Ex-Finanzminister
Hans Eichel scheitert mit Pensionsklage

7100 Euro Rente reichen Ex-Finanzminister Hans Eichel offenbar nicht. Er forderte von der Stadt Kassel einen Aufschlag, dort war er Bürgermeister. Das lehnte das Gericht ab, eröffnete Eichel aber einen anderen Weg.
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LeipzigDer ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel ist mit seiner Klage gegen die Stadt Kassel auf Pensionszahlungen für seine Zeit als Oberbürgermeister gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verneinte am Donnerstag einen Anspruch des SPD-Politikers auf eine solche Zahlung.

Dennoch könnte die Pension Eichels um gut 2.500 Euro steigen: Ihm könnten Bezüge aus seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident vom Land zustehen, die anteilig auf die Ministerpension von 7.144 Euro aufgeschlagen
werden könnten.

Schon während der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Georg Herbert deutlich gemacht, dass Auszahlung eines Ruhegehalts aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter neben einer höheren Ministerpension ausgeschlossen sei. Eichels Ansprüche aus seiner Zeit als Oberbürgermeister würden deshalb zu Recht ruhen. Das Bundesministergesetz sehe dies ausdrücklich vor, damit eine Überversorgung eines Beamten vermieden werde, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Da dem Bundesverwaltungsgericht nur die Klage gegen die Stadt Kassel vorlag, musste es sich mit den eventuellen Ansprüchen Eichels an das Land Hessen aus seiner Zeit als Ministerpräsident eigentlich nicht beschäftigen, tat es aber doch. Eichels Anwalt Wolfgang Klemt erklärte, der Ex-Politiker habe in seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident Pensionsansprüche gegenüber dem Land erworben, die über den 7.144 Euro lägen, die er als
ehemaliger Bundesfinanzminister bekomme. Insgesamt betrügen sie 9.650 Euro. Um den Differenzbetrag von 2.500 Euro gehe es Eichel.

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Hans Eichel scheitert mit Pensionsklage

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Klage gegen Hessen erfolgsversprechender

Kommentare zu " Ex-Finanzminister: Hans Eichel scheitert mit Pensionsklage"

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  • Politiker sind nicht nur berufsmässige Lügner sonder auch i.d.R. dumm und habgierig.
    Da gibt die Grüne "Umweltdezernentin" in Frankfurt/Main, eine hoch verschuldete Stadt, ihren Job auf und kassiert bis an Lebensende monatlich über 3.000,00 Euro an Pension. Die Tunte ist gerade Mal 39 Jahre alt. Wenn die jetzt noch andere Bezüge bekommt, so werden die nicht, ich unterstreiche NICHT, auf die Pension angerechnet. Und was hat die geleistet?
    Das hat überhaupt nichts mit NEID zu tun!!, aber sehr viel mit Gerechtigkeit. Und was Predigt das Grüne Zeug?? Gerechtigkeit, oder was???

  • Margit bleiben Sie doch bitte mal auf dem Teppich und beleidigen Sie auch nicht alles und jeden!

    Der Job des Finanzministers IST verantwortungsvoll.
    Nur Eichel ist seinen Aufgaben und Pflichten nciht verantwortungsvoll nachgekommen!

    Erkennen Sie den Unterschied?

  • Genau! Wieso schaffen wir nicht gleich die gesetzliche Rente komplett ab? Wer etwas verdient hat kann schließlich selbst damit fürs Alter vorsorgen...
    Auch wenn Ihnen das nicht in ihr Weltbild passt, aber auch Politiker arbeiten (und das wahrscheinlich härter bzw. länger als Sie!) und erwerben damit genauso einen Anspruch auf eine Rente wie jeder andere Beamte (und nicht Beamte) auch.

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