Ex-Bundespräsident Herzog

„AfD nicht als lästigen Prozente-Dieb sehen“

Viele erhoffen sich, dass der Zuspruch für die Anti-Euro-Partei AfD bei der Bundestagswahl wieder abebbt. In dieser Richtung hatte sich auch Bundespräsident Gauck geäußert. Einer seiner Vorgänger sieht das ganz anders.
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Roman Herzog fordert: AfD ernst nehmen. Quelle: dpa

Roman Herzog fordert: AfD ernst nehmen.

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BerlinDer frühere Bundespräsident Roman Herzog hat die etablierten Parteien davor gewarnt, die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu unterschätzen. Vielmehr sollte man die neue politische Konkurrenz aus seiner Sicht ernst nehmen. „Ich kann nur empfehlen, die AfD nicht als lästigen Prozente-Dieb zu sehen, sondern als europapolitischen Warnschuss (…)“, zitiert die „Bild“-Zeitung den CDU-Politiker. Für die meisten Menschen sei wichtig, dass Europas Wohlstand innerhalb der Globalisierung gesichert werde. „Das leistet Europa nicht“, so Herzog. „Stattdessen gibt es jede Menge kleinlicher Bevormundung.“

Anders als Herzog hatte sich der heutige Bundespräsident Joachim Gauck sehr kritisch zur AfD geäußert. Gauck hatte bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski in Frankfurt/Oder gesagt, die mit Europa verbundenen Ängste würden von Populisten genutzt.

Mehrere europäische Länder hätten „populistische Parteien zum großen Teil im Parlament – wir nicht“. Darüber sei er „sehr dankbar“. Gauck fügte an: „Aber jetzt sind wir an der Schwelle, dass eine Partei einziehen möchte, möglicherweise bei der Europawahl reüssieren wird: die Alternative für Deutschland.“ Die Bemerkungen erregten erst mit mehrtägiger Verspätung Aufmerksamkeit.

AfD-Chef Bernd Lucke forderte eine Klarstellung des Staatsoberhaupts. In Gaucks Äußerungen Mitte Oktober sei klar erkennbar, dass der Bundespräsident die AfD als populistisch herabwürdige und die Partei nicht im Parlament sehen wolle. Eine Sprecherin Gaucks stellte daraufhin klar, der Bundespräsident habe „ganz allgemein formuliert“. Der Eindruck, er habe sich über den Nicht-Einzug der AfD in den Bundestag dankbar gezeigt, beruhe auf einem Missverständnis.

In der längeren Diskussion über das Thema Europa habe er dafür plädiert, es sich mit der AfD nicht so einfach zu machen und sich mit ihren kritischen Fragen auseinanderzusetzen. Lucke nannte die Stellungnahme nicht ausreichend. Offenbar solle mit "Spitzfindigkeiten" von der Sache abgelenkt werden. Gauck habe einen Fehler gemacht.

In Umfragen kann sich die AfD gegen politische Mitbewerber wie die FDP bisher gut behaupten. In einer Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" kam die eurokritische Partei auf fünf Prozent. Die FDP auf nur drei Prozent.

  • dne
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  • @Netiquette

    Zitat: "Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette"

    An dieser Stelle im Beitrag:

    (...)

    Befand sich ursprünglich der Link auf die Tonkonserve mit der Aussage unseres Bundespräsidenten (http://www.geolitico.de/wp-content/uploads/2013/10/2013_10_18_Audiomitschnitt_klein.mp3) und der Hinweis, dass der Text zur AfD ab ca. 24:10 Minuten läuft.

    Frage:

    Wenn man es den Lesern ermöglicht, eine aufgestellte Behauptung selbst, anhand eines Tonmitschnittes, zu überprüfen – was hat das dann mit „Kommentare sind keine Werbeflächen“ zu tun?

  • Die Bockparteien in Berlin werden nächstes Jahr schon ordentlich zittern vor einem Wahlerfolg der AfD bei der Volkskammerwahl der EUDSSR.

    Meine Stimme hat die AfD auf jedenfall.

  • Das Problem ist dass wir unbedingt eine weitere und andere Partei brauchen, aber es ist ungewiss ob es gerade die AfD sein muss. Teile des Personals und des Programms sind unbedingt richtig, kompetent, anständig aber manche Mitglieder lassen einem die Haare zu Berge stehen. Wann beginnt der Reinigungsprozess? Dann kommen die über 10%, kein Problem.

  • Was erlauben Gauck :-( ? Dieser ostdeutsche Wohlstandsparasit soll sich zu Themen aüßern wo er was versteht ;-)

  • @ Uli
    Ein sehr guter Beitrag! Danke dafür!

  • Hallo Herr Theimer, das BVerfG wird keine Probleme bekommen, denn Schwarz-Rot kann das Grundgesetz ändern!
    Dafür hat das Wahlvolk gesorgt und wir wollen schließlich alle die große Koalition- das wurde ürigens von der Politik und den Medien irgendwie festgestellt.
    Alles, was unseren Damen und Herren am BVerfG bei der schwachsinnigen "Eurorettung" bisher Bauchschmerzen bereitet hat, kann dann endlich juristisch korrekt agenickt werden.
    Deshalb keine Angst- es werden vielleicht nur 10% Zwangsabgabe und unsere wenigen Rücklagen auf der Bank werden schließlich durch die segensreiche Null-Zins-Politik auch so immer weniger.
    Und bitte, bitte ja nicht AfD wählen, damit alles wie geschmiert weiter laufen kann.
    Freundschaft!

  • @A.Boeing

    WAS FÜR EIN RASSISTISCHER KOMMENTAR!

    Jetzt gehen schon wieder diese Hetztiraden los..Ist denn schon wieder Wahl??

    Ja das HB ist auch ein gutes Mediun für solch Populismus.

  • Die AfD ist die einzig ehrliche Partei, die die tatsächlichen Probleme beim Namen nennt. Nur diese Partei kann man noch wählen, was in den nächsten 2 Jahren Euroabenteuer überdeutlich werden wird. Der Rest der Parteien ist reine Personalversorgung ihrer Abgeordneten und Mitglieder und folgt der Volkskammer 2.0-Einheitsmeinung. Der Staatsfunk und die Medien begleiten das perfekt.

  • Schon lange war deutsche Außenpolitik nicht mehr so peinlich und fade, wie unter dem Außenminister Westerwelle. Deutsche Blamagen bei UNO-Abstimmungen zu dem "Staat Palästina", zu Lybien, sind einfach nur rückgratlos und armselig, in schlechtester Gutmenschenmanier. Bloß keine Position beziehen, bloß keien verärgern, bloß sich nicht festlegen müssen. So ein Führungsstil ist vielleicht bei Abstimmungen auf Schwulen- und Lesbentagungen angebracht, aber nicht in der Außenpolitik.

    Genauso konturenlos ist deutsche Europapolitik. Von Mitläufertum und vorauseilendem Gehorsam ggü. Frankreich geprägt, den deutschen Interessen auf jedem erdenklichen Gebiet diametral engegengesetzt und kurzsichtig (außer auf dem Gebiet der Kartellaufsicht).

    Also weg damit! Es werde AfD!

  • Wo bitte Herr Burgdoerfer gibt es eine erfolgreiche Außen- und Europapolitik? Was hat sich da bitte schön positiv verändert zu den Vorjahren, als der Euro noch nicht eingeführt war? Das Gegenteil ist doch der Fall! Der Euro spaltet! Mit der AfD haben wir Gott sein Dank eine Partei, die sich diesem ganzen Euro Blödsinn annimmt + noch weiteren wichtigen Themen, die für uns nur nachteilig sind. Vernunft hat in der Politik schon lange Auszug gehalten!

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