Ex-CDU-Wirtschaftsminister
„Das Risiko beim Euro-Schirm ist nicht mehr kalkulierbar“

Gelingt der Befreiungsschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise? Mit einem Mandat des Bundestages soll Merkel heute in Brüssel für die Euro-Rettung sorgen. Kritiker haben daran große Zweifel, selbst in der CDU.
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DüsseldorfAuf dem zweiten EU-Gipfel binnen vier Tagen soll heute in Brüssel der große Befreiungsschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise gelingen. Vorher steht eine Abstimmung im Bundestag an: Dabei dürfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine breite Rückendeckung für ihren Kurs bekommen. In einem Antrag wollen die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grüne aber auch Grenzen für die Verhandlungen Merkels in Brüssel ziehen.

Am Abend treffen sich in Brüssel zunächst die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer. Anschließend beraten die „Chefs“ der 17 Euro-Länder über Maßnahmen, die Europa finanziell wieder auf Kurs bringen sollen. Einig werden müssen sich die Länder im Kern über drei Themen: Neue Finanzhilfen für Griechenland, die Beteiligung der Banken an den Rettungskosten und eine Stärkung des Krisenfonds für angeschlagene Euro-Länder (EFSF).

In Griechenland will die sozialistische Regierung von Giorgos Papandreou die Konservativen, die sich bisher verweigern, zur Kooperation beim unpopulären Sparkurs zwingen und droht mit Neuwahlen.

Der Bundestag stimmt noch vor dem Gipfel darüber ab, ob der Euro-Rettungsfonds mit einer Schlagkraft von mehr als einer Billion Euro ausgestattet wird. Mit dem Entschließungsantrag wollen die Parteien unter anderem sicherstellen, dass der vereinbarte deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für den Rettungsfonds strikt eingehalten wird.

Die schwarz-gelbe Koalition rechnet zwar mit einer eigenen Mehrheit, dämpfte aber Erwartungen, wie bei der Abstimmung Ende September wieder die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zu erreichen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Votum eine ausreichende Grundlage für Festlegungen Merkels beim EU-Gipfel. „Wir sichern damit eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse oder einen Abschluss des Gipfels“, sagte Lammert der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Die Brüsseler Gipfelrunde will nicht nur den Rettungsschirm weiter aufspannen, sondern auch das wirtschaftliche Überleben Griechenlands sichern. Europas Banken sollen auf einen harten Schuldenschnitt des Pleite bedrohten Landes vorbereitet werden - notfalls mit staatlichem Zwang und Kapital.

Kommentare zu " Ex-CDU-Wirtschaftsminister: „Das Risiko beim Euro-Schirm ist nicht mehr kalkulierbar“"

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  • Wie kann dieser Wahnsinn gestoppt werden.

    Bei Griechenland ist damit auch dem Land nicht geholfen.
    Die arbeiten dann nur noch, um die Zinsen dafür abzutragen.

    Man sollte - nachdem nun ja etliche Länder betroffen sind - den EURO-Schirm nicht ständig erhöhen, sondern die Zusammensetzung der EU-Länder überprüfen und hier eine
    Neuaufstellung vornehmen, sonst bricht auf kurz oder lang
    alles zusammen, da nicht mehr bezahltbar!!! Karin

  • Dr. Norbert Leineweber:
    Es wäre besser gewesen, wenn das Parlament einen Rückzieher gemacht hätte, statt für die Schulden von Frankreich und Italien aufzukommen. Aber ein Gutes hat die Abstimmung. Es waren 503 Stimmen mit Ja, was bedeutet, dass jeder Ja-Sager "nur" einen Schaden von je einer Mrd. Euro angerichtet hat. Da kann man froh sein, dass es nicht über 1000 Abgeordete gibt.
    Es wird die nächsten Jahre ein Hauen und Stechen um die deutschen 500 Mrd. geben, was den europäischen Gedanken zerstören wird. Eine Regierungskrise in Europa wird die nächste jagen. Das ist der wirtschaftliche Niedergang Europas. Die Schweizer wussten genau weshalb sie damals nicht beigetreten sind.
    Wahrscheinlich haben sie in einem Buch von mir gelesen (1993 HG. Norbert Walter). Euro-Schuldenkrise haarklein prognostiziert!!!

  • Ich denke, wir hätten all die Probleme nicht bekommen, wenn sich alle Verantwortlichen an die Maastricht-Krite-rien gehalten bzw. auf sicherer Rechtsgrundlage auf diese verwiesen hätten: danach hätte niemand auf die Idee kommen dürfen, irgendein Staat würde Griechenlands Schulden über-nehmen. Mein Verdacht ist, dass die Politik ganz bewußt das Banken-Bashing medial in Szene setzt, um unter dem Beifall der Öffentlichkeit die Banken verstaatlichen zu können (diejenigen, die Unterstützung benötigen, gehören eh dem Staat!), um ungeniert Geld drucken zu können, ohne dass die Finanzmärkte irgendwelche Preistäfelchen im Sinne von Risikohinweisen hoch halten... Bis zum heutigen Tag müssen lt Regulierungsvorschriften Banken Investitionen (Immobilien, Kredite, etc.) mit teurem Eigenkapital hin-terlegen, nur Staatsanleihen nicht. Dasselbe Spiel ist jetzt auch für Versicherungen vorgesehen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Da den Versicherungen durch die heutigen Vorschriften vorgegeben wird, sie müssen haupt-sächlich in Staatsanleihen anlegen, wird sich die Alters-vorsorge als Luftblase entpuppen - ein Problemfeld, auf das ein Politiker, da Pensionär, gar nicht kommt. Natür-lich wird die Politik alles tun, die Pleite/n mit ihren Rettungsschirmen zu vertuschen, endlos Geld sinnlos verbrennen, solange, bis auch wir unser AAA-Rating verlie-ren und die Finanzierung auch unserer gewaltigen Staats-schulden entschieden teurer bezahlen müssen.

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