Ex-CSU-Sprecher
SPD und Grüne fordern weitere Aufklärung in ZDF-Affäre

Die Opposition fordert eine Aufklärung darüber, ob der Ex-CSU-Sprecher einen Auftrag für den Anruf beim ZDF gehabt habe. Zudem fordern SPD und Grüne von Seehofer und Dobrindt, sich aus den ZDF-Gremien zurückzuziehen.
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Berlin, Köln, München, PassauAuch nach dem Rücktritt ihres Sprechers Hans Michael Strepp im Zuge der Medien-Affäre steht die CSU weiter im Kreuzfeuer der Kritik. SPD und Grüne erhöhten am Freitag vor allem den Druck auf Generalsekretär Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer. Es müsse geklärt werden, ob Strepp bei seinem ZDF-Anruf einen Auftrag gehabt habe, hieß es. Die Bayern-SPD rief Seehofer und Dobrindt auf, sich aus den ZDF-Gremien zurückzuziehen – Seehofer bis zur völligen Aufklärung der gesamten Affäre und Dobrindt endgültig.

Mit Strepps Rücktritt hatte die CSU am Donnerstag versucht, die Affäre in den Griff zu bekommen. Der 44-Jährige soll mit einem Drohanruf in der „heute“-Redaktion am Sonntag versucht haben, einen ZDF-Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindert. Er soll nach Angaben des zuständiges Redakteurs gedroht haben, „dass es im Nachklapp Diskussionen geben könnte, wenn das ZDF im Alleingang sende“. Zudem schrieb Strepp mehrere SMS-Nachrichten an ZDF und ARD. Nach Angaben aus CSU-Kreisen soll Strepp intern inzwischen eingeräumt haben, dass er bei dem ZDF-Anruf von „Diskussionen“ gesprochen habe – allerdings nicht in Form einer Drohung, sondern im positiven Sinne.

SPD-Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude warf Dobrindt vor, immer noch abgetaucht zu sein. „Der wird schon wissen warum“, sagte er. „Wenn ein Generalsekretär, der sonst pausenlos unvorbereitete undurchdachte Kommentare in die Welt setzt, plötzlich abtaucht, dann wird er wissen, warum er lieber im Sumpf versinkt, als in der Öffentlichkeit, die er sonst geradezu süchtig sucht, sich den Fragen zu stellen.“ Ude verlangte weitere Aufklärung. „Das ist eine ganz systematische Intervention und das muss noch aufgearbeitet werden.“ Die Affäre sei für die CSU mit Strepps Rücktritt nicht beendet.

Seehofer hatte am Donnerstag mehrfach betont, dass Strepp ihm ganz klar gesagt habe, ohne Auftrag beim ZDF angerufen zu haben. Dobrindt war auch am Freitag für Rückfragen zunächst nicht zu erreichen.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag), sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt habe. „Ich will wissen, ob es einen Auftrag gab oder ob das in Bayern Methode ist“, betonte sie. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Sender n-tv: „Herr Dobrindt, Herr Seehofer müssen zu ihrer Verantwortung stehen, für eine Kultur, wo es angeraten erscheint, dass eine Staatspartei mal eben bei einem Sender anruft, um einen Bericht über die Opposition zu unterdrücken.“ Er fügte hinzu: „Das ist ja fast so wie im Ungarn von Viktor Orban.“

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte lückenlose Aufklärung. Der Sachverhalt sei nach wie vor unklar. „Der Vorwurf, ein Parteisprecher habe ein zwielichtiges Verhältnis zur Pressefreiheit gezeigt, wiegt schwer“, betonte sie.

SPD-Landeschef Florian Pronold betonte: „Die Anruf-Affäre muss jetzt auch in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden. Allerdings ohne Horst Seehofer und Alexander Dobrindt.“ Seehofer sei befangen, weil er das ZDF bezichtigt habe, den Anruf Strepps falsch wiedergegeben zu haben. Der Ministerpräsident müsse deshalb sein Verwaltungsratsamt ruhen lassen. „Und Dobrindt ist als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat.“ Dobrindt müsse als Fernsehrat zurücktreten.

Zum Verhalten Strepps sagte Pronold der ARD: „Das ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr erfolgt ist in der Bundesrepublik Deutschland.“ Zudem nannte Pronold es ungeheuerlich, dass Seehofer weiterhin die Aufklärung verweigere.

Der in der Affäre um die versuchte Einflussnahme auf die ZDF-Berichterstattung zurückgetretene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier ein „Bauernopfer“. Ministerpräsident Horst Seehofer wolle den Blick in den Sumpf verhindern, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). „Die bayerische CSU hat ein Problem mit Demokratie und Meinungsfreiheit.“ Er vermutet, dass Strepp nicht auf eigene Faust gehandelt habe.

„Niemand glaubt, dass ein Parteisprecher so etwas auf eigene Faust und ohne Kenntnis derjenigen macht, für die er spricht“, sagte Steinmeier. „Jetzt muss ans Tageslicht, welche Praktiken in der bayerischen CSU üblich sind und wer wo Einfluss auf öffentlich-rechtliche Medien nimmt“, verlangte der SPD-Politiker. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer nicht selbst für Transparenz sorge, werde die SPD ihre parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um aufzuklären.

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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  • Warum die ganze Aufregung. Es ist doch Allgmeingut, daß ARD und ZDF primär durch die Politik kontrolliert werden. Sehen Sie sich einmal an, wer alles in den Führungsgremien sitzt.
    Wir Älteren wissen auch, daß das ZDF ausschließlich für die politische Hofberichterstattung gegründet wurde. Der Volksmund hat damals den Begriff "Adenauer - Fernsehen" geprägt.

  • "Die tägliche GEZ-TV-Gehirnwäsche die auf die Bevölkerung niederrieselt kann man schon mit den Methoden von Scientology vergleichen. "Aktuelle Kamera" und "Schwarzer Kanal" der DDR lässt grüßen. Die sind dogmatisch, enthalten viele ständig wiederholte Mantras, erzeugen Schuldkomplexe und Angst bei der Bevölkerung oder machen schwarz zu weiss und umgekehrt nach politischem Programm."
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    Na ja, man muß aber auch schon ziemlich naiv sein, um auf diese Methoden hereinzufallen.
    Wie ich immer sage, jede Menge echter Informationen mit Sichtweisen aus aller Welt sind nur einen <klick> entfernt:
    CNN, NBC (CNBC), Washington Post, The New York Times, The Times, NZZ, NHK, BBC, Aftenposten, Dagbladet, Al Jazeera (betreibt m.E. guten, unaufgeregten Journalismus!), Ashahi Shimbun, Helsingin Sanomat; Bloomberg und wie sie alle heißen, je nach den Sprachen, derer man mächtig ist (die großen, internationalen Quellen haben meistens auch eine englischsprachige Rubrik)...

  • Seltsam, dass sich die ganze Politikriege so über einen Pressesprecher aufregt.
    Dass Merkel schon zwei mal alle Medienchefs zusammengerufen hat um sie "auf Linie" zu bringen findet in den öffentlichen Diskussionen weniger Aufmerksamkeit.

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