Ex-CDU-Chef muss Helmut Kohl fürchten
In der CDU wächst Kritik an Schäuble

Noch bevor die Unionsspitze sich offiziell zu denkbaren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geäußert hat, wächst innerhalb von CDU und CSU bereits der Widerstand gegen eine Kandidatur von Wolfgang Schäuble. Der frühere Partei- und Fraktionschef treffe in der Union auf eine Reihe von Gegnern, die jetzt hinter den Kulissen mobil machen würden, sagt ein Mitglied des CDU-Präsidiums. „Manche haben noch eine Rechnung mit ihm offen, und das muss man wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse ernst nehmen“.

BERLIN. In der Bundesversammlung, die im Mai 2004 den nächsten Präsidenten wählt, sitzen exakt 1 206 Mitglieder. Die Vertreter von Union und FDP liegen nach bisherigem Stand mit nur zehn Stimmen über der absoluten Mehrheit von 604 Stimmen. Ferner muss bei der Abwägung der Wahlchancen berücksichtigt werden, dass nur gut die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung Berufspolitiker sind, die auch stramm nach Parteilinie votieren. Der Rest entfällt auf Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, deren Abstimmungsverhalten sich nicht mit letzter Sicherheit kalkulieren lässt. „Bei einem Kandidaten Schäuble kann es knapp werden“, sorgt sich ein einflussreicher CDU-Mann.

Nicht alle machen sich jedoch Sorgen um Wolfgang Schäuble. Einer der „Parteifreunde“, den der Badener immer noch fürchten muss, ist der Altbundeskanzler. Helmut Kohl, der auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag einen nicht abreißenden Strom von Unionspolitikern in seinem Berliner Büro empfängt, ist weiterhin „aktiv und bestens informiert“, wie einer der Besucher beschreibt. Der Bruch zwischen Kohl und Schäuble wirke bis heute nach, so der Eindruck derjenigen, die mit Kohl gesprochen haben. Schon bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus habe Kohl trickreich verhindert, dass sein früherer Weggefährte Schäuble in der Hauptstadt Spitzenkandidat der CDU werde.

Aber auch das in der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion immer noch latent vorhandene Misstrauen einiger Abgeordneter gegen den früheren Chef bricht nun hervor. Die Gespräche kreisen um Schäubles Eignung. Ein Parlamentarier kündigte einem Kollegen der CDU bereits an, nicht für Schäuble stimmen zu wollen. Vor allem wird hinter vorgehaltener Hand jetzt wieder auf die 100 000-Mark-Parteispende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber verwiesen, deren genaue Umstände nie geklärt werden konnten. Die Annahme des Geldes führte zum Rücktritt Schäubles, und so mancher in der Union fragt sich heute absichtsvoll, ob diese Affäre nicht eine „zu große Belastung“ für einen künftigen Bundespräsidenten wäre. „Wenn einer das höchste Amt im Staat will, muss er ein besonders weißes Hemd tragen“, fordert ein langjähriger Abgeordneter.

Die Staatsanwaltschaft jedenfalls kam bei ihren Ermittlungen über die Umstände der Geldübergabe 2001 zu folgendem Schluss: „Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die vom Beschuldigten Schäuble beschriebene Übergabemodalität auf nicht unerhebliche praktische Schwierigkeiten stößt.“

Dass die „Bild“-Zeitung sich jetzt ausgerechnet des nach Kanada geflüchteten Ex-Lobbyisten Schreiber erinnert und diesen erneut mit unbewiesenen Behauptungen und alten Drohungen gegen Schäuble zu Wort kommen lässt, hält niemand in der Union für Zufall. Anhänger Schäubles sehen darin sogar den „Beginn einer gezielt gesteuerten Schmutzkampagne“.

Wie auch immer – in der SPD wird mit Vergnügen beobachtet, dass in der Union wegen der Kandidatenfrage offenbar wieder alte Wunden aufbrechen. Bundeskanzler Gerhard Schröder jedenfalls gab in der Koalitionsrunde am späten Montagabend im Kanzleramt die Parole aus, erst einmal die Union kommen zu lassen. Obwohl intern bei SPD und Grünen alles auf eine Kandidatur von Jutta Limbach hinaus läuft, soll der Name der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts „unter keinen Umständen“ genannt werden. Zum einen dürfe Limbach nicht durch frühzeitige Debatten „verbrannt“ werden, wie es hieß. Zum anderen könne die Union nicht ewig warten, wolle sie ihren Anspruch auf das Schloss Bellevue untermauern. Das gilt auch für Edmund Stoiber, auf den große Teile der Union ihre Hoffnung richten. Viel Zeit, nach der Bayern-Wahl am 21. September seine Pläne zu ändern, bleibt Stoiber allerdings nicht.

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