Ex-Bundespräsident
Neue Details zum Wulff-Urlaub

Die Staatsanwaltschaft hat neue Zahlungsdetails zum pikanten Urlaub des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff gefunden. Der Bargeld-These von Wulffs Anwälten können Justizexperten nicht folgen.
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DüsseldorfRechtliches Gehör nennen Juristen die Chance, sich gegen Vorwürfe zu verteidigen. Die Anwälte von Bundespräsident a.D. Christian Wulff haben offenbar davon Gebrauch gemacht: Im Antrag der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung der Immunität Wulffs finden sich bereits die Argumente der Anwälte aus der Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs wieder. Sie behaupten, Wulff habe die durch den Unternehmer David Groenewold finanzierten gemeinsamen Urlaube in den Jahren 2007 und 2008 auf Sylt nachträglich in bar beglichen. Nun, so ihr Plan, sei es an der Staatsanwaltschaft, das Gegenteil zu beweisen.

Doch die Rechnung der Strafverteidiger Heiko Lesch und Bernd Müssig, die nach Informationen dieser Zeitung von Wulff beauftragt wurden, könnte nicht aufgehen. Bereits eine überzeugende Indizien-Kette würde ausreichen, den zur Anklageerhebung nötigen „hinreichenden Tatverdacht“ zu begründen. „Indizien sind in diesem Stadium der Normalfall“, sagte Rechtsprofessor und Strafverteidiger Klaus Volk dem Handelsblatt.

Und die Glieder einer solchen Kette werden mehr. Wie aus Justizkreisen verlautet, hat die Staatsanwaltschaft Hannover etwa bei Wulffs Bank Antrag auf Einsicht in dessen Kontenbewegungen gestellt - und diese offenbar auch erhalten. Das erklärt zugleich, warum die Ermittler bislang von einer Durchsuchung bei Wulff abgesehen haben. Diese Kontobewegungen belegen, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident in den fraglichen Zeiträumen kein Geld abgehoben hat. Bleibt die Bargeld-These, aber auch die ist dürftig.

Wulffs Anwälte behaupten, Wulff habe die Erstattung der Urlaubskosten in bar aus Geldgeschenken der Schwiegermutter finanziert. Diese hätte Wulffs Ehefrau mehrfach Beträge bis zu 2500 Euro geschenkt. Justizkreise sehen darin aber keinen Grund, das Verfahren einzustellen. „Mit dieser Argumentation ließe sich ja jedes Korruptionsverfahren wegdiskutieren“. Außerdem: Die Gewährung eines Vorteils könne auch schon in der bloßen Buchung des Urlaubs und der Vorfinanzierung liegen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover selbst äußert sich derzeit nicht zu den aktuellen Ermittlungen. Nur soviel: Frühestens in sechs Monaten sei mit „belastbaren Ergebnissen“ zu rechnen, betont Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel.

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  • Die Wahrscheinlichkeit, auf Zuschüsse und Beihilfen von lieben Verwandten angewiesen zu sein, nimmt auch in zunehmenden Alter nicht unbedingt ab. Mancher Anhänger der Grünen zum Beispiel bschließt, Ziegen zu züchten und eine Käseproduktion aufzubauen. Es ist sehr schwierig, dafür einen Bankkredit zu erhalten. Deshalb greifen auch diese Leute auf Privardarlehen von Freunden und Verwandten zurück, gerne auch zinslos. Es gibt viele Situationen, in denen man knapp bei Kasse sein kann. Warum nicht auch das Ehepaar Wulff? Am besten also wären Leute ohne Geldsorgen in Spitzenämtern, Superreiche, die auch ohne Sold sich für das Allgemeinwohl einsetzen. Ach nee, das wird ja auch abgelehnt. Tja, dann muß man wohl mit gewöhnlichen Menschen vorlieb nehmen.

  • Ich wickele durchaus nicht alle Zahlungen in bar ab, aber es kommt in meinem Leben vor, und zwar insbesondere dann, wenn ich mit Feunden zu meinem Privatvergnügen unterwegs bin. Wir tauschen nicht erst unsere Bankberbindungen aus, bevor wir aufbrechen und stellen uns für in bar beglichene Ausgaben auch keine Quittungen aus. Sicher, möglicherweise könnte ich auch einen alten Kontoauszug beibringen, aus dem hervorgeht, daß eine Auszahlung am Geldautomaten vorgenommen wurde. Das wäre aber auch alles, was man sehen könnte. Ob ich tatsächlich selbst es war, der Geld abgehoben hat, könnte man schon nicht erkennen. Man könnte damit auch nicht belegen, wofür das Geld ausgegeben wurde und ob es überhaupt ausgegeben wurde. Tatsächlich sammelt sich in meiner Barkasse gelegentlich auch etwas an, vermutlich weil der Umgang mit Bargeld darin übt, nicht mehr auszugeben, als man hat. Aber alles das war nicht meine Frage: Was begründet den Vorwurf gegen Herrn Wulff? Daß er in seinen Ferien Bargeld benutzt hat? Das tue ich auch und finde es deshalb weder ungewöhnlich noch verdächtig. Wieso erscheint es anderen Leuten verdächtig? Wahrscheinlich weil es sich um Herrn Wulff handelt, also um einen von diesen Politikern, von diesen Ganoven und Dilettanten und moralisch vollkommen verotteten Subjekten. Ich glaube, es geht gar nicht um Herrn Wulff und seine Ferien, sondern um eine Gelegenheit zum Ausleben eines allgemeinen Ressentiments und um Frustabbau. Tut mit schrecklich leid, wenn ich Ihnen mit meinen Bemerkungen dabei in die Quere gekommen bin.

  • Herr Wulff und seine Anwälte halten das Volk ganz einfach für dumm, weil sie wissen, dass das mehrheitlich auch so
    stimmt.
    Super!
    So ist es, wie man an den Bundestagswahlergebnissen immer wieder gut sehen kann!!!

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