Ex-Bundespräsident
Beschwerde gegen Deal im Wulff-Verfahren

Zahlung von 20.000 Euro und ein Schuldbekenntnis – so lautet das Angebot der Staatsanwaltschaft. Ein Jurist aus Karlsruhe hält das für gesetzeswidrig und reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Land Niedersachsen ein.
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OsnabrückGegen das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat ein Jurist Beschwerde eingelegt. Der Rechtsanwalt aus Karlsruhe hält es nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) für gesetzeswidrig, dass die Behörde ihre Ermittlungen gegen eine Auflage von 20 000 Euro beenden will.

Er reichte bei der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Eine Regierungssprecherin bestätigte den Eingang der Beschwerde. „Sie wird jetzt bearbeitet“, sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Wulff muss bis zum 8. April entscheiden, ob er das Angebot der Staatsanwaltschaft annimmt. Diese wirft ihm vor, er habe sich im September 2008 vom Filmproduzenten David Groenewold einen Teil der Kosten einer Reise nach München bezahlen lassen.

Ein Verfahren dürfe nach der Strafprozessordnung nur eingestellt werden, wenn das öffentliche Interesse an einer Strafe mit der Zahlung einer bestimmten Summe beseitigt werden würde, sagte der Anwalt der Zeitung. Dies sei bei Wulff aber nicht der Fall. „Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass Inhaber politischer Ämter nicht käuflich sind und dass diese bei erwiesener Korruption auch bestraft werden.“


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wulff musste erfahren, wie gefährlich es selbst für einen vermeintlich gut vernetzten Politiker ist, die auf dem medialen Mainstream surfenden Politikdarsteller von CDU/SPD/GRÜNE/CSU/FDP - mit ihren alternativlosen Euro- und Bankenrettungsplänen - zu kritisieren.
    Sein offenbar politisch weniger gut vernetzter Vorgänger erkannte als absoluter Politiklaie und Finanzprofi schnell, dass jegliche Eurokritische Äußerung zu einem Shitstorm führen würde und zog rechtzeitig seine persönliche Notbremse, weil er als Finanz-Fachmann dem Merkelschen Rettungswahn zunehmend kritisch gegenüberstand.

    http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html

    Jetzt haben die Euro- und Bankenfreunde endlich einen BuPrä welcher - weder vernetzt, noch Finanzprofi - willig und devot die Mantras der Finanzlobby verkündet.

    Wulff wird niemals rehabilitiert werden, da sich die Mär vom angeblich korrupten BuPrä gut zur Ablenkung von den Eurorettungsmanövern (im Auftrag der Finanzlobby) verwenden lässt. Ein etwaiger Freispruch könnte Wulff freuen - dennoch wird er immer wieder dann in den Medien durch den Kakao gezogen werden, wenn von der Euro-Rettungspolitik abgelenkt werden soll und kein anderes Thema zur Ablenkung präsent ist.

    Wulff sollte keinesfalls auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingehen und eine gerichtliche Entscheidung anstreben.

  • Es hätte unserer Politik gutgetan, wenn es mehrere Amtsträger an der Spitze wie Wulff gegeben hätte, die klare Worte gegen den ganzen Rettungswahnsinn, die Anleihenkäufe der EZB, und das Verhalten der Banker gefunden hätten. ( Lindauer Rede und Bankentag 2011 )

    Es ist aber so, dass man für solche Aussagen nicht auf der Sachebene, sondern auf der persönlichen Ebene angegriffen wird, weil eine sachliche Auseinandersetzung mit Themen wie z. B. dem heiligen Euro nicht zulässig sind.

    http://www.youtube.com/watch?v=3jw54ZR-Vl8 (ab Min 2)

    Selbst wenn die Staatsanwaltschaft nichts in der Hand hat, so ist ein Freispruch unwahrscheinlich, so mutig sind unsere Staatsdiener nicht. In solchen Fällen wird das Verfahren meist "mangels Beweisen" eingestellt

    Aber selbst bei einem Freispruch ist Wulff für immer erledigt, auch durch die Hilfe der Medien. Das Volk weiß es ja dank der Berichterstattung besser, hat ihn als Schwerverbrecher identifiziert, und wird sein Urteil nicht mehr ändern.

  • Dieses Amt braucht kein Mensch, abschaffen, und die enormen Kosten würden eingespart. Einen Laberkasper brauchen wir nicht.

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