Christian Wulff wird sich nicht wegen seiner Flitterwochen mit Ehefrau Bettina im italienischen Haus eines Versicherungsmanagers vor Gericht verantworten müssen. Der Urlaub rechtfertigt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover keine Ermittlungen wegen Vorteilsannahme im Amt. Es gebe „keinen Anlass zur Änderung der bisherigen Einschätzung, nach der keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen“, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Wulff war seinerzeit Ministerpräsident in Niedersachsen.
Offen war zuletzt, ob die Ermittler Wulffs Verhältnis zu dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Versicherungskonzerns Talanx, Wolf-Dieter Baumgartl, unter die Lupe nehmen. Hintergrund ist, dass auf Veranlassung Wulffs das Land Niedersachsen entgegen einem zuvor erfolgten Kabinettsbeschluss 2007 im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft gestimmt hatte.
Kurz zuvor hatte die Hannover Rück, eine Tochtergesellschaft der Talanx-Versicherungsgruppe, in einem Brief an den CDU-Politiker um ein entsprechendes Vorgehen gebeten. Ein halbes Jahr später verbrachte Wulff seine Hochzeitsreise in einer italienischen Villa des Aufsichtsratschefs von Talanx.
Auch die Ermittlungen wegen Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in Wulffs Zeit als Bundespräsident werden nicht ausgeweitet. Im Zuge der Ermittlungen seien auch zahlreiche Erkenntnisse zu anderen Sachverhalten zu bewerten gewesen, ein Anfangsverdacht für „verfolgbare Straftaten" habe sich daraus aber nicht ergeben, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Jürgen Lendeckel, am Dienstag mit.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Groenewold hatte mehrfach Urlaub für Wulff gebucht. Der wiederum hatte sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident seit 2003 mehrfach für die finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für konkrete Filmprojekte und allgemeine Filmförderung für Groenewold bemüht. Wulff gab an, er habe das Geld für die Urlaube bar beglichen.
Auch nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft schweigt er weiter. „Seit seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 hat sich Bundespräsident a.D. Christian Wulff nicht öffentlich zu dem laufenden Ermittlungsverfahren geäußert“, teilte sein Verteidiger Gernot Lehr auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Hannover mit. Er bitte daher um Verständnis, dass Wulff weiterhin „keine Stellungnahme abgeben“ werde.
Ja, Niedersachsen ist tiefste Provinz. Eines sollte uns aber bekannt sein, dass sie gegen Druck von außen zusammenhalten wie Schweizer.
Das was wir im restlichen Deutschland für Rechtstaatlichkeit halten, können sie dort vergessen.
@Rettungswahnsinn
"Das durch die Presse aufgehetzte Volk glaubt es sicher besser zu wissen als die Staatsanwälte, die sich eingehend mit dem Fall beschäftigt haben."
Ihr Kommentar hat zwei unterschiedliche Komponenten, die in sich nicht miteinander zu tun haben.
Zuerst das obige Zitat:
Achten Sie einmal auf die Nachrichten, die aus der o.g. Staatsanwaltschaft kamen und kommen. Mit Staatsanwaltschaft hat das m.E. wenig zu tun.
In Ihrem Kommentar lassen Sie anklingen, dass Wulff möglicherweise wegen seinen Bedenken zum ESM-Vertrag diesen vielleicht nicht unterschrieben hätte. Das hat mit der Vorteilsannahme, die ich entgegen der Verlautbarung der Staatsanwaltschaft als gegeben ansehe, nichts zu tun. Nichts desto trotz stimme ich Ihnen in diesem Punkt zu, dass Wulff genau wegen diesem Punkt "aus dem Weg geräumt wurde".
sorry, ich habe 1 Jahr in Niedersachsen gelebt und nur schlechte Erfahrungen gemacht (was ist jetzt bestimmt nicht verallgemeinen will)
schlechte Anwälte und nur aufs Geld hinaus, schlechte Erfahrungen in den Werkstätten
also, ich erwarte auch nichts anderes, als dass die Statsanwaltschaft nichts "findet"
6 Kommentare
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