Ex-Bundespräsident Herzog
„AfD nicht als lästigen Prozente-Dieb sehen“

Viele erhoffen sich, dass der Zuspruch für die Anti-Euro-Partei AfD bei der Bundestagswahl wieder abebbt. In dieser Richtung hatte sich auch Bundespräsident Gauck geäußert. Einer seiner Vorgänger sieht das ganz anders.
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BerlinDer frühere Bundespräsident Roman Herzog hat die etablierten Parteien davor gewarnt, die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu unterschätzen. Vielmehr sollte man die neue politische Konkurrenz aus seiner Sicht ernst nehmen. „Ich kann nur empfehlen, die AfD nicht als lästigen Prozente-Dieb zu sehen, sondern als europapolitischen Warnschuss (…)“, zitiert die „Bild“-Zeitung den CDU-Politiker. Für die meisten Menschen sei wichtig, dass Europas Wohlstand innerhalb der Globalisierung gesichert werde. „Das leistet Europa nicht“, so Herzog. „Stattdessen gibt es jede Menge kleinlicher Bevormundung.“

Anders als Herzog hatte sich der heutige Bundespräsident Joachim Gauck sehr kritisch zur AfD geäußert. Gauck hatte bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski in Frankfurt/Oder gesagt, die mit Europa verbundenen Ängste würden von Populisten genutzt.

Mehrere europäische Länder hätten „populistische Parteien zum großen Teil im Parlament – wir nicht“. Darüber sei er „sehr dankbar“. Gauck fügte an: „Aber jetzt sind wir an der Schwelle, dass eine Partei einziehen möchte, möglicherweise bei der Europawahl reüssieren wird: die Alternative für Deutschland.“ Die Bemerkungen erregten erst mit mehrtägiger Verspätung Aufmerksamkeit.

AfD-Chef Bernd Lucke forderte eine Klarstellung des Staatsoberhaupts. In Gaucks Äußerungen Mitte Oktober sei klar erkennbar, dass der Bundespräsident die AfD als populistisch herabwürdige und die Partei nicht im Parlament sehen wolle. Eine Sprecherin Gaucks stellte daraufhin klar, der Bundespräsident habe „ganz allgemein formuliert“. Der Eindruck, er habe sich über den Nicht-Einzug der AfD in den Bundestag dankbar gezeigt, beruhe auf einem Missverständnis.

In der längeren Diskussion über das Thema Europa habe er dafür plädiert, es sich mit der AfD nicht so einfach zu machen und sich mit ihren kritischen Fragen auseinanderzusetzen. Lucke nannte die Stellungnahme nicht ausreichend. Offenbar solle mit "Spitzfindigkeiten" von der Sache abgelenkt werden. Gauck habe einen Fehler gemacht.

In Umfragen kann sich die AfD gegen politische Mitbewerber wie die FDP bisher gut behaupten. In einer Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" kam die eurokritische Partei auf fünf Prozent. Die FDP auf nur drei Prozent.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • @Netiquette

    Zitat: "Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette"

    An dieser Stelle im Beitrag:

    (...)

    Befand sich ursprünglich der Link auf die Tonkonserve mit der Aussage unseres Bundespräsidenten (http://www.geolitico.de/wp-content/uploads/2013/10/2013_10_18_Audiomitschnitt_klein.mp3) und der Hinweis, dass der Text zur AfD ab ca. 24:10 Minuten läuft.

    Frage:

    Wenn man es den Lesern ermöglicht, eine aufgestellte Behauptung selbst, anhand eines Tonmitschnittes, zu überprüfen – was hat das dann mit „Kommentare sind keine Werbeflächen“ zu tun?

  • Die Bockparteien in Berlin werden nächstes Jahr schon ordentlich zittern vor einem Wahlerfolg der AfD bei der Volkskammerwahl der EUDSSR.

    Meine Stimme hat die AfD auf jedenfall.

  • Das Problem ist dass wir unbedingt eine weitere und andere Partei brauchen, aber es ist ungewiss ob es gerade die AfD sein muss. Teile des Personals und des Programms sind unbedingt richtig, kompetent, anständig aber manche Mitglieder lassen einem die Haare zu Berge stehen. Wann beginnt der Reinigungsprozess? Dann kommen die über 10%, kein Problem.

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