Ex-Bundespräsident
„Wulff sollte sich nun in Demut üben“

Dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn noch läuft, stört Wulff wenig. Völlig ungerührt kassiert er ein, was ihm als Ex-Bundespräsident noch zusteht. Nicht nur die SPD kritisiert das. Auch in der CDU gibt es nun Kritik.
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BerlinPrivilegien, wohin das Auge reicht: Ex-Präsident Christian Wulff soll nicht nur eine lebenslange Pension erhalten, sondern auch ein Büro mit Mitarbeitern und eine Verabschiedung durch die Bundeswehr. Dass hier einer völlig ungeniert zugreift, während zugleich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen ihn läuft, ist für viele nicht mehr nachvollziehbar – auch, wenn man Wulff rein rechtlich gesehen in diesen Fragen keinen Vorwurf machen kann. Alles geht mit rechten Dingen zu. Dennoch ist die Empörung groß.

So stößt die geplante Verabschiedung von Wulff mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr inzwischen auch bei der CDU auf harsche Kritik. Die Christdemokratin Vera Lengsfeld sieht darin ein Zeichen der Arroganz der Macht. „Die militärischen Ehren sollen suggerieren, dass Wulff nicht wegen seiner Verfehlungen, sondern wegen einer Kampagne zurücktreten musste“, sagte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Handelsblatt Online. „Das brüskiert all jene, die redlich und gesetzestreu ihre Arbeit machen und die das Gefühl haben müssen, dass die Antikorruptionsrichtlinien für Politiker nicht gelten sollen.“ Jeder Angestellte wäre bei einem Verstoß gegen diese Regeln fristlos entlassen worden.

Auch SPD-Politiker und der Bund der Steuerzahler machen Front gegen den Wulff-Abschied bei der Bundeswehr. „Ich halte den Großen Zapfenstreich für Herrn Wulff für unangemessen“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, Handelsblatt Online. „Seine Wahl, die Amtsführung und die Begleitumstände um seinen Rücktritt waren peinlich und unwürdig, daher kein großer Zapfenstreich.“ Das Bundeswehr-Zeremoniell sei „eine Ehre, keine Staatspraxis“, fügte Kahrs mit Blick auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hinzu, der Wulff den Zapfenstreich mit der Begründung zusicherte, es handle sich dabei um „geübte Staatspraxis“. „So können Traditionen entwertet werden“, sagte Kahrs. „Herr de Maiziere sollte seine Entscheidung revidieren.“

SPD-Haushälter Carsten Schneider sieht ebenfalls keinen Grund für einen Großen Zapfenstreich für Wulff. Der ehemalige Bundespräsident habe durch seinen Umgang mit der Wahrheit das höchste Amt im Staate beschädigt. „Er sollte sich nun in Demut üben“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Dies gilt auch für besondere Ehrungen wie dem höchsten militärischen Zeremoniell der Bundeswehr, das herausgehobenen Persönlichkeiten vorbehalten ist.“ Offenbar sei sich Wulff über die Angemessenheit dieser Ehrung auch selbst unsicher, fügte Schneider mit Blick auf eine Mitteilung des Bundespräsidialamtes vom 24. Februar hinzu. „Anders lässt sich die Rechtfertigung des Bundespräsidialamtes mit der Anzahl seiner Truppenbesuche nicht verstehen.“

Zuvor hatte sich auch der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann kritisch zu dem geplanten Bundeswehr-Zeremoniell für Wulff geäußert. Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten „geordnet und in Würde“ beendet werden, sagt Willmann. Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne. „Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik.“

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  • Diese in unserer Gesellschaft grassierenden Krankheit der ungezügelten Bedienungsmentalität, das Ausleben einer asozialen Egomanie sind für mich das Ergebnis einer völlig fehlgeleiteten Erziehung, die im Elternhaus beginnt und an den Universitäten aufhört. Weder Kirchen noch Gewerkschaften oder andere gesellschaftliche Institutionen, auch nicht die Medien sind bislang mahnend in Erscheinung getreten. Von daher muss es nicht verwundern, dass in unserer Gesellschaft ein Wertewandel vollzogen wurde, der das Gemeinwesen Staat tief erschüttert.
    Es steht zu befürchten, dass ein Sinneswandel den Zeitraum von mehr als einer Generation in Anspruch nehmen wird!

  • Gott sei Dank bin ich kein Sodat mehr, denn wenn ich in der Ehrenkompanie dienen müßte, würde ich vor diesem Mann ausspucken und danach halt eine Strafe kassieren. Aber es wäre der Stuhlgang meiner Seele.
    Manfred

  • Herr Wulff handelt frei nach dem Motto:
    "Heil dem Siegerkranz, nimm was du kriegen kannst."
    Je mehr diesem Herrn Arroganza zugestanden wird, desto größer wird des Volkes Zorn. Bitte zieht alles zuück im
    Namen der Rentner, Sozialhilfe- und Harz IV-Empänger.

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