Der ehemalige CDU-Generalsekretär und langjährige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf schaltet sich in die aktuelle Debatte um Lösungen der Schuldenkrise ein. Er hält Angela Merkels Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte für unzureichend und fordert, innerhalb von einer Generation die gesamten deutschen Staatsschulden zu tilgen.
Gemeinsam mit Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr, dem ehemaligen Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus, dem Vorstandsmitglied der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Ulrich Maas, und dem Institut für den öffentlichen Sektor hat Biedenkopf einen Acht-Punkte-Plan zur Schuldentilgung entwickelt, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.
"Wir brauchen einen Paradigmenwechsel", sagte Biedenkopf im Interview mit dem Handelsblatt. Das Kernproblem der heutigen Finanzpolitik sei der Verzicht auf Tilgung. Das Papier mit dem Titel "Runter vom Schuldenberg" sieht zum einen eine verschärfte Schuldenbremse vor, die den Staat zwingt, neu aufgenommene Schulden innerhalb von drei Jahren zu tilgen.
Andererseits fordert es die Gründung einer "Deutschen Finanzagentur" als Stiftung, die direkt dem Bundespräsidenten untersteht. Sie soll alle Altschulden von Bund und Ländern übernehmen und aus Steuereinnahmen, die ihr zugewiesen werden, die Zinsen zahlen und die Schulden nach und nach zurückzahlen. Die jährliche Tilgung soll mit fünf Milliarden Euro beginnen und innerhalb von zehn Jahren auf 70 Milliarden Euro steigen.
Die Schulden des Staates sind die Vermögen seiner Bürger. Staatsschulden zu senken macht nur Sinn, wenn man das Vermögen seiner Bürger beschneiden will. Ein gutes Argument zur Beschränkung der Vermögen der Super-Reichen Deutschen, in der Praxis wird mit diesem Argument aber leider nur der Sozialstaat weiter beschnitten und der Mittelstand ausgehungert.
Schulden sind durch Giralgeldschöpfung + Zinseszinsmechanismus unentrinnbar systeminhärent,
solange die Systemfrage nicht gestellt wird.
Das hat sich noch keins der Scheinsysteme ("Kapitalismus, Kommunismus, Sozialismus" etc.) getraut, die allesamt dem gleichen übergeordneten System gefolgt sind, die Zinsen in Frage zu stellen.
Mit Giralgeldschöpfung + Zinseszinsforderungen wachsen Schulden, Armut und Ausbeutung zwangsläufig exponentiell an; und alle bekannten Politiker reden an den Grundproblemen vorbei.
Ich finde es schon ermunternd, wenn sich überhaupt mal ein Politiker über unser Schuldensystem Gedanken macht! In so fern kann jede Diskussion nur hilfreich sein, dieses Übel an Schuldenmacherei endlich zu beenden! Biedenkopf hat deswegen mit seiner Aussage schon gewonnen. Dass sein Vorschlag volkswirtschaftlich nicht funktioniert, steht auf einem anderen Blatt Papier. Dass wir aber die Arbeit unserer Politiker und Ministerien besser beurteilen könnten, wenn diese nochmals bei Null anfangen dürften, finde ich doch sehr reizvoll und wäre auf jeden Fall ein guter Leistungsmesser. Schlussendlich könnte man ja außerdem noch die Grundsätze zur Schuldenpolitik in die Verfassung integrieren - ich denke das war Biedenkopfs 8ter Punkt ...
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