Ex-Finanzminister Linssen
„Das Geld war schon im Ausland“

Der frühere NRW-Finanzminister Helmut Linssen äußert sich gegenüber dem Handelsblatt zu den Gründen für sein Konto in einer Steueroase. Es handle sich um Vermögen seiner Eltern, das er abwickeln musste.
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BerlinDer frühere NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat sich zu den Gründen für sein Konto in einer Steueroase geäußert. „Es handelte sich um das ausländische Vermögen meiner Eltern. Ich habe es gezielt so abgewickelt, dass ich keine Steuern zahlen musste“, sagte Linssen Handelsblatt Live, der digitalen Tageszeitung (Mittwochmittagsausgabe). „Das Geld war schon im Ausland“, sagte Linssen über das Luxemburger Konto. „Wenn Sie so etwas in der Familie vorfinden, ist es schwierig, das abzuwickeln.“ Der „Stern“ hatte berichtet, dass Linssen knapp 900.000 D-Mark im Jahr 1997 auf ein Konto der HSBC Trinkaus International in Luxemburg eingezahlt habe. Von dort aus sei es in anonyme Trusts geflossen, erst auf den Bahamas, dann weiter nach Panama.

Als er das Konto entdeckte, habe seine Mutter, damals schon 90 Jahre alt, darauf bestanden, das Geld im Ausland zu lassen. „Meine Eltern waren sehr liebe Menschen, aber an dem Punkt konnte ich mit meiner Mutter nicht reden“, sagte Linssen. Er habe darum die „teuerste Lösung gewählt, die am Markt war, um garantiert keinen Gewinn zu erzielen.“ Natürlich könne man sagen: „Wie blöd ist das denn?“ Aber: „Deshalb musste ich keine Steuern zahlen, das haben mir die Finanzverwaltung und die Staatsanwaltschaft auch bestätigt.“ Seine Mutter sei 2004 gestorben. Laut „Stern“ hat Linssen das Konto in Luxemburg, an dem die Offshore-Trusts hingen, am 29.12.2004 aufgelöst.

Martin Wulf, ein auf Selbstanzeigen spezialisierter Anwalt der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm, will sich ausdrücklich nicht zum konkreten Fall äußern. Generell aber sagte er auf Anfrage dem Handelsblatt: „Wenn ich Geld im Ausland erbe, es im Ausland lasse und so anlege, dass ich keine Gewinne erziele, ist das rechtlich kein Problem: Ertragloses Vermögen muss ich dem Finanzamt bei meiner Einkommensteuer nicht melden.“ Bei der Erbschaftsteuer wiederum komme es auf die Größe des Vermögens an: Beim Übergang von Eltern zu Kinder gebe es sehr hohe Freibeträge. Allerdings schreibe die Abgabenordnung vor, dass Erben eigentlich auch die Steuerpflichten des Erblassers nach dessen Tod klären müssten. Diese Regel werde allerdings in der Praxis von allen Beteiligten oft nicht beachtet.

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Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Dass dieses Thema an die Nerven und Nieren der Bürger geht ist sehr wohl verständlich und die Anzahl dafür sind die gelöschten Beiträge. Wer einen Straftatbestand begeht, muss dafür auch nach Recht und Gesetzt gleich bestraft werden. Wer sich reif und erfahren genug als Vorbild für andere Mitbürger fühlt und sich an gesellschaftliche Führungspositionen sozusagen auf das Schild heben läßt, der sollte nicht unbedingt auch noch laut furzen, wenn er genauso von den verbotenen Früchten gegessen hat und gleichzeitig gegen seinen Amtseid verstößt. Irgendwas mit .."Schaden abwenden..Wohlstand mehren..Einhaltung Gesetzte....". Ja unsere Elite lebt eben elitär und schafft sich die eigenen Rechtsgesetzte. Als grassestes Beispiel ist genau dieses Thema zu kommentieren. Wie verarmt ist das Rechtsgefühl unserer Elite bezüglich dieser unterschiedlichen Strafverfolgung und Rechtsprechung bemittelter und weniger bemittelter Bevölkerungsschichten? Soll es vorbildlich sein, sich mittels Vermögen Sonderrechte erkaufen zu können? Ist das gerecht? Warum schafft die Elite denn Vermögenseinkünfte ausser Landes? Das ist feige und ungerecht gegenüber all denen, die ihre Steuerbeiträge automatisiert abführen, sogar Ihre Zinserträge versteuern, Beträge, die Ihr gar nicht mehr kennt. Und kommt jetzt bloß nicht wieder mit der Neiddebatte. Um soviel größer ist Euer IQ auch nicht als dass er das 100-fache Einkommen und etwas Mehrarbeit rechtfertigen würde. Und Verantwortung tragt Ihr doch eh nicht, so wie Ihr an Euren Stühlen und Machtpositionen klebt ausser man schickt Euch mit dem goldenen Handschlag zum nächsten Managerposten. So nun könnt Ihr das auch löschen

  • Wer so handelt oder wer so glaubhaft werden will, der muss krank sein! Die ideale Besetzung für den Schatzmeisterposten der CDU. Besser geht es nicht. Merkel hätte diesen Versager bereits über Nacht entsorgen müssen! Als langjähriger CDU-Wähler verlange ich das. Wer soll denn die CDU noch wählen nach so einer unglaubwürdigen Aktion? Sind diese Politiker verrückt geworden? Wissen sie immer noch nicht, dass sie im neuen Internetzeitalter aufs Gesicht fallen!? Kein Wunder, dass man über unsere Bananenrepublik mit angehender Diktatur lacht! Armes Deutschland.

  • Die CDs wurden aus zwei Gründen - mit Steuergeldern wohlgemerkt - beschafft:

    Einmal zur Unterdrückung von Beweismitteln über einschlägig betroffene Beamte wie Linssen, Schaeuble, Wowereit und andere skrupellose 'Staatsdiener'.

    Zum anderen sollte einfach mal auf den Busch geklopft werden, um alle Steuerzahler zu verunsichern und zur Selbstanzeige zu verleiten.

    Der unglaublich dreisten D----s-- Linssen sollten wir wenigstens die Pension streichen.

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