um die fälligen Zinsen zu begleichen.

    Das zinsbasierte Geldsystem wird sich in den nächsten Jahren (2, 5, 15, 30, ?) mit mathematischer Emotionslosigkeit selbst zerstören, aber bis dahin wird es nur eine Richtung geben: Immer höhere Steuern und eine immer grössere Schere zwischen denen, die Schulden haben und den wenigen, die von den Schulden anderer leben.

  • Der Mann ist viel zu dumm, um das beurteilen zu können. Angeblich sprudeln die Steuereinnahmen nur so? Also, was soll diese Dumm-Schwätzerei.

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