Ex-CSU-Minister
Ramsauer rechnet mit Merkel ab

Seehofer und Merkel wagen heute einen neuen Versuch, ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beizulegen. Überschattet wird das Treffen von neuen Attacken aus der CSU. Ex-Minister Ramsauer geht die Kanzlerin frontal an.

BerlinKurz vor dem wichtigen EU-Gipfel Ende der Woche prallen die Gegensätze in der Union über den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise weiterhin unversöhnlich aufeinander. Bei einem Treffen im Kanzleramt wollen die Unionsspitzen um Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwochabend erneut nach Wegen aus dem Streit suchen. Allerdings wird nicht erwartet, dass es zu einer Annäherung der Positionen kommt.

Am Mittag will die Kanzlerin zunächst im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, bei der das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Mittelpunkt steht. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel will Merkel noch einmal darlegen, wie die Flüchtlingszahlen mit Hilfe der Türkei reduziert werden sollen. Nach den Gewinnen der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen vom Sonntag wird es auch darum gehen, wie Merkel Kritik vor allem aus der Schwesterpartei CSU pariert.

Wie tief der Graben zwischen CDU und CSU inzwischen ist, zeigen Äußerungen des früheren Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, In einem Interview ging der CSU-Politiker Merkel hart an und stellte die CDU-Bundesvorsitzende gar als Regierungschefin infrage.

Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit seien, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur in lange Gesichter“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“. Er habe Verständnis für diese Position. „Diese Leute stehen an vorderster Front und sind nicht mehr bereit, jede Politik mitzumachen.“

Den Widerstand gegen Merkel erklärt Ramsauer auch mit dem Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Er würde „auf alle Fälle“ damit rechnen, dass die AfD bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Die Union habe sich von vielen Wählern entfernt. „Sie sind heimatlos geworden und landen bei der AfD“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. „In der CDU“, so Ramsauer weiter, „scheint leider nicht der alte Leitsatz zu gelten, dass rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Kraft existieren darf, sondern links von ihr.“ Diesen Eindruck erwecke die Politik Merkels.

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