Ex-Bundespräsidenten
SPD will Neuregelung für Leistungen

Die SPD will die Leistungen an Ex-Bundespräsidenten von deren Amtsdauer abhängig machen. Auslöser ist der zurückgetretene Christian Wulff. Er erhält die vollen Leistungen obwohl er vor der Hälfte der Amtszeit zurücktrat.
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München/BerlinDie SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit dem zurückgetretenen Staatsoberhaupt Christian Wulff neu regeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch): „Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet, und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt.“ Die SPD halte deshalb eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern „nicht für akzeptabel“. Wulff war Anfang des Jahres nach einer Medien- und Kreditaffäre von seinem Amt zurückgetreten.

Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben, sagte der SPD-Abgeordnete.

Nach dem Willen der SPD soll außerdem für Wulff und alle künftigen Ex-Präsidenten der Umfang der Leistungen begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300 000 Euro angemessen“, heißt es laut Zeitung in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien „ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung“. Darüber hinausgehende Bedarfe könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden.

Derzeit liegen dem Bericht zufolge nur Horst Köhler und Richard von Weizsäcker über der 300.000-Euro-Marke. Die Ortswahl für ihre Büros will die SPD den ehemaligen Bundespräsidenten selbst überlassen, da eine Unterbringung in Räumen des Bundestages nicht kostengünstiger sei. Bisher können die Bundespräsidenten ihre Büros selbst aussuchen. Die Koalition will dies jedoch ändern und sie in Räumlichkeiten des Bundestages unterbringen.

 
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ex-Bundespräsidenten: SPD will Neuregelung für Leistungen"

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  • Oh ja, diese Frage hätten sich die Damen und Herren Garanten der Demokratie in der Bundesversammlung zur Wahl zum Bundespräsidenten in Form eines mittelmäßigen Abnickerkandidaten stellen sollen. Aber so. Der Vergleich hinkt umgekehrt genauso.

    Weitblick erhält nur derjenige, der seine eigene Umgebung besser durchschaut. In einem Land, in dem solche korrupte Seilschaften möglich sind, da kommt dann irgendwann Freude auf. Letztlich am Tage oder in der Nacht, wenn der Zusammenbruch da ist.

  • spacewalker
    wieso ist das absurd?
    Nein, es ist logisch.
    Jemand hat auf Zeit ein Amt inne, dann geht er wieder. Bis ans Lebnsende nun also solche Leute zu alimenteiren, geht nicht.
    Das ist Schmarotzertum

  • @margrit11...

    eine geradezu kindlich, naive Vorstellung von der Arbeit und dem Aufgabenbereich eines Abgeordneten!

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