Ex-Bundespräsident
„Wort Ehrensold in seinem Fall völlig fehl am Platz“

Politiker von SPD und FDP fordern von dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, dass dieser auf seinen Ehrensold verzichten soll. Allein schon das Wort Ehrensold sei nach seinem Abgang „fehl am Platze“.
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BerlinDie Zahlung des lebenslangen Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt weiter für Protest. Politiker der Liberalen und der Sozialdemokraten forderten in der „Bild“-Zeitung Wulff solle auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro verzichten. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte, es habe bei der Sold-Entscheidung keine gerichtliche oder politische Kontrolle gegeben.

Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sagte der „Bild“-Zeitung, „es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten oder das Geld an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Damit würde er ein Stück seiner Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“ Das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas forderte Wulff ebenfalls zum Verzicht auf. „Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden“, sagte Maas.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte, eigentlich dürfe Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, „weil er nach einer peinlichen Affäre unehrenhaft aus dem Amt geschieden ist. Das Wort Ehrensold ist in seinem Fall völlig fehl am Platz.“

Das Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Ehrensoldes seien erfüllt, Wulff sei am 17. Februar „aus politischen Gründen“ zurückgetreten. Laut Gesetz ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden allein „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen.

Wulff hatte unter dem Druck staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme sein Amt niedergelegt. Dabei geht es um seine Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold.

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  • Wenn ein Beamter dieser Republik nach Jahrzehnten der Arbeit in Projekten der deutschen Einheit und der Entwicklungshilfe wegen fehlender Perspektive bei seinem inzwischen von einer Behörde zur Firma mutierten Arbeitgebers aus dem Beamtendienst ausscheidet, zahlt dieser nur die Arbeitgeberanteile (bezogen auf niedrige Beamten Bezüge) in die gesetzliche Rentenversicherung nach. Damit wird der Rentenanspruch des Betroffenen für diese Zeit halbiert, obwohl ein beitragsfreier Pensionsanspruch zum Arbeitsvertrag gehörte. Auf die nach dem Ausscheiden zur Altervorsorge gebildeten Rücklagen werden maximale GKV Beiträge und Steuern fällig. Die Vorstellung, dass damit möglicherweise der Unehrensold dieses Schnorrer Präsidenten mitfinanziert wird, sprengt alle Vorstellungen von Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Wieweit die politische Klasse sich von ihrer Basis enfernt hat, zeigt die Diskussion um H.Wulff's Vollversorgung.

  • Die Feststellung des langjährigen Weggefährten Wulffs, Hagebölling, der BP sei aus politischen Gründen zurückgetreten, ist eine Behauptung, die juristisch nicht haltbar ist. Der Rücktritt ist Folge von Wulffs Verhalten in seiner Privatsphäre. Seine Entscheidung auf Amtsverzicht ist deshalb ebenfals rein privater Natur. Schon allein der Umstand, dass Hagebölling im Fall Wulff die Auszahlung eines Ehrensoldes genehmigte, macht es mE zwingend erforderlich, dass das BVerfG die Rechtmäßigkeit der Ruhestandsbezüge des Herrn Wulff überprüft.

  • Wie sich die ZEITen ändern. Wehrpflichtigen, die sich im Jahre 1964 im Zuge der Kubakrise, mit dem Gedanken trugen, den Wehrdienst und dahingehend auch den Kriegsdienst verweigern wollten, wurde klar und deutlich die Konsequenz vor Augen geführt: Haftbefehl wg. Verweigerung des Dienstes mit der Waffe, notfalls durch Erweiterung mit Beugehaft.

    So ändern sich die ZEITen. Wer nicht dienen will, der darf sich in dieser "ehrenwerten Gesellschaft" vortrefflichst bereichern. Dann noch unverfroren von einem "Ehrensold" reden, setzt der Korruption nur noch die Krone auf.

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