Ex-Bundeskanzler
Empörung über Schröders Hamas-Äußerungen

Das Plädoyer von Gerhard Schröder für eine Aufnahme direkter Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas ist auf breite Kritik gestoßen. Auch die SPD distanzierte sich von den Positionen des Ex-Kanzlers. Die Äußerungen seien „unklug“ und „gefährlich“.

HB BERLIN. Der SPD-Parlamentarier und Vize- Vorsitzende des Israel-Gesprächskreis seiner Fraktion, Christian Lange, sagte: „Es ist und muss für die deutsche Bundesregierung weiter gelten: keinen Kontakt zu der Hamas, solange diese nicht die Existenz des jüdischen Staates Israels anerkennt und sich vom Terrorismus lossagt.“

Bevor die Hamas sich nicht deutlich ändere, könne Deutschland nicht mit ihr verhandeln, sagte Lange. „Wenn wir jetzt die Hamas als politischen Verhandlungspartner akzeptieren, schwächen wir zeitgleich die moderateren Kräfte in Ramallah um Präsident Abbas.“ Zudem sei es für Deutschland „eine moralische Pflicht, nicht mit Bewegungen zu verhandeln, die den Staat Israel vernichten wollen.

Schröder hatte am Montag in einer Ansprache anlässlich der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des Nah- und Mittelost-Vereins in Berlin erklärt, Israel und die Palästinenser müssten sich aus dem Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt befreien und einen politischen Weg beschreiten. „Wenn der politische Prozess, der uns den Frieden näherbringt, weitergeführt werden soll, dann muss mit der demokratisch gewählten Hamas-Regierung direkt verhandelt werrden.“

Für den Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), hat Schröder damit den Konsens der EU-Staaten aufgegeben, mit der Hamas nur zu verhandeln, wenn sie der Gewalt abschwört und das Existenzrecht Israels anerkennt. Schröders Äußerungen seien „unklug“ und „gefährlich“. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, „seltsame Allianzen scheinen Gerhard Schröders Spezialität zu werden". Schröder kündige „in beispielloser Weise die Solidarität mit Israels Sicherheit auf“. Auch die FDP kritisierte das Plädoyer für Verhandlungen mit der Hamas.

Die Merkel-Regierung und die anderen europäischen Staaten boykottieren die Hamas, die die Wahlen in den Palästinensergebieten im Januar gewonnen hatte. Sie verlangen vor Gesprächen mit der Regierung die Anerkennung Israels, einen Gewaltverzicht und die Anerkennung der bislang erzielten Vereinbarungen durch die Extremistenregierung.

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