Ex-Finanzminister

Hans Eichel scheitert mit Pensionsklage

7100 Euro Rente reichen Ex-Finanzminister Hans Eichel offenbar nicht. Er forderte von der Stadt Kassel einen Aufschlag, dort war er Bürgermeister. Das lehnte das Gericht ab, eröffnete Eichel aber einen anderen Weg.
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Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel. Quelle: ap

Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

(Foto: ap)

LeipzigDer ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel ist mit seiner Klage gegen die Stadt Kassel auf Pensionszahlungen für seine Zeit als Oberbürgermeister gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verneinte am Donnerstag einen Anspruch des SPD-Politikers auf eine solche Zahlung.

Dennoch könnte die Pension Eichels um gut 2.500 Euro steigen: Ihm könnten Bezüge aus seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident vom Land zustehen, die anteilig auf die Ministerpension von 7.144 Euro aufgeschlagen
werden könnten.

Schon während der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Georg Herbert deutlich gemacht, dass Auszahlung eines Ruhegehalts aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter neben einer höheren Ministerpension ausgeschlossen sei. Eichels Ansprüche aus seiner Zeit als Oberbürgermeister würden deshalb zu Recht ruhen. Das Bundesministergesetz sehe dies ausdrücklich vor, damit eine Überversorgung eines Beamten vermieden werde, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Da dem Bundesverwaltungsgericht nur die Klage gegen die Stadt Kassel vorlag, musste es sich mit den eventuellen Ansprüchen Eichels an das Land Hessen aus seiner Zeit als Ministerpräsident eigentlich nicht beschäftigen, tat es aber doch. Eichels Anwalt Wolfgang Klemt erklärte, der Ex-Politiker habe in seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident Pensionsansprüche gegenüber dem Land erworben, die über den 7.144 Euro lägen, die er als
ehemaliger Bundesfinanzminister bekomme. Insgesamt betrügen sie 9.650 Euro. Um den Differenzbetrag von 2.500 Euro gehe es Eichel.

Klage gegen Hessen erfolgsversprechender
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21 Kommentare zu "Ex-Finanzminister: Hans Eichel scheitert mit Pensionsklage"

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  • Politiker sind nicht nur berufsmässige Lügner sonder auch i.d.R. dumm und habgierig.
    Da gibt die Grüne "Umweltdezernentin" in Frankfurt/Main, eine hoch verschuldete Stadt, ihren Job auf und kassiert bis an Lebensende monatlich über 3.000,00 Euro an Pension. Die Tunte ist gerade Mal 39 Jahre alt. Wenn die jetzt noch andere Bezüge bekommt, so werden die nicht, ich unterstreiche NICHT, auf die Pension angerechnet. Und was hat die geleistet?
    Das hat überhaupt nichts mit NEID zu tun!!, aber sehr viel mit Gerechtigkeit. Und was Predigt das Grüne Zeug?? Gerechtigkeit, oder was???

  • Margit bleiben Sie doch bitte mal auf dem Teppich und beleidigen Sie auch nicht alles und jeden!

    Der Job des Finanzministers IST verantwortungsvoll.
    Nur Eichel ist seinen Aufgaben und Pflichten nciht verantwortungsvoll nachgekommen!

    Erkennen Sie den Unterschied?

  • Genau! Wieso schaffen wir nicht gleich die gesetzliche Rente komplett ab? Wer etwas verdient hat kann schließlich selbst damit fürs Alter vorsorgen...
    Auch wenn Ihnen das nicht in ihr Weltbild passt, aber auch Politiker arbeiten (und das wahrscheinlich härter bzw. länger als Sie!) und erwerben damit genauso einen Anspruch auf eine Rente wie jeder andere Beamte (und nicht Beamte) auch.

  • Das Rumpeln der Anleihen hat nicht Kleinmichel verursacht, sondern die Kleinpolitiker Deutschlands. Und genau diese kommentieren wir hier. Wo sollen wir denn sonst ansetzen?

  • Ja ja, Kleinmicheldeutschland, um uns herum rumpeln die Anleihendotierungen, und einie voellig unwichtige Alimentationsablehnung durch ein deutsches Gericht wird trotzdem sowohl im HB als auch anderweilig kommentiert. Ihr tickt doch nicht richtig, liebe "baldige" Westgoten.....

  • Diese Altersbezüge der Politiker gehören endlich abgeschafft. Die soleln sich von ihren Diäten plus sämtlichr Zuglagen die sie erhalten selbst vrsichern.
    Unser System der Politikerversorgung muß endlich umgebaut werden

  • Ich glaub mein Schwein pfeigt.
    Eichen und einen verantwortungsvollen Job?
    In was für einer Welt leben Sie eigentlich?
    Hat dieser Drecksack jemals für sieen Rente was getan? Der normale Bürger zahlt Jahrzehnte Beiträge und wird dann vom Staat betrogen

  • Ich hoffe nur, dass er alle verlorenen Instanzen wenigsten selber zahlen muss

  • Können Sie googeln, Herr/Frau Tigon? Wenn ja, warum haben Sie dort nicht eingegeben -Beamtenpension- und -Einkommenssteuer-? Nach 2 Minuten hätten Sie die Antwort gehabt, und das Forum wäre Ihnen sicher dankbar gewesen, wenn es Ihren Beitrag nicht zeitverschwendenderweise hätte lesen müssen. Wie wollen Sie jemals 7000€ verdienen, wenn Sie so eine einfache Frage nicht mal selbst lösen können?

  • Da liegen Sie völlig daneben. Beamtenpensionen müssen zu 100% versteuert werden. Außerdem zahlt der Beamte im fortgeschrittenen Alter schon mal eben 600.- bis 800.- Euro im Monat (pro Person ! also in der Regel für seine Ehefrau mit das Doppelte) für seine private Krankenversicherung ein. In die Gesetzliche KV zurück kann er nämlich nicht mehr. Da geht also ganz schön was ab vom Brutto. Übrigens, ja ich weiß, er hat Anspruch auf Beihilfe durch den Arbeitgeber. Die genannten Summen zahlt er aber nur für die anteilige(!) Versicherung.
    Noch ein letztes: Ich bin kein Beamter !!

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